Die europäische Schienen- und Trassenpolitik aus Sicht der ETF Sabine Trier, ETF, Berlin, 23. März 2006

ETF Europäische Transportarbeiter- Föderation Europäische Organisation der Beschäftigten im gesamten Verkehrssektor mit Sitz in Brüssel 215 Mitgliedsgewerkschaften 40 europäische Länder 2,5 Millionen Beschäftigte

Der Wettbewerb wird es nicht richten Grösste Barriere für die Entwicklung der Eisenbahnen in Europa ist nicht ein Mangel an Wettbewerb, sondern: Fehlende Infrastrukturinvestitionen und Engpässe in der Infrastruktur Unfäre Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern (Infrastrukturnutzungsgebühren) Fehlende Interoperabilität der Systeme Finanzielle Situation der Bahnunternehmen

Halbzeitbilanz zum verkehrspolitischen Programm der Europäischen Kommission (Weissbuch) Die Kommission: Ist optimistisch hinsichtlich des Ziels Stabilisierung der Anteile der einzelnen Verkehrsträger auf dem Stand 1998 bis 2010 Spricht nur noch von Bemühungen bei dem Ziel Verkehrsverlagerung auf die Schiene (Ausgewogenheit der Verkehrsträger)

Halbzeitbilanz Deutliche Aussagen zu Problemen bei der Finanzierung des Eisenbahnsystems und nationalen Verkehrspolitiken: Inkonsistente nationale Verkehrspolitiken bei Infrastrukturnutzungsgebühren Strasse und Eisenbahn bei Infrastrukturplanung und Finanzierung bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste Unzureichende Finanzierung der Infrastrukturentwicklung auf europäischer Ebene

Infrastruktur- investitionen Die EU-15 Mitgliedstaaten investieren weniger als 1% des BIP in Verkehrsinfrastruktur (das niedrigste Niveau der letzten 15 Jahre)* Die 10 neuen Mitgliedstaaten investieren etwa 1,2% des BIP* Anteil der EU Finanzierung der TEN-T bei 7 Mrd. bei einem Finanzbedarf von 225 Mrd. bis 2020 (*aus dem van Miert Bericht 2003 zu den TEN-T)

Realisierung der 30 prioritären TEN-T Projekte Beitrag zur Steigerung des BIP: 0,2 – 0,3 % bis 2020 Schaffung von 1 Mio. ständiger Jobs und 3 Mio. befristeter Jobs während der Bauphase (aus einem Papier der Kommission zu den ökonomischen Kosten von nicht-Lissabon von 2005)

Lissabon Strategie Die EU soll bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden, der fähig ist, ein dauerhaftes (nachhaltiges) Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Ein effizientes und nachhaltiges Verkehrssystem in Europa ist eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Lissabon Ziele.

Die ETF fordert Keine Lippenbekenntnisse zugunsten der Bahnen, sondern echte Förderung / Finanzierung: Mögliche Instrumente: Querfinanzierung aus Einnahmen aus den Strassennutzungsgebühren Eigenes EU Finanzierungsinstrument für Infrastrukturinvestionen mit europäischer Dimension Keine Anrechung der Infra-Investitionen bei dem Maastricht-Kriterium Verschuldung der öffentliche Haushalte

ABER Keine Konzentration der Investitionsmittel auf die TEN-T Keine Vernachlässigung der regionalen Infrastruktur Eisenbahninfrastrukturausbau und Modernisierung muss flächendeckend geschehen Die technologische Modernisierung (ERTMS) darf nicht zur Verlagerung der Investitionsmittel auf einige wenige Korridore führen

Soziale Folgenabschätzung Insbesonder (nicht nur) in Osteuropa beobachten wir, dass bereits eine Konzentration der Mittel auf die europäischen Korridore erfolgt Konsequenz: Unterversorgung von Bevölkerung und regionaler Wirtschaft mit öffentlichen Verkehrsdienstleistungen in der Fläche; negative soziale Wirkungen in den betroffenen Regionen über die direkten Beschäftigungswirkungen im Bahnsektor hinaus

ETF Forderungen Vollständige Integration der sozialen Dimension in der europäischen Verkehrspolitik (mainstreaming) Im Eisenbahnsektor: vollständige Umsetzung und umfassende Evaluierung der bisherigen beiden Eisenbahnpakete Verstärkte Kooperationen der EVU statt Verfolgung einer reinen Wettbewerbsideologie Schaffung einer europäischen Dimension der Daseinsvorsorge beim grenzüberschreitenden Personenverkehr (Nachtzüge statt low cost airlines)

Forderungen Europäische Raumordnungspolitik, die nicht nur die transnationale Dimension sondern auch die nationale und regionale Dimension einbezieht ( Kommission: effizientere Nutzung des vorhanden Netzes und bessere Koordinierung) Soziale Folgenabschätzung wie Umweltfolgenabschätzung (soziale Kohäsion) Eigenständiges EU Finanzinstrument zur Finanzierung von Infrastruktur