Wachstumsneutrale Geldschöpfung Wachstumsneutrale Geldschöpfung? Geld (auch) vom Staat statt (nur) von der Bank? © Prof. Dr. Johann Walter 2012

Gliederung Wie kann Geld entstehen und wie entsteht es? Erster Reformvorschlag: staatliches „Infrastrukturgeld“ Zweiter Reformvorschlag: staatliches „Sozialgeld“ Zur Wachstumsneutralität der Geldschöpfung

1. Wie kann Geld entstehen? (temporär) per Kredit: erhöht Schulden und Wachstumsdruck per Kaufvorgang: kein direkter Schuldeneffekt und Wachstumsdruck Wofür? für produktive Zwecke: bewirkt Produktionszunahme für Konsumzwecke: kein direkter Produktionseffekt, Inflationsgefahr für Finanz- bzw. Vermögensanlagen: Gefahr von „Assetpreisinflation“ Von wem? (wer bekommt den Geldschöpfungsgewinn?) Banken Nicht-Banken, z.B. Staat (vgl. etwa die US-Verfassung) Einlösbarkeit (beim Emittenten): vorgesehen?

Wie entsteht Geld? Überwiegend als Kreditgeld - durch Banken “aus dem Nichts“, wenn sie Kredite gewähren und dabei Gewinn erzielen. Probleme: in gleichem Maß entstehen Schulden Zinsbedingter (Schulden-)Wachstumsdruck (sonst Tilgungsprobleme) Bei unproduktiver Verwendung droht Inflation Kreditgeldschöpfung ist instabil & polarisierend Staat muss Steuern erheben oder Schulden machen, um Aufgaben erfüllen zu können (=>Schuldenbremse realistisch?)  Reformbedarf bei (Kredit-)Geldschöpfungsordnung, dazu 2 Ideen. © Prof. Dr. Johann Walter 2012

2. Reformvorschlag: staatliches „Infrastrukturgeld“ Staat kann – begrenzt – gesetzliches Zahlungsmittel (zins- & schuldenfrei) schöpfen, indem er Infrastrukturgüter kauft. via Geldschöpfung kann der Staat Infrastruktur (z.B. Bildung/U3, Verkehrs-netze, Energiewende) ohne (zusätzl.) Schulden, Steuern oder Gebühren (z.B. ohne PKW-Maut) schaffen/sichern - und so Marktversagen heilen “Erosion“ von Infrastruktur und Staatsfinanzen wird gestoppt zinsbedingte Polarisierung & Wachstumsdruck sinkt Staatsversagen bei der Geldschöpfung per Ordnungsrahmen vermeidbar: klare Obergrenzen für (stabile) staatliche Geldschöpfung Geldschöpfung nur (inflationsfrei) für „produktive“ Infrastruktur erlaubt effektive Kontrolle, z.B. durch ESZB

Konkreter Vorschlag zur Geldordnung/Geldverfassung in D Bund sowie - anteilig nach Bevölkerung - Länder & Kommunen dürfen p.a. insgesamt 40 Mrd. € schöpfen, aber nur für definierte Infrastruktur. Davon sollen entfallen: 24% auf den Bund, 19% auf die Länder (davon z.B. 1,7 Mrd. auf NRW) & auf die Kommunen 56% (auf Köln z.B. 270 Mio.) ESZB kontrolliert Einhaltung der Regeln und ahndet Überschreitung der Obergrenzen & Fehlverwendung mit Kürzung der Geldschöpfungsquoten  finanzielle Entlastung für den Staat (≈1,5% BIP + Zinsersparnisse)  Bessere Infrastruktur Für staatliches „Infrastrukturgeld“ wird keine Einlösung vorgesehen (sonst sänke entsprechend der staatliche Geldschöpfungsgewinn) Reformvorschlag prinzipiell auch auf europäische Ebene übertragbar! Voraussetzung: stabile Verfassung, funktionierende Gewaltenteilung

3. Reformvorschlag: staatliches „Sozialgeld“ Staat kann – begrenzt – gesetzliches Zahlungsmittel (zins- & schuldenfrei) schöpfen, indem er Sozialtransfers leistet. via Geldschöpfung kann der Staat z.B. die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren - und so Marktversagen heilen. Erosion der Staatsfinanzen im demographischen Wandel wird gestoppt zinsbedingte Polarisierung & Wachstumsdruck sinkt Staatsversagen bei der Geldschöfpung per Ordnungsrahmen vermeidbar: klare Obergrenzen für (stabile) staatliche Geldschöpfung nur Geldschöpfung für definierte Sozialtransfers erlaubt effektive Kontrolle, z.B. durch ESZB Problem: möglicher Geldüberhang kann die Verbraucherpreise treiben. Idee: kontrollierte Obergrenze, Kontrolle der Bankengeldschöpfung (s.u.)

Konkreter Vorschlag zur Geldordnung/Geldverfassung in D Bund darf p.a.  40 Mrd. € schöpfen, aber nur zur Bezuschussung der GRV (die er derzeit mit ca. 80 Mrd. € p.a. unterstützt) ESZB kontrolliert Einhaltung dieser Regel und ahndet Überschreitung der Obergrenze & Fehlverwendung mit Kürzung dieser Geldschöpfungsquote  finanzielle Entlastung für den Staat (≈1,5% BIP + Zinsersparnisse)  Milderung von Problemen des demographischen Übergangs Für staatliches „Rentengeld“ wird keine Einlösung vorgesehen (s.o.) Reformvorschlag prinzipiell auch auf europäische Ebene übertragbar! Voraussetzung: stabile Verfassung, funktionierende Gewaltenteilung

4. Zur Wachtumsneutralität der Geldschöpfung Geldschöpfung erhöht kaufkräftige Nachfrage, damit Wachstum bzw. Inflation. Daher Wachstums- bzw. Inflationsgefahr, wenn Staatsgeldschöpfung ergänzend zur Bankengeldschöpfung tritt. Wachstumsneutralität erfordert Obergrenzen für Banken(kredit)geldschöpfung. Besser: Staatsgeldschöpfung ersetzt Bankengeldschöpfung. Ergänzende strukturlenkende Maßnahmen zur Geldverwendung (damit Finanzsektor nicht schneller wächst als Realsektor): Finanztransaktionssteuer (FTS) holt Liquidität aus dem Finanzsektor via Staat in die Realwirtschaft zurück dämpft überschießende Bankengeldschöpfung „in den Finanzsektor“ entlastet die öffentlichen Haushalte einnahmeseitig Reduziert den Wachstumsdruck im zinsgesteuerten Finanzsektor (Stärkere) Besteuerung von Geldvermögen © Prof. Dr. Johann Walter 2012