Die LINKE zu Europa Gegen Militarismus und Neoliberalismus Für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa Veranstaltung des OV Springe des Kreisverbandes „DIE LINKE – Region Hannover am 24.03.2009 Dr. Michael Braedt, Mitglied der Regionsfraktion im Parlament der Region Hannover

Kleiner, aber notwendiger Exkurs Der europäische Rechtsetzungsprozess - das Zusammenspiel zwischen EU-Kommission EU-Ministerrat und EU-Parlament 1

Begriffserklärungen Europäisches Parlament Wird in Direktwahl bei den Europawahlen von den BürgerInnen der Staaten der europäischen Union (z.Zt. 27) gewählt Europäische Kommission „Verwaltung“ – „Europäische Ministerien, z.B. Generaldirektion Umwelt, Generaldirektion Wirtschaft Europäischer Rat Regierungschefs; Untergliederungen: z.B. Umweltrat (alle UmweltministerInnen)

“Die EU-Kommission hat eine Idee“ Grünbuch Weißbuch Richtlinien Umsetzung ins nationale Recht Verordnungen gelten unmittelbar

Rechtssetzung in der Europäischen Union EU-Kommission hat ausschließliches Initiativrecht und übermittelt ihren Vorschlag parallel an EU-Parlament und EU-Ministerrat (Staatschefs). EU-Parlament berät Vorschlag der Kommission in 1. Lesung. EU-Ministerrat berät ebenfalls. Nimmt EU-Parlament den Kommissionsvorschlag in 1.Lesung unverändert an und stimmt dem auch der EU-Ministerrat zu, ist der Rechtsakt angenommen (Anmerkung: Das passiert ganz selten, zumindest in wichtigen Fragen). 1

Rechtssetzung in der Europäischen Union ff. Haben EU-Parlament und EU-Ministerrat Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf, erarbeitet EU-Ministerrat parallel einen Politischen Standpunkt und stimmt ihn mit EU-Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt ab. Der gemeinsame Standpunkt ist Basis für 2. Lesung im EU-Parlament. 1

Rechtssetzung in der Europäischen Union ff. 3 Monate nach Übergabe des Gemeinsamen Standpunktes muss das EU-Parlament die 2. Lesung durchführen. Billigt das EU-Parlament den Gemeinsamen Standpunkt, ist der Rechtsakt erlassen. Lehnt das EU-Parlament mit absoluter Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt ab, gilt der Rechtsakt als nicht erlassen. Die EU-Kommission müsste einen neuen Vorschlag vorlegen – das Verfahren begänne noch mal von vorne – oder gar nicht. 1

Rechtssetzung in der Europäischen Union ff. Beschließt das EU-Parlament mit absoluter Mehrheit Änderungen zum Gemeinsamen Standpunkt, kann danach der EU-Ministerrat alle Änderungen billigen – der Rechtsakt ist erlassen. Lehnt der EU-Ministerrat und/oder die EU-Kommission die Abänderungen des EU-Parlaments ab, ist innerhalb von 6 Wochen ein Vermittlungsausschuss (paritätisch aus Parlament und Rat zusammengesetzt) zu bilden. 1

Rechtssetzung in der Europäischen Union ff. Der Vermittlungsausschuss muss zu einem Ergebnis kommen (in 6 + 2 Wochen) , sonst ist der Rechtsakt abgelehnt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschuss muss mit absoluter Mehrheit des EU-Parlaments und qualifizierter Mehrheit des EU-Ministerrates beschlossen werden – dann ist der Rechtsakt erlassen. Im anderen Fall ist das Gesetzgebungsverfahren gescheitert. 1

Der Lissabon-Vertrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union beschlossen unter portugiesischer Ratspräsidentschaft am 13.12.2007 Er wäre zum 01.01.2009 in Kraft getreten, wenn ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert hätten. Das ist jedoch nicht der Fall, da die Iren ihn im Juni 2008 in ihrer Volksabstimmung abgelehnt haben. Seitdem liegt der Lissabon-Vertrag auf Eis. Der Lissabon-Vertrag war als eine Weiterentwicklung des Europäischen Vertrages von Nizza gedacht, der nach Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten am 01.02.2003 in Kraft getreten ist.

Was würde der Lissabon-Vertrag bringen? + Deutlich mehr Zuständigkeiten für das EU-Parlament einschließlich Initiativrecht für Gesetzesentwürfe Aufnahme von Klimazielen Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Was würde der Lissabon-Vertrag bringen? +/- Mehr Flexibilität durch Auswahl der Mehrheitsentscheidungen EU-Außenminister Präsident des Europäischen Rates Freiwilliger Austritt aus der EU

Was würde der Lissabon-Vertrag bringen? - Ausweitung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ – Pflicht zur Aufrüstung Europa soll die wirtschaftlich stärkste Macht der Welt werden („Lissabon-Strategie“) Das neoliberale Konzept des europäischen Binnenmarktes und die bisherige Wirtschafts- und Währungspolitik wird fortgeschrieben Kein Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit, so wie das die meisten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Verfassungen haben. Z.B.: Deutsches Grundgesetz Art. 14 Absatz 2: „ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“

Die LINKE Bundestagsfraktion klagt gegen die Zustimmung Deutschlands zum Lissabon-Vertrag (Abstimmung im Bundestag vom 24.April 2008: Ja: 515 Stimmen; Nein: 58 St.; 1 Enthaltung) Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht war am 12.02.2009

Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa! Europawahlprogramm 2009 der Partei DIE LINKE Beschluss des Europaparteitages, Essen, 28.02.2009 Die Hauptkapitel Für eine soziale und ökologische Europäische Union Für eine demokratische Europäische Union Für eine zivile und global solidarische Europäische Union LINKS wirkt

Europa und Kommune (Bausteine von Felicitas Weck, Referentin für die Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion“DIE LINKE“) Kommunalpolitik wird (auch) in Europa gemacht Die Europäische Union ist immer mit dabei: bei der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, bei der Festlegung der Abgaswerte der örtlichen Müllverbrennung, beim Vergabeverfahren beispielsweise zum Schulneubau, der Planung zum öffentlichen Personennahverkehr, bei der Errichtung von Umweltzonen zur Verringerung der Feinstaubbelastung

Europa und Kommune ff. Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik Die Europäische Union hilft bei der Finanzierung mit: beispielsweise bei öffentlich geförderter Beschäftigung für Menschen, die lange arbeitslos waren oder beim Ausbau des Stadtbahnsystems; um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. Im Zeitraum 2007 bis 2013 stellt die EU 308 Milliarden Euro im Rahmen ihrer Strukturpolitik zur Verfügung. Der größte Teil davon fließt in die Strukturfonds "Europäischer Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE), "Europäischer Sozialfonds" (ESF) und den Kohäsionsfonds. Was sagt die Linke? Bei der Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss europäische Solidarität Vorrang haben vor einzelstaatlichen Egoismen.

Europa und Kommune ff. Einheitliche Regeln für starke eigenständige Kommunen Die Europäische Union legt beispielsweise fest, dass die Müllvermeidung Vorrang vor Müllablagerung auf einer Deponie hat und dass durch die Ablagerung von Müll keine Umweltgefährdung entstehen darf. Die zuständige Kommune entscheidet, wie möglichst viel Müll vermieden, recycelt und verwertet wird. Sie beschließt mit welchen Verfahren der restliche Müll so behandelt wird, dass eine gefahrlose Ablagerung auf einer sicheren Deponie möglich ist. Die EU unterliegt der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen sind.

Europa und Kommune ff. Kommunales Wahlrecht für alle Die junge Griechin von nebenan darf an den Kommunalwahlen teilnehmen, die Türkin von gegenüber aber nicht. Obwohl beide in Deutschland geboren sind, haben sie nicht die gleichen demokratischen Rechte. In der Europäischen Union haben alle Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates der EU - neben dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament - auch das aktive und passive Wahlrecht an ihrem Wohnsitz zur jeweiligen Kommune. Dies steht in der Erkenntnis, dass eine aktive Einbindung in die Gesellschaft auch die Möglichkeit zur Beteiligung an ihren politischen Strukturen voraussetzt. Dagegen sind Einwohner und Einwohnerinnen aus sogenannten Drittstaaten, z.B. der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und den außereuropäischen Staaten noch immer von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen, selbst, wenn sie bereits jahrzehntelang in Deutschland leben. Was sagt die Linke? DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt für alle Menschen gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland haben. Das geschieht bereits in vielen europäischen Ländern, beispielsweise in Dänemark, Irland, den Niederlanden oder in Schweden

Europa und Kommune ff. Dienstleistungsrichtlinie Ob Immobilienmaklerin oder Friseur, ob Finanzdienstleisterin oder Gebäudereiniger: Wer ein Gewerbe anmelden will muss viele Formalitäten beachten. Insbesondere diejenigen, die sich mit ihrer Firma in einen anderen Staat wagen, sind schnell überfordert. Die Dienstleistungsrichtlinie sollte Abhilfe schaffen. DIE LINKE lehnt die Dienstleistungsrichtlinie ab. Statt einer solchen Dienstleistungsrichtlinie unterstützt DIE LINKE die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Verschärfung des bundesdeutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes und seine Ausdehnung auf alle Dienstleistungsbranchen, sowie die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, um ein Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gegen Privatisierung und Wettbewerb geschützt und Öffentliches Eigentum gestärkt werden.

Europa und Kommune ff. Für eine solidarische Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen Öffentliche Dienstleistungen sind der Schwerpunkt kommunalen Handelns. Darunter fällt beispielsweise alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Rentensysteme, Wohnungen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität. Was sagt die Linke? Der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist eine entscheidende Bedingung für konkrete Demokratie. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die EU die Mitgliedstaaten auffordert, den Schutz öffentlicher Güter sowie den diskriminierungsfreien Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auszubauen. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem EU-Rahmengesetz zu Diensten von allgemeinem Interesse, wie Bildung, Kultur und Medien. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein. Eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen muss gewährleistet sein. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Dort wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzt sich DIE LINKE dafür ein, diese in die Verantwortung der öffentlichen Hand, vorwiegend der Kommunen zurückzuholen (Rekommunalisierung).

Die wahre europäische Partei in Deutschland ist Fazit DIE LINKE ist für ein demokratisches, friedliches, soziales und ökologisches Europa der BürgerInnen und Bürger und nicht für einen auf Militarisierung und einseitige Marktfestlegung ausgerichteten europäischen Zentralstaat. Die wahre europäische Partei in Deutschland ist „DIE LINKE“