Klimagerechtigkeit und Entschädigung für Klimaschäden? Die Erwartungen der Entwicklungsländer an den Gipfel in Polen Thomas Hirsch Entwicklungspolitischer Beauftragter Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst Powerpoint-Präsentation zur Arbeit von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst Herausgeber: Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung Postfach 40 1 64 10061 Berlin Telefon: +49 30 65211 1189 E-Mail: kontakt@brot-fuer-die-welt.de Internet: www.brot-fuer-die-welt.de Spendenkonto 500 500 500, Bank für Kirche und Diakonie, BLZ 1006 1006 Berlin, Februar 2013 23. Oktober Klimawandel und Klimapolitik vor dem Gipfel in Warschau - Medienworkshop

“Klimagerechtigkeit” ist das Nadelöhr zu einem Abkommen in Paris “Equity” reicht aus Sicht der Entwicklungsländer weit über die Frage einer fairen Verteilung der Lasten beim Klimaschutz (CBDR-RC) hinaus – sie fordern Gerechtigkeit im Umgang mit Klimarisiken (und der “Energiewende-Chancen”) ein Ansatzpunkt sind die sehr unterschiedlichen Risiko- und Vulnerabilitätsprofile von Ländern und Personengruppen 48 Länder sind gemäß World Risk Report klassifiziert als Hochrisikoländer: Afrika (36), Asien (9), Ozeanien (2), Lateinamerika (1) Wie können Risiko &Verletzbarkeit angemessen und gerecht angegangen werden? => robuste Emissionsminderung & frühes “Peak Year” (pre 2020) => finanzielle und technologische Unterstützung bei Bewältigung von Klimaschäden (Adaptation & “loss and damage)” Most vulnerable are many LDCs, SIDS and African States (according to World Risk Report 48 countries with (very) high risks: 36 African, 9 Asian, 2 Oceanic, 1 Latin American countries; no developed country & only 1 (India) emerging economy amongst them)

Für Entwicklungsländer sind in Warschau Fortschritte bei “Loss and Damage” der Lackmustest für die Glaub-würdigkeit des Westens Die Doha-Entscheidung „ “to establish, at COP19, institutional arrangements, such as an international mechanism to address loss and damage” bietet hohes Konfliktpotential, weil die Bedingungen nicht gegeben sind, in Warschau einen soliden “internationalen Mechanismus” zu etablieren: Die Erwartungen der Entwicklungsländer sind hoch Die Bereitschaft der Industrieländer ist gering Die Zwischenverhandlungen in Bonn konnten wg der SBI-Blockade durch Russland u.a. nicht genutzt werden, um Fortschritte zu erzielen Die offenen Frage (Funktionen, Wirkungsweisen, institutionelle Verfasstheit, Definition und Abgrenzung von „loss & damage“ sowie Finanzierung sind ungeklärt

Das Risiko eines neuerlichen Clashs ist groß, weil der Verhandlungsspielraum eng, die Wissenlücken groß und die Lösungsbereitschaft (des Westens) gering sind Die möglichen Szenarien: Kein Fortschritt könnte Warschau insgesamt scheitern lassen (wenn es keine finanzielle Kompensation gibt) Symbolische Fortschritte, z.B. Etablierung eines Mechanismus ohne Inhalt, klares Mandat und schwache institutionelle Aufstellung (z.B. Expert Committee) Vertagung der Entscheidung, jedoch robuste Absichtserklärung und Verabschiedung eines klaren Fahrplans sowie gestärkte Mandatierung z.B. für das Work Program mit Ziellinie 2015 Mischform von Option 2 und 3

Unbesehen der schwierigen Verhandlungslage verdient “loss and damage” aufgrund der hohen politischen und faktischen Relevanz ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit Die Dimension von Klimarisiken und potentiellen Residualschäden ist groß und wächst, je länger bei Klimaschutz und Anpassungsfinanzierung Fortschritte ausbleiben (Bsp.: 150 Mio. Menschen leben küstennah in Gebieten weniger als ein Meter über Meeresspiegel) Es gibt keine klare Definition von L&D, ungelöste Abgrenzungsprobleme (Anpassung/L&D; häufig keine klaren Kausalitäten, wenig Präzedenzfälle für die rechtliche Bewertung, Finanzierungsprobleme Die Erwartungen der Entwicklungsländer sind häufig unklar und sehr uneinheitlich („Kompensation“)

Loss & Damage durch “sudden onset” und “slow onset events” sind eine gewaltige humanitäre und entwicklungspolitische Herausforderung Aus Expertensicht ist eine qualitativ völlig neue zwischenstaatliche Kooperation und Verzahnung von Katastrophenvorsorge, Katastrophenhilfe und Anpassungsprogrammen erforderlich

Der Verlust von Staatsterritorium (z. B Der Verlust von Staatsterritorium (z.B. Bangladesch, Philippinen, Papua-Neuguinea) und ganzen Staaten (z.B. Kiribati, Tuvalu) wirft völlig neue völkerrechtliche und Flüchtlingsfragen auf und reicht über “Anpassung” und den Ausgleich wirtschaftlicher Verluste weit hinaus

Die rechtliche Verankerung von “Loss and damage” in der UNFCCC ist schwach „ Specific needs and special circumstances of developing country Parties, especially those that are particularly vulnerable to the adverse effects of climate change, and of those Parties, especially developing country Parties, that would have to bear a disproportionate or abnormal burden under the Convention, should be given full consideration.” (UNFCCC, Art. 3.2)

“Loss and damage” steht auf der UNFCCC-Agenda bereits seit 1991 – aber der Fortschritt ist eine Schnecke und Momentum gibt es erst seit 2010 1991: Vorschlag für versicherungsgestütze Schadensab-sicherung gegen Meeresspiegelanstieg (Vanuatu) 2007: “explore means to address loss & damage” (Bali Action Plan) 2008: Vorschlag für „Multi window approach“ (AOSIS) 2010: Arbeitsprogramm verabschiedet (Cancún 1/CP16) 2011: 3 Themenschwerpunkte für Arbeitsprogramm festgelegt (Doha 7/CP17): Problemanalyse, Lösungsansätze, mögliche Rolle der Konvention 2012: “to establish, at COP19, institutional arrangements, such as an international mechanism to address loss and damage” (Doha)

Wir erwarten, dass das Arbeitsprogramm binnen Jahresfrist (COP 20) wichtige Grundsatzfragen klärt Es braucht eine einvernehmliche und arbeitsfähige Definition von „Loss & Damage“ Es muss eine klare Abgrenzung zwischen „Anpassung“ und „Loss & damage“ vorgenommen werden Es müssen Vorschläge erarbeitet werden, wie Schäden und Verluste dem menschgemachten Klimawandel zugeordnet werden können Es müssen Vorschläge erarbeitet werden für die institutionelle Verankerung, Funktionen und Wirkungsweisen eines „L&D Mechanismus“ innerhalb UNFCCC & Bezüge zu anderen UN-Institutionen (UN-Flüchtlingskommissar etc.)

Die Quantifizierung und Identifizierung der Betroffenen & ihrer möglichen Ansprüche sowie die menschenrechts-basierte Priorisierung von Anspruchsträgern ist nötig

Die Erwartung von Brot für die Welt bis 2015: Etablierung eines robusten “International Mechanism on L&D” als Teil des Paris-Paketes In Paris muss ein International Mechanism to address loss and damage etabliert werden, der mindestens folgende Schlüsselfunktionen umfasst: * Klimarisikoerfassung, -bewertung, -vorsorge * Schadensabsicherung ( u.a. Versicherungsmechanismen) * Management verbleibender wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verluste (u.a. Umsiedlung & Rehabilitation) Grundlegende Prinzipien: (i) humanitäre (ii) menschenrechtliche (iii) Inklusion (iv) Angemesenheit (v) Prävention und Vorsicht (vi) Verursacherprinzip

Unsere Erwartung an COP 19: Ende des Talk Shops Unsere Erwartung an COP 19: Ende des Talk Shops! Verabschiedung eines belastbaren Fahrplans & Einset-zung einer Expertengruppe mit robustem Mandat Grundsatzbeschluss, dass als Teil des Paris-Paketes ein robuster und finanziell angemessen ausgestatteter internationaler Mechanismus zur Bewältigung von L&D geschaffen wird Verabschiedung eines entsprechenden Zeitplans sowie Mandatierung von Verhandlungspaketen (z.B. an eine hochrangige Expertengruppe) Beschluß zur zielorientierten Fortführung und Beendigung des Arbeitsprogramms Verstärkte Kooperation mit anderen UN-Gremien (UN Human Rights Council, UN High Commissioner for Refugees and the International Organization for Migration (IMO)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sie wollen mehr wissen? Fragen Sie nach unserem Policy-Paper zu „Loss & Damage“ Wir stellen Ihnen Hintergrundinfos z.B. zu klimabedingter Migration zur Verfügung. Wir halten Sie in Warschau über den Verhandlungsfortschritt auf dem Laufenden Wir vermitteln Ihnen in Warschau Interviews mit Verhandlern und NGO-Experten aus Entwicklungsländern Thomas Hirsch thomas.hirsch@brot-fuer-die-welt.de Phone: +49. 172 625 92 07 23. Oktober 2013 Klimawandel und Klimapolitik vor dem Gipfel in Warschau - Medienworkshop