Werte und Ethik in der Politik Die Welt-Verantwortung der Christen Werte und Ethik in der Politik

Einleitung: ● Politik als Ringen um den Besitz der politischen Macht ● Machterwerb, Machtgebrauch und Machterhalt bestimmen das Gesicht der Politik Probleme: Welche Rolle können ethische Werte in der Politik spielen? Welche Bedeutung können christliche Werte für die Politik haben?

Gesellschaftlicher Zweck von Politik: ● Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen mit dem Ziel eines humanen Zusammenlebens ● Konflikt zwischen individuellem Machtstreben und diesem gesellschaftlichen Ziel ● Konkurrenz zwischen Parteien und Politikern soll das Gemeinwohl fördern – Wettbewerbsgestaltung ● Versuchung der Politiker: Macht wird zum Selbstzweck/ Sucht

Politikverdrossenheit als Gefährdung des demokratischen Systems Politikverdrossenheit – mangelnde Leistungsfähigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme (Arbeitslosigkeit, Umbau sozialer Sicherungssysteme) Fehlende Wertorientierung der Politik – Leitbild

Kontrast zur medialen Selbstinszenierung ● Skandale in der Parteienfinanzierung ● Zugriff der Parteien auf viele Lebensbereiche (z. B. Rundfunkanstalten, öffentliche Unternehmen, Gerichte, öffentliche Verwaltung)

Indizien: ● geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt unter 44% ● Mitgliedsverluste vieler Parteien – geringe Anzahl in Jugendorganisationen ● Erfolge extremistischer Parteien (nur PDS – Sachsen- Anhalt) - letztes Wochenende gering

2. Probleme des Parteiensystems ● Auswahl der Politiker: mangelnde Lebens- und Berufserfahrung, Werthaltungen ● Gesellschaftliche Integration durch Kompromissfindung (Breite der Volksparteien) ● Programmatische Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ● Präsentation der Konzepte und Personen in Wahlkämpfen

● Regierungsbereitschaft und Annahme einer Oppositionsrolle – keine Verweigerung (Grüne, Linkspartei) ● Koordination verschiedener Politikebenen – Föderalismusreform ● Verbindung zwischen Wählern und Gewählten während der Wahlperiode Parteien sind selbst bei der Einführung von mehr direkter Demokratie nicht ersetzbar.

a) Die theologische Begründung der Weltverantwortung 3. Christliche Werte als Grundlage zur Erneuerung der Politik a) Die theologische Begründung der Weltverantwortung Benedikt XVI – Enzyklika Deus est Caritas Zentrales Gebot der Gottes- und Nächstenliebe Verpflichtung zum Einsatz für die Mitmenschen Verantwortung vor Gott in der Verfassung

Dimensionen der Verantwortung für Mitmenschen ● Persönliche Zuwendung und Hilfe ● Organisierte Hilfe durch Caritas und Diakonie ● Gesellschaftsgestaltung: Einsatz in Politik und Gesellschaft

Strukturelle Konsequenzen aus dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter: ● Fallen am nächsten Tag wieder Personen unter die Räuber? ● Gibt es organisierte Hilfe?

b) Inhalte der Gerechtigkeit Amtseid für Politiker: Wohl des deutschen Volkes mehren, die Verfassung und Gesetze achten und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben.

Dimensionen der Gerechtigkeit: ● Beteiligungsgerechtigkeit – Teilhabe aller am gesellschaftlichen System – allen Teilbereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Kirche) ● Leistungsgerechtigkeit statt Privilegien (Monopole) ● Chancengerechtigkeit – gesellschaftlicher Aufstieg/ Zugang zu Führungspositionen / Bildung

● Bedarfsgerechtigkeit – Hilfe für Arme und Bedürftige ● Finanzierungsgerechtigkeit – gerechte Verteilung der Finanzlasten auf alle Gesellschaftsmitglieder ● Intergenerationelle Gerechtigkeit – keine übermäßigen Lasten für zukünftige Generationen (Umweltschutz)

c) Träger von Gerechtigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft – von Politik nicht selbst zu schaffen Zivilgesellschaft: ● Kirchen und kirchliche Gruppen ● Verbände ● Bürgerinitiativen

Gerechtigkeitssinn der Bürger fördern : ● Information über das politische Geschen ● Wahrnehmung politischer Rechte (Wahlrecht, Demonstrationen) ● Engagement in Parteien, Verbänden (aktive Bürgergesellschaft)

4. Politische Tugenden Tugenden sind Grundhaltungen von Menschen, die ihr konkretes Handeln beeinflussen und in Entscheidungs-situationen anleiten: ● Maß: kein Freund- Feindverhältnis – keine Erringen der Macht um jeden Preis ● Wahrhaftigkeit: Demokratie lebt von Vertrauen zwischen Wählern und Gewählten – Richtige Orientierung der Bürger

● Tapferkeit: für richtig Erkanntes eintreten, auch wenn es unpopulär ist. Für die aus eigenen Werden und Sach- einsicht notwendigen Positionen kämpfen. ● Klugheit: Verpflichtung sich sachkundig zu machen und eigene Ziele überlegt verfolgen

Fördern von politischen Grundhaltungen: ● Öffentliche Meinung ● Politiker: kritikfähige Mitarbeiter ● Persönliche Beziehungen außerhalb der Politik ● Freiraum für Aktivitäten außerhalb der Politik (Gottesdienst, Gebet, Meditation)

Schlussbemerkung ● Politik ist unausweichlich durch Konkurrenz und Machtstreben gekennzeichnet ● Regelsystem für die Politik ist so zu gestalten, dass der gesellschaftliche Zweck der Politik erreicht wird

● Überzeugte und aus dem Glauben lebende Christen Unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft ● aktive Bürgergesellschaft ● Grundhaltungen der Politiker Dienst der Christen an der Politik – keine Abwendung oder Rückzug aus der Weltverantwortung