Die Entwicklungspolitik der BRD Hauptseminar: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union Prof. Dr. Dr. h.c.mult. R. Meyers Dr. J. Waldmann Referenten: Sebastian Schulze, Florian Tenk, Alexadru Gavrila, Ia Otinashvili 17.11.2009 1

Die Entwicklungspolitik der BRD Gliederung Historischer Abriss Ziele deutscher EZ Instrumente und Akteure Bilaterale Hilfe Multilaterale Hilfe Wirkungsanalyse Fazit 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD 60er&70er Konzept: „Entwicklung durch Wachstum“ Gründung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ 1961 „Trickle down“ Modell Nachholens der Industrialisierung Kritik am Wachstumskonzept Pearson Berichts `69 ,Rede von Mc Namara 1973 Entwicklung der „Grundbedürfnisstrategie“ Vorrangstellung der Armutsbekämpfung 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD 80er &90er Brandt-Bericht. „Verlorenes Jahrzent“ Steigende Staatsverschuldung Neoliberale Theorie, wird als „Washington Consensus“ bezeichnet Eine strenge Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur Die Liberalisierung der Märkte, Öffnung der Grenzen für Investitionen, Definition entsprechender Wechselkurse und Zinssätze Privatisierung von Firmen und generell Abbau staatlicher Einflussnahme Dieser Katalog an Forderungen wurde als verbindlich für EZ angesehen 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Entwicklungspolitik der BRD In einer Umbruchphase nach dem Ost-West Konflikt Muss keine Rücksicht mehr auf ideologische Altlasten nehmen Neuer Kriterienkatalog seit Anfang der 90er „Ankerlandpolitik“ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD MDG Die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik stützen sich auf die Milleniumsziele. Diese acht Ziele sollen bis 2015 entsprechend umgesetzt werden Halbierung der extremen Armut und des Hungers in der Welt Grundschulbildung für alle Kinder Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rolle der Frauen Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit Faire internationale Rahmenbedingungen für Handel und Entwicklung 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Aktionsplan 2015 Umsetzung durch AP 2015 Mehr Kohärenz in Ressorts schaffen Gilt als verbindliche Grundlage der BMZ Agenda 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Dimensionen deutscher EZ Daraus ergeben sich vier Dimensionen Minderung sozialer Ungleichheit Steigerung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts Förderung politischer Stabilität 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Kriterien deutscher EZ Sollen normative Standards und Effektivität sichern Beachtung der Menschenrechte Rechtssicherheit Politische Partizipation der Bevölkerung Marktfreundliche und sozialorientierte Wirtschaftsordnung Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns Analyse der Effizienz der EZ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Instrumente der deutschen EZ BMZ bildet den Ordnungsrahmen: Bedient sich dreier Instrumente: Finanzielle, technische und personelle Zusammenarbeit Delegiert als Auftraggeber Vorhaben an die Durchführungsorganisationen Konfliktive Abstimmungsprozesse mit anderen Ministerien Finanzrahmen: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) und Haushaltsausschuss 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Instrumente bilateraler EZ Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Finanzierung von Sachgütern und Anlageinvestitionen in den Partnerländern (günstige Kredite) Technische Zusammenarbeit (TZ) Förderung der Leistungsfähigkeit der Menschen und Organisationen Personelle Zusammenarbeit (PZ) Aus- und Fortbildung einheimischer Fach- und Führungskräfte Dialogmaßnahen mit politischen Entscheidern und Partnerorganisationen 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Finanzielle Zusammenarbeit Staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihrer Entwicklungsbank über mehr als 1400 Vorhaben in über 90 Ländern aktiv Waren- und Strukturhilfe Kreditvergabe zu marktabweichenden günstigen Konditionen: Für LDC als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Technische Zusammenarbeit Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit fast 10 000 Mitarbeitern in über 60 Ländern Privatwirtschaftlich organisiert, zu 100% in Besitz der Bundesregierung Verstärkt Kofinanzierungen durch internationale Geber Aufgaben: Erhöhung des Leistungsvermögens von Menschen und Organisationen Verbesserung institutioneller Rahmenbedingungen Institutionenaufbau (capacity development) 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Personelle Zusammenarbeit Deutscher Entwicklungsdienst (DED): Vorbereitung und Entsendung von Personal Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH (InWEnt): Personalentwicklung und Weiterbildung, Dialogmaßnahmen Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM): Vermittlung von integrierten Fachkräften 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Weitere Akteure: NROs und politische Stiftungen Politische Stiftungen (formell NROs): Aufbau pluralistischer, demokratischer Strukturen und Teilhabe der Bevölkerung Vielzahl klassischer NROs Größte Dachorganisation VENRO: Abstimmung Einflussnahme Dialog 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Kritik an der institutionellen EZ-Struktur Vielzahl bzw. Zersplitterung deutscher EZ-Institutionen Doppelte Strukturen Differenzierung zwischen finanzieller und technischer Zusammenarbeit Gutachten der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers: Defizite in der getrennten Organisation von GTZ und KfW 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD EU-EZ Geteilte Zuständigkeit der EZ: Mitgliedsstaaten (Ministerrat) und Gemeinschaft (Kommission) Europäische EZ soll die mitgliedschaftliche EZ ergänzen und harmonisieren Kommission als „28. Geberin“ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

EU-Kommissions-strukturen: Zuständigkeiten & Instrumente 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

EU-Kommissionsstrukturen: Zuständigkeiten/Instrumente KommissarIn für Entwicklung und humanitäre Hilfe KommissarIn für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik KommissarIn für Erweiterung für Handel DG ECHO Alle Länder Humanitäre Hilfe EEF DG AIDCO DG ELARG DG TRADE (potentielle) Beitrittskandidaten Alle Drittstaaten Thematische Programme* DCI EEF Implementierung Instrumente für: (2007-2013) Zuständigkeit Politikformulierung DG RELEX Alle „EL“, außerhalb von DG DEV und DG ELARG Demokratie und Menschenrechte ENPI Stabilität Nukleare Sicherheit IC IPA AKP + ÜLG Internationale Organisationen Delegationen in den Partnerländern mit Personal aus div. DGs DG DEV NROs * Nichtstaatliche AkteurInnen, Nahrungsmittelsicherheit, menschliche und soziale Entwicklung, Umwelt, Asyl und Migration, Unterstützung für AKP „Zuckerprotokollländer“ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Bilaterale Hilfe Leistungen seit 2002 steigend BMZ Haushalt 2002 – 3,69 Mrd. Euro 2008 – 5,1 Mrd. Euro Die Quote hat sich 0,28 im Jahr 2004 auf 0,37% im Jahr 2007 erhöht Liegt über Durschnitt der Geberländer von 0,28% 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Leistungen der deutschen EZ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Leistungen der deutschen EZ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Leistungen der deutschen EZ 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Partnerländer BRD arbeitet heute mit 58 Partnerländern zusammen Unterschied zwischen Zielländern „Schwerpunktländer“ „Partnerländer“ Auswahlkriterien: Entwicklungspolitische Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Bezug auf Armut Übergeordnete ökologische und politische Gestaltungsziele und Interessen Aspekte der Guten Regierungsführung der Partnerländer Regionale Aspekte und gewachsene Bindungen 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Partnerländer Förderregion Partnerland Nordafrika/Naher Osten Ägypten, Jemen, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien Südosteuropa Kaukasus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Ukraine Subsahara-Afrika Äthiopien, Angola, Benin, Burkina, Faso, Burundi, Ghana, Kamerun, Kenia, DR Kongo, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik; Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Sudan, Südafrika, Tansania, Uganda Asien Afghanistan, Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Kambodscha, Kirgisistan, Laos, Nepal, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan, Vietnam Lateinamerika und Karibik Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko Nicaragua, Peru 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Partnerländer 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Partnerländer 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Sektorale Verteilung Thematische Schwerpunkte: Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung Bildung; Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS; Trinkwasser, Wassermanagement, Sicherung der Ernährung Umweltpolitik Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Energie Transport und Kommunikation. 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Sektorale Verteilung in BRD Sektorale Verteilung in Niederlande 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Ausgaben in Hohe von rund 5,814 Mrd. Euro 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD 08.11.2009

Bilateral versus Multilateral Entwicklung der Anteile bi- und Multilateraler ODA 1986-2006 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Fokus: Europäische Union „Europäischer Entwicklungskonsens“ bindet alle europäischen Institutionen (22.11.2005): Demokratieförderung Sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung Konfliktprävention Infrastruktur Wasser und Energie Umwelt Menschliche und soziale Entwicklung Ländliche Entwicklung Handel und regionale Integration 27.03.2017 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD Die Entwicklungspolitik der BRD 33

Die Entwicklungspolitik der BRD Prinzipien der EU-EZ Kohärenz – Koordinierung – Komplementarität 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Finanzmittel EU als institutionell alleinstehende Organisation: 2007: 8,5 Mrd Euro EU & Mitgliedstaaten: 2007: 46,8 Mrd. Euro Finanzmittel aus 2 Quellen: Europäischer Entwicklungesfond Aus den vergemeinschafteten Geldern Unterstützung der NROs  CONCORD ODA-Stufenplan 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Umsetzung der Außenhilfe der EU (2004-2009) Schwerpunkte 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Besser... Seit März 2005 neue Direktion für die Qualitätsbewertung Orientierung an der Paris-Deklaration & Accra Agenda Peer - Review 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Besser... Allgemeine und sektorale Budgethilfe Sektorale Programmförderung Ownership-Prinzip 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Schneller... Vor der Reform: 55% der Mittel zentral vergeben Dezentralisierung Übertragung (teilweise) von Verantwortung auf 115 Delegationen 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Schneller... Der 10. EEF 2008  23% der Gelder innerhalb von 6 Monaten vergeben 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Mehr... Fallbeispiel Bildung: (EU – Förderung) Jahr 2000  10,57% Jahr 2004  6,43 % (Deutsche – Förderung) Jahr 2000  19 % Jahr 2004  18 % 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Mehr... Fokus auf Armut ist problematisch 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Fazit Deutsche und EU – EZ Mechanismen sind reformbedürftig Nicht ausreichende armutsorientierte Budgetlinien Strukturfragmentierung Sich überlappende Zuständigkeiten Hoher Stellenwert der Wirtschaft Niedriges außenpolitisches Profil Mikro-Makro-Paradoxon 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungspolitik der BRD Danke für Ihre Aufmerksamkeit 17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD