Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Schulung 24.05.2011 Referent: Hanif Hidarnejad Asylpolitik in Deutschland

2.1 Rechtliche Instrumente 27.03.2017 Gliederung 1. Rechtliche Grundlage 1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz 1.2 § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) 1.3 Sichere Drittstaaten 2. Reale praktische Alltagspolitik 2.1 Rechtliche Instrumente 2.2 Haltung der Behörden bzw. der SachbearbeiterInnen 3. Rolle der Medien und Öffentlichkeit 3.1 International, EU & Deutschland 4. Das Ergebnis der deutschen Asylpolitik

Artikel 16a 1. Rechtliche Grundlage 27.03.2017 1. Rechtliche Grundlage 1.1 Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz Artikel 16a Quelle http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html (01.03.2011) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Artikel 26a 1. Rechtliche Grundlage 27.03.2017 1. Rechtliche Grundlage 1.2 § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Artikel 26a * Sicherer Drittstaat. D.h. das Land, das Sie innerhalb der Europäischen Union sowie Schweiz, Norwegen und Island zuerst betreten haben, ist für Ihr Asylverfahren zuständig. Die Drittstaatenregelung führt dazu, dass dem Einreiseweg im Asylverfahren eine große Bedeutung zukommt. Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/auslaender/asyl/detail/06478/ (02.03.2011) (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat*) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Deutschland ist von allen Seiten von den so genannten Sicheren Drittstaaten umgeben. Sichere Drittstaaten: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie die Schweiz, Norwegen und Island gelten als. Belgien Griechenland Niederlande Slowenien Bulgarien Irland Österreich Spanien Dänemark Italien Polen Tschechien Deutschland Lettland Portugal Ungarn Estland Litauen Rumänien Vereinigtes Königreich Frankreich Luxemburg Schweden Zypern Finnland Malta Slowakei Quelle: http://jugendserver.spinnenwerk.de/~asyl/word/Deutsch.doc (02.03.2011)

1. Rechtliche Grundlage 1.2 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach 60 Aufenthltsgesetes Rechtliche Grundlage: Seit Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1992 Asylrecht in Artikel 16a GG. Garantiert einen individuellen Anspruch auf Asyl. „Kleines" Asyl/ Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Besonderen Schutz für Flüchtlinge, die zwar keine politische Verfolgung erlitten haben aber über Drittstaat eingereist sind, und bei denen das Bundesamt festgestellt dass Vorausstzungen des § 60 AufenthG vorliegen. „Kleines“ Asyl

2. Reale praktische Alltagspolitik 27.03.2017 2. Reale praktische Alltagspolitik Geprägt von: Einschränkungen und Druck, Druck, Druck! Schaffung von Perspektivlosigkeit und Vermittlung das Gefühl nicht herzlichen Willkommen zu sein! Psychischer, Finanzieller, Existentieller Druck Ende für viele: Ein schleichender, „Tropfenweise eintretender“ Tod! 7

2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik 27.03.2017 2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik 2.1 Rechtliche Instrumente Beispiel: Wohnsitzbeschränkungen > Erlass des Innenministerium des Land NRW vom 29. Juli 2005 ( AZ.: 16-39.06.04-2) Beispiel: PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. Die Herausgabe der Herkunftsländerleitsätze wird allerdings noch verweigert. PRO ASYL gegen das BAMF: Klage vor Verwaltungsgericht Arnsberg. Dienstanweisungen die bisher unter Verschluss während Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 an ProAsyl Erlässe Dienstan-weisungen Quelle http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/i_Asylrecht/Dienstanweisungen-Asyl_BAMF2010.pdf (01.03.2011)

2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik Beispiel: Beschäftigungsverordnung November 2004. Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland. Beispiel: 06.02.2008- Viersen (RP) Die Grünen schlagen Alarm. Unterkünfte in Viersener: Flüchtlinge teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter zur Verfügung. Lebensmittel bekommen sie nach dem „Sachleistungssystem“. Bargeld gibt es nicht. Viersens Grüne sind wütend: „So kann man mit Menschen doch nicht umgehen, diese Kinder, Frauen und Männer leben teilweise über Jahre oder Jahrzehnte hier“, schimpft Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen-Pyritz. Hintergrund: Grüne wollen Bedingungen der rund 130 geduldeten Flüchtlinge in der Kreisstadt verbessern. Maaßen-Pyritz: „In manchen Unterkünften haben Flüchtlinge pro Person teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter Platz zur Verfügung. Außerdem ist Viersen eine der letzten Gemeinden in NRW, die immer noch an der Sachleistungsversorgung festhält. Diese ist teuer und unmenschlich.“ Verordnungen Kommunale Vorschriften Quelle: http://www.rp-online.de/niederrheinsued/viersen/nachrichten/viersen/Essen-aus-der-Bananenkiste_aid_529556.html (01.03.2011)

2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik 27.03.2017 2. Reale praktische Asyl-Alltagspolitik Beispiele: Anzeige, Geldstrafe, Gefängnis Behörderliche Ermessensent-scheidungen 10

2. Reale praktische Alltagspolitik 2.2 Haltung der Behörden bzw. SachbearbeiterInnen (oft und Erfahrungsmäßig) kalt, unhöflich oder beleidigend Schaffung von Angst und Bedrohung willkürliche und unmenschliche Haltung und Verhalten Keine, oder viel zu späte Antwort auf Briefe

3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit 3.1 International, EU & Deutschland International:  nach dem 11. September Pauschalisierung und Stigmatisierung EU:  Terrorismusbekämpfungsgesetz, Frontex, Einwanderungspolitik, Charta Abschiebe Flugzeuge Moslems = Terroristen!

3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit 27.03.2017 3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit Konstruktiv, Informativ; oder Provokativ?  Koch Debatte & Bild Zeitung: Asyl-Bewerber ergaunern 3,4 Mio. Euro Wie viele Betrüger zocken noch ab? VON ANDREA BRÖSEL & MARCO SCHWARZ Offenbach – Es ist ein Skandal! Es macht sooo wütend! Asylbewerber haben sich mit gefälschten Papieren in Deutschland Sozialleistungen erschlichen, mindestens 3,4 Millionen Euro kassiert! Sie kamen mit gefälschten Pässen in unser Land und wollen nur eins: gemütlich von der Wohlfahrt leben. In Offenbach(Hessen) haben Polizei und Kreisverwaltung jetzt mindestens 71 Asylbetrüger aus Jordanien überführt. Sie haben seit mehr als zehn Jahren mindestens 3,4 Millionen Euro Sozialhilfe erschlichen! Quelle:http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/06/roland-koch-interview/gibt-es-immer-noch-zu-viele-junge-kriminelle-auslaender.html (01.01.2011) Quelle: http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/11/14/razzia-asylbetrueger/razzia-asylbetrueger.html (01.03.2011) 13

3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit Arme Asylbewerber http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2010/0926/asylbewerber.jsp Verfassungsmäßigkeit der Asylbewerberleistungsgesetz Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil vom Februar 2010 die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig erklärt hat, hat dies unmittelbare Folgen auch für das AsylbLG. Die Sozialleistungen für erwachsene Asylsuchende sind 38% niedriger als die Hartz IV-Regelsätze. Seit Einführung des Gesetzes 1993 wurden sie kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst. Der Gesetzgeber verfolgt mit den Asylgesetzen vor allem den Zweck der Abschreckung. Das bedeutet: Unterbringung in Sammellagern, Lebensmittel aus Essenspaketen, Minimalmedizin, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Die Sozialleistungen für Asylbewerberkinder liegen um bis zu 54% unter dem Niveau der Hartz IV-Regelbedarfssätze für inländische Kinder. Vergleicht man den auf lediglich 68 Cent/Tag gekürzten „Barbetrag“ für den persönlichen Bedarf, die soziokulturelle Teilhabe und den Schulbedarf, beträgt die Kürzung für Asylbewerberkinder bis zu 83%. Vom aktuell in Beratung befindlichen Hartz IV-Bildungspaket zum Schulbesuch und zur individuellen Lernförderung werden Asylbewerberkinder einfach ausgeschlossen. Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen auch Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit. http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/anhoerung_zum_asylbewerberleistungsgesetz_im_bundestagsausschuss_fuer_arbeit_und_soziales_am_7_februa/

3. Rolle der Medien & Öffentlichkeit Wie sieht das Realität aus? Die Zahl der Leistungsempfänger der Regelleistungen und der Leistungsumfang sind in den letzten Jahren beständig gesunken: 2000 352.000 Personen 1,940 Mrd. € Leistungen 2001 314.000 Personen 1,710 Mrd. € Leistungen 2002 279.000 Personen 1,585 Mrd. € Leistungen 2003 246.000 Personen 1,44 Mrd. € Leistungen 2004 230.000 Personen 1,31 Mrd. € Leistungen 2005 209.000 Personen 1,25 Mrd. € Leistungen 2006 194.000 Personen 1,17 Mrd. € Leistungen 2007 154 000 Personen 1,03 Mrd. € Leistungen 2008 128.000 Personen 842,48 € Millionen Leistungen = 6581,88 € pro Person / Jahr = 18,03 € pro Person/ Tag Im Jahr 2008 wurden in Deutschland für Asylbewerberleistungen pro Kopf der Gesamtbevölkerung rechnerisch knapp 10 Euro netto aufgewendet, 2007 waren es noch über 12 Euro netto pro Kopf. http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/09/PD09__358__222,templateId=renderPrint.psml

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.1 Asylantragstellung Rund 19.000 Asylbewerber im Jahr 2007 – Geringster Zugang seit 1977 2010: 41.332 Asylanträge (Erstanträge) 13.683 mehr als im 2009 (+47,1 %) Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/01/asylzahlen_Dezember2010.html?nn=109632 (01.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Abbildung 1. Asylantragsteller (Erstanträge) in der Bundesrepublik Deutschland nach Herkunftskontinenten von 1990 bis 2009 Quelle:Bundesministerium des Inneren, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/Migrationsbericht_2009_de.pdf?__blob=publicationFile (01.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.2 Asylanerkennung 2010: neben 41.332 Erstanträgen wurden 7.257 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. (Vorjahr:5.384; + 34,8 %) 2010 traf das Bundesamt 48.187 Entscheidungen (2009: 28.816). 643 Personen (1,3 %) wurden als Asylberechtigte (§16a GG) anerkannt. 7.061 Personen (14,7 %) erhielten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/01/asylzahlen_Dezember2010.html?nn=109632 (01.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Tabelle 1. Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 1990 bis 2009 Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/Migrationsbericht_2009_de.pdf?__blob=publicationFile (01.03.10)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.3 Abschiebung 2009 ca. 7827 Abschiebungen 7.289 auf dem Luftweg/ 536 Landweg/ 2 Seeweg Tabelle 2. Abschiebungen auf dem Luftweg 1987 bis 2010 *Zahlen nicht vollständig, ca. 18-20.000 Jahr Anzahl 1987 2.417 1995 21.487 2003 23.944 1988 2.793 1996 16.428* 2004 21.970 1989 3.327 1997 17.745* 2005 16.865 1990 5.861 1998 34.756 2006  13.060  1991 8.232 1999 ? 2007  8.953  1992 10.798 2000 32.443 2008 7.778 1993 36.165 2001 25.223 2009 7289 1994 36.183 2002 26.286 2010 10 Quelle: http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2941/index.html (01.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Abschiebung: Das Schicksal von 32 Afrikanern … In Hamburg fand erstmals eine deutsche Sammelabschiebung statt, die aus EU-Mitteln finanziert wurde. Was widerfuhr den 32 Afrikanern, die in dieser Nacht an Bord waren? Abschiebeflug FHE 6842 © Hello Airlines Quelle: http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug (02.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Auf die schriftlichen Fragen von Ulla Jelpke (Die Linke) bestätigte die Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/11351, Seite 6f.), dass es am 27.November 2008 im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf und der Ausländerbehörde des Landkreises Elbe-Elster einen Charterflug der Jet Executive Charter International (JEI) zur Abschiebung nach Togo und Kamerun gab. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca. 62.000 Euro, wovon 37.000 Euro der Bundespolizei zuzuordnen sind. Insgesamt wurden in 2008 neun Abschiebeflüge mit dem genannten Unternehmen durchgeführt. Weitere Informationen teilte die Bundesregierungnicht mit, zeigte sich aber etwas kenntnisreicher als im Mai. Da behauptete sie auf eine Kleine Anfrage nach der Praxis der Abschiebung per Charterflüge, dass es über Anzahl, Zielländer und Kosten keine Statistiken gebe (siehe Schnellinfo 6/2008). Quelle: http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3059/index.html (02.03.2011) http://www.youtube.com/watch?v=oV0Cuexukmk&feature=player_embedded

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.4 Widerrufsverfahren: Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Quelle: http://www.aufenthaltstitel.de/asylvfg.html#73 (02.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Tabelle 2. Widerrufungsverfahren im Jahr 2009 Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/Migrationsbericht_2009_de.pdf?__blob=publicationFile (01.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.4 Entscheidungen über Widerrufsverfahren 2008 – 2010, § 73 (AsylVfG) Jahr Eingeleitete Verfahren Widerrufungen % Asylanträge Quellen 2008 36.906 6.433 17,4 22.085 http://www.proasyl.de/de/themen/asylrecht/detail/news/zahlen_und_fakten_2008/ 2009 10 534 4787 45,5 27.649 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704627.pdf 2010 11 362 2528 22.3 41.332

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.5 Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank! Zwanghaftes Leben in Gemeinschaftsunterbringungen: sehr begrenzter Lebensraum Arbeitsverbot Finanzielle Engpässe Einschränkungen, Entmündigungen und Abhängigkeiten Residenzpflicht ständige Angst ausgewiesen oder abgeschoben zu werden keine Zugang zu Deutschkurs, Ausbildung oder Studium Unsicherheit, Perspektivlosigkeit >>>diese verstärken oft über Jahren hinweg Krankheitszustände und verhindern Genesung. Quelle: http://mfh-bochum.de/Presseerklaerungen/130406.html (02.03.2011)

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik - 4.6 Tödliche Folgen 27.03.2017 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik - 4.6 Tödliche Folgen Zahl Vorfaälle vom 01.01.1993- 31.12.2009 175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen, 154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft, 858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft, 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, 427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft. 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 767 Menschen wurden verletzt. Zurecht setzen!! Quelle angeben plus link!!! Quelle: http://www.ari-berlin.org/doku/PE_deutsch_17.pdf (01.02.23011)) 27

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 4.6 Tödliche Folgen  Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben  Durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen. Quelle: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993  bis  2009), 17. aktualisierte Auflage: http://www.ari-berlin.org/

4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik 27.03.2017 4. Das Ergebnis der Deutschen Asylpolitik Unklar: Anzahl der Weiterwanderung, Rückkehr oder Untergetauchten Flüchtlinge Beispiel: Das kalte Grauen Aus Angst vor der Abschiebung flieht Hamidur Rahman aus Deutschland nach Norden. Seine Hoffnung ist Cananda. Die Route: von Grönland aus 200 Kilometer durch das Eis- zu Fuß. Seine Chance: gleich null. Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3154/ (08.03.2011) Schätzungsweise leben mindestens 1 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ! Fertigstellen!!! 29

Zusammenfassung Ungeschriebenes Gesetz der deutschen Asylpolitik: 27.03.2017 Zusammenfassung Ungeschriebenes Gesetz der deutschen Asylpolitik: Aufnahme möglichst weniger Flüchtlinge Erteilung weniger Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung Mehr Abschiebung von Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärem Aufenthalt bzw. mehr Druck auf sie, Deutschland “freiwillig“ zu verlassen oder unter zu tauchen Mehr Wiederrufung von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung Stärkere Grenzkontrollen (Bundesweit und EU-Weit z.B. Frontex) Weniger Sozialleistung für Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärem Aufenthalt permanent und systematisch erschweren und verschlechtern Permanente Druck durch Sacharbeiter von ABH und Sozialämt Fertigstellen!!! 30

Danke für eure Aufmerksamkeit!