Europäische Nachbarschaftspolitik

Europäische Nachbarschaftspolitik I Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein Programm der EU, das am 12. Mai 2004 von der Kommission als Strategiepapier vorgelegt wurde. Strategisches Ziel der ENP ist es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren. Ergänzend zur Europäischen Nachbar-schaftspolitik sind 2008 die Union für das Mittelmeer und 2009 die Östliche Partnerschaft gegründet worden.

Abb.1

Abb. 2

ENP 2 - Geographie Die ENP richtet sich am östlichen Rand von Europa an die Ukraine, Weißrußland und Moldawien, im südlichen Kaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien, in der Mittelmeerregion an Marokko, Algerien, Libyen, Tunesien, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien. Die EU-Russland-Beziehungen werden separat unter dem Titel „EU – Russia Common Spaces“ behandelt. Ursprünglich war die ENP für die im Zuge der EU-Ost-erweiterung neu zu Nachbarn östlich der EU gewordenen Staaten konzipiert. Auf Druck der südlichen EU-Mitglieder wurde sie auf die südlichen Mittelmeeranrainer des Barcelona-Prozesses [Euro-Mediterrane Partnerschaft EMP] ausgeweitet.

ENP 3 - Ziele Hauptziele der ENP sind die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit. Staaten ohne Beitrittsperspektive sollen durch eine stärkere Anbindung an die EU Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung der Marktwirtschaft stärken - Konditionalitätselement Die EU will Mitverantwortung bei der Vorbeugung und Beilegung von regionalen Konflikten übernehmen. Prävention bzw. Bekämpfung von illegaler Migration aus Drittländern, Menschenhandel und Terrorismus - Abwehrelement

ENP 4 - Mittel Bis 2006 erfolgte die Unterstützung für Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Rahmen verschiedener geografischer Programme, unter anderem TACIS (für die östlichen Staaten und Russland) und MEDA (für die Länder im südlichen Mittelmeerraum), sowie im Rahmen von thema-tischen Programmen wie der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Am 1. Januar 2007 wurden die Programme TACIS und MEDA im Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zusammengefasst. Dabei sollen nicht nur gemeinsame Projekte an der Grenze finanziert werden, sondern auch Regional-projekte in den Partnerländern, Wirtschaftsreformen und Strukturanpassungen

ENP 5 - Zuständigkeit Innerhalb der Kommission fällt die ENP in den Geschäftsbereich des Erweiterungs-kommissars (seit 2010 Stefan Füle). Er arbeitet hier mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Lady Ashton) zusammen, die für die gesamte GASP verantwortlich ist. Bis 2010 war der Kommissar für Außen-beziehungen für die ENP zuständig, dessen Amt jedoch durch den Vertrag von Lissabon abgeschafft wurde.

ENP 6 - Ablauf Association Agreement (AA) – ähnlich SAA aus Stabilisation & Association Process Ratifizierung durch ALLE Mitgliedstaaten Country Report der Kommission Verhandlungen über einen von der Kommission entworfenen Aktionsplan für 3 – 5 Jahre mit Festlegung bestimmter Reformen & Aktionen und Unterstützungsversprechen der EU Basis: Übernahme weiter Teile des acquis communautaire in die Gesetzgebung des ENP-Staates

Literaturhinweise http://www.cap-lmu.de/themen/erweiterung/ index.php Katrin Böttger: Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Akteure und Koalitionen. Baden-Baden: Nomos 2010 Alessandra Nervi Christensen: The Making of the European Neighbourhood Policy. Baden-Baden: Nomos 2011 http://www.cap-lmu.de/themen/erweiterung/ index.php http://aussenpolitik.net/themen/eu/enp/ http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

ENP – Motto [??]