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 Präsentation transkript:

Ausgangslage: Die Akteure und die Institutionen. Regierungspräsident ANTWERPES vormals: energie- politischer Sprecher der SPD und RWE-Lobbyist Konzern RWE / RUAG Trienekens AG ( Trienekens-Konzern ) Chef: H.TRIENEKENS,CDU AVG: plant und betreibt MVA GF: EISERMANN, SPD VdAR: RUSCHMEIER Stellv. AR: TRIENEKENS Karl Wienand,SPD Unternehmensberater Stadt Köln Oberstadtdirektor RUSCHMEIER,SPD Stadtwerke Köln Ph. Holzmann- Konzern Firma Steinmüller GF: MICHELFELDER,SPD 24,8% 100% 50,1% 25,1% Tochter beteiligt an will MVA bauen *** zur Erklärung: VdAR = Vorsitzender des Aufsichtsrats Stellv. AR = stellv. GF = Geschäftsführer Genehmigt MVA heimlich größer ( to/Jahr) als vom Kölner Rat beschlossen ( to.)

Interessen beim Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage. Regierungspräsident ANTWERPES vormals: energie- politischer Sprecher der SPD und RWE-Lobbyist Konzern RWE / RUAG Trienekens AG ( Trienekens-Konzern ) Chef: H.TRIENEKENS,CDU AVG: plant und betreibt MVA GF: EISERMANN, SPD VdAR: RUSCHMEIER Stellv. AR: TRIENEKENS Karl Wienand,SPD Unternehmensberater Stadt Köln Oberstadtdirektor RUSCHMEIER,SPD Setzt Finanzausschuss mit einer Lüge unter Druck: Schadensersatz Stadtwerke Köln Ph. Holzmann- Konzern Firma Steinmüller GF: MICHELFELDER,SPD 24,8% 100% 50,1% 25,1% Tochter beteiligt an will MVA bauen Firma UTG 100 % prüft Ausschreibungs- unterlagen und Vergabe- Modalitäten. Es prüft somit eine Firma aus dem eigenen Stall. empfiehlt mit Telefonat v , die Firma Steinmüller zu berücksichtigen Ruschmeier ist Chef von EISERMANN bei AVG *** zur Erklärung: VdAR = Vorsitzender des Aufsichtsrats Stellv. AR = stellv. GF = Geschäftsführer

Wienand schmiedet das Müll – und Schmiergeldkartell. Regierungspräsident ANTWERPES vormals: energie- politischer Sprecher der SPD und RWE-Lobbyist Konzern RWE / RUAG Trienekens AG ( Trienekens-Konzern ) Chef: H.TRIENEKENS,CDU AVG: plant und betreibt MVA GF: EISERMANN, SPD VdAR: RUSCHMEIER Stellv. AR: TRIENEKENS Karl Wienand,SPD Unternehmensberater Stadt Köln Oberstadtdirektor RUSCHMEIER,SPD Stadtwerke Köln Ph. Holzmann- Konzern Firma Steinmüller GF: MICHELFELDER,SPD 24,8% 100% 50,1% 25,1% Tochter beteiligt an will MVA bauen gewinnt den NRW- Müllchef als Mitglied im Provisionskartell winkt mit seinen politischen Kontakten ( RUSCHMEIER ), Vereinbart eine Provision kennt EISERMANN, SPD aus gemeinsamen Wahlkreis Rhein-Sieg; setzt Provisionsanliegen durch: 3% der Auftragssumme ( 800 Mio. DM ) Kennt RUSCHMEIER aus gemeinsamen Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis

Die Wege der Provisionen bzw. der Schmiergelder. Regierungspräsident ANTWERPES vormals: energie- politischer Sprecher der SPD und RWE-Lobbyist Konzern RWE / RUAG Trienekens AG ( Trienekens-Konzern ) Chef: H.TRIENEKENS,CDU AVG: plant und betreibt MVA GF: EISERMANN, SPD VdAR: RUSCHMEIER Stellv. AR: TRIENEKENS Karl Wienand,SPD Unternehmensberater Stadt Köln Oberstadtdirektor RUSCHMEIER,SPD SPD-Frakt.Vors. RÜTHER -kassiert DM als Spende -verfügt über weitere Gelder, deren Herkunft ungeklärt ist gibt weiter an SPD-Schatzmeister BICISTE, der DM klein Stückelt Stadtwerke Köln Ph. Holzmann- Konzern Firma Steinmüller GF: MICHELFELDER,SPD 24,8% 100% 50,1% 25,1% Tochter beteiligt an will MVA bauen zahlt ein Schmier- geldtöpfe (rd. 29 Mio. DM) z.B. bei Firma Stenna in der Schweiz kassiert selbst zahlt an SPD und CDU versorgt Leute mit Posten im eigenen Konzern