Thorsten Gromes Vorlesung Politische Ordnungen 28 Thorsten Gromes Vorlesung Politische Ordnungen 28. Mai 2010 Vergleichende Politikwissenschaft IV: Staat, schwache und gescheiterter Staaten, Staaten bauen 1 1

Rückblick auf die letzte Sitzung 2 2 Rückblick auf die letzte Sitzung Defekte Demokratie Anokratie Autokratie Totalitarismus

3 Defekte Demokratie weist ein weitgehend funktionierendes demokratisches Wahlregime auf, allerdings werden in einem oder in mehreren der anderen Teilregime (politische Teilhabe, Bürgerrechte, Gewaltenkontrolle, effektive Regierungsgewalt) Prinzipien der Demokratie verletzt. Dabei besteht ein Mindestmaß an Freiheit, Gleichheit und Kontrolle der Regierung.

Reintypen defekter Demokratien 4 Exklusive Demokratie Defekt: Wahlregime, politische Teilhaberechte Illiberale Demokratie Defekt: Rechtsstaat Delegative Demokratie Defekt: horizontale Gewaltenkontrolle Enklavendemokratie Defekt: effektive Regierungsgewalt

Anokratie in Polity IV Anokratie = zwischen Demokratie und Autokratie 5 5 Anokratie in Polity IV Anokratie = zwischen Demokratie und Autokratie Anokratie im Bereich -5 bis 5 Varianten: offene Anokratie: 1 bis 5 geschlossene Anokratie: -5 bis 0

Stabile Regime zwischen Demokratie und Autokratie 6 6 Stabile Regime zwischen Demokratie und Autokratie Der Bereich zwischen Demokratie und Autokratie ist nicht unbedingt eine Übergangszone. Regime können über Jahrzehnte hinweg einen Platz zwischen Demokratie und Autokratie einnehmen.

Autokratie nach Polity IV 7 7 Autokratie nach Polity IV Die kompetitive, politische Partizipation ist unterdrückt oder stark eingeschränkt, die politische Elite bestimmt die Regierungsspitze, die Spitze der Exekutive sieht sich kaum institutionellen Einschränkungen gegenüber.

Totalitarismus nach Giovanni Sartori 8 Totalitarismus nach Giovanni Sartori Starke Ideologie, die auf das Schaffen neuer Menschen abzielt. Das Regime zerstört die Grenze zwischen öffentlich und privat und durchdringt extensiv alle Lebensbereiche. Keine Unabhängigkeit für Subsysteme.

Totalitarismus nach Giovanni Sartori 9 Totalitarismus nach Giovanni Sartori 4. Ungeteilte Macht, großer Zwang durch Angst und Terror, hoher Mobilisierungsgrad. 5. Zerstörerische Politik gegenüber Randgruppen. 6. Unbegrenzte Willkür. Partei allgegenwärtig mit zentraler Rolle. Hinweise: Es müssen alle Merkmale vorliegen! Völkermord gibt es nicht nur in totalitären Regimen!

Themen heute Staat Schwacher Staat Gescheiterter Staat Staaten bauen

Staat als wichtige politische Ordnung Demokratie, Anokratie und Autokratie als Staatsformen (fehlende) Staatlichkeit als Kriegs- oder Friedensursache

Drei Elemente des Staates nach Georg Jellinek Ein Staat zeichnet sich durch drei Elemente aus: 1. Staatsgewalt, d.h. Souveränität nach innen (gegenüber den eigenen Bürgern) und nach außen (gegenüber Akteuren jenseits der eigenen Grenzen), 2. Staatsgebiet, 3. Staatsvolk.

Staatlichkeit de facto und de jure Staatlichkeit de facto: die drei Elemente sind gegeben. Staatlichkeit de jure: der Staat ist international anerkannt. Faktische Staaten genießen nicht unbedingt internationale Anerkennung, so Nordzypern, Somaliland oder Taiwan. Nicht alle anerkannten Staaten bestehen auch de facto, beispielsweise Somalia.

Staatsdefinition von Max Weber „Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“

Staatsdefinition von Max Weber „Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen…“ Der Staat ist eine Institution und besteht aus Institutionen, die… …bei nicht vorauszusetzendem Konsens allgemein verbindliche Entscheidungen herstellen und durchsetzen sollen, um öffentliche Probleme zu bearbeiten.

Staatsdefinition von Max Weber „…erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“ Gewaltmonopol, um Gesetzen und anderen Entscheidungen Geltung zu verschaffen.

Staatsdefinition von Michael Mann Der Staat ist ein differenziertes Gefüge von Institutionen und Personen, die in einem Territorium die Befugnis besitzen, allgemein verbindliche Regeln zu setzen, und sich dabei auf organisierte physische Gewalt stützen.

Formen staatlicher Macht nach Michael Mann Despotische Macht: Eliten können handeln, ohne mit gesellschaftlichen Gruppen zu verhandeln. Infrastrukturelle Macht: Fähigkeit, Hoheitsgebiet zu durchdringen und politische Entscheidungen umzusetzen.

Idealtypen des Staates nach Michael Mann Infrastrukturelle Macht gering groß Des-potische Macht feudal bürokratisch- demokratisch absolutistisch autoritär

Das Staatskonzept von Joel S. Migdal Kritik des gängigen Staatsverständnisses, das meint, der Staat stehe gegen die Gesellschaft und könne mit überlegenen Ressourcen und Ideen seinen Willen auf die gesamte Gesellschaft ausdehnen und so seine Verhaltensregeln durchsetzen.

Das Staatskonzept von Joel S. Migdal Grundannahmen: Der Staat wie auch die Repräsentanten des Staates sind Teil der Gesellschaft (state in society). Vielfältige Konflikte um Verhaltensregeln und damit um soziale Kontrolle prägen die Struktur einer Gesellschaft. Neben dem Staat sind andere Organisationen und soziale Kräfte Parteien in diesen Konflikten um Verhaltensstandards.

Das Staatskonzept von Joel S. Migdal Wie der Staat, nutzen auch andere Organisationen Sanktionen, Belohnungen und Symbole, um ihre Regeln durchzusetzen. Zu den konkurrierenden Regelsetzern zählen etwa Familien und Clans, Ethnien, Religionsgemeinschaften, politische Parteien oder Unternehmen.

Die Staatsdefinition von Joel S. Migdal Der Staat ist ein Machtfeld, gekennzeichnet vom Gebrauch und von der Androhung von Gewalt. Zwei Elemente prägen den Staat: Image und Praktiken

Die Staatsdefinition von Joel S. Migdal Es gibt das Image des modernen Staates als autonome, integrierte und kohärente Entität, die ein Volk repräsentiert und die direkt oder indirekt jedes Regelsetzen in einem bestimmten Territorium dominiert und so soziale Kontrolle ausübt.

Die Staatsdefinition von Joel S. Migdal Die Praktiken des Staates umfassen: die Handlungen der staatlichen Akteure, die Reaktionen nicht-staatlicher Akteure, die Interaktionen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Während sich das Image des Staates in vielen Gesellschaften gleicht, gibt es bei den Praktiken der Staaten große Unterschiede.

Die Staatsdefinition von Joel S. Migdal Image und Praktiken können sich überlappen und gegenseitig verstärken, aber auch widersprechen und gegenseitig zerstören.

Arbeit in den Nachbarschaftsgruppen Diskutieren Sie, wie sehr die Praktiken in Deutschland dem Image des modernen Staates entsprechen. Staat: als autonome, integrierte und kohärente Entität, die ein Volk repräsentiert und die direkt oder indirekt jedes Regelsetzen in einem bestimmten Territorium dominiert.

Stärke des Staates bei Joel S. Migdal Die Stärke eines Staates zeigt sich darin, wie sehr die Bevölkerung den Forderungen des Staates nachkommt (Folgsamkeit), wie sehr der Staat die Bevölkerung für Aufgaben in seinen Institutionen organisieren kann (Partizipation), und vor allem 3. wie sehr die Bevölkerung die Regeln des Staates als wahr und richtig akzeptiert (Legitimität).

Begriffliche Verwirrung schwacher Staat kollabierter Staat scheiternder Staat fragiler Staat gescheiterter Staat zerfallener Staat

Kontinuum fragiler Staatlichkeit Starker Staat Schwacher Staat Scheiternder Staat Gescheiterter / zerfallener / kollabierter Staat

Typologie von Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener Ausgangspunkt: Vorstellung von dem, was ein Staat leisten soll. Fragile Staatlichkeit: Ein Staat ist oder war nie fähig, seine Aufgaben zu bewältigen.

Funktionen der Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener Sicherheit nach innen außen (primäre Funktion) es gibt staatliche Streitkräfte und Polizei, der Staat kontrolliert mittels seines Gewaltmonopols sein Territorium, er missbraucht das Gewaltmonopol nicht.

Funktionen der Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener 2. Wohlfahrtsfunktion staatliche Dienst- und Transferleistungen, öffentliche Infrastruktur aufbauen und erhalten, Staatstätigkeit im Bereich Wirtschaft, Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt

Funktionen der Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener 3. Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion politische Partizipation, politische Institutionen stabil, Qualität der Justiz und Verwaltung Autokratische und anokratische Staaten gelten damit per se als fragil!

Typologie von Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener Konsolidierte Staaten erfüllen weitgehend alle drei Staatsfunktionen. Schwache Staaten sorgen zwar für innere und äußere Sicherheit, weisen aber Mängel bei der Wohlfahrtsfunktion und / oder der Legitimitätsfunktion auf.

Typologie von Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener Verfallende Staaten erfüllen zwar noch in einem gewissen Grad die Wohlfahrtsfunktion und / oder die Legitimitätsfunktion, sind aber kaum oder gar nicht in der Lage, ihr gesamtes Territorium oder ihre Außengrenzen zu kontrollieren.

Typologie von Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener Gescheiterte / zerfallene Staaten erfüllen keine der drei Funktionen; ihre Staatlichkeit ist kollabiert

Typologie von Staatlichkeit nach Ulrich Schneckener Konsolidierte Staaten Schwache Staaten Verfallende Staaten Gescheiterte Staaten Stabilität Gewalt

Arbeit in den Nachbarschaftsgruppen Diskutieren Sie folgende These: „Es ist falsch, nicht-demokratische Staaten per se als schwach einzustufen.“

State Fragility Index Center for Systemic Peace Fragilitätsindex setzt sich zusammen aus: der Effektivität eines Staates (bis zu 13 Punkte), der Legitimität eines Staates (bis zu 12 Punkte)

State Fragility Index Zur Effektivität des Staates Sicherheit: Anfälligkeit für Bürgerkrieg (0-3 Punkte) Politik: Regime-Instabilität: Putsch(versuche), Attentate (0-3 Punkte) Wirtschaft: BIP pro Kopf (0-4 Punkte) Soziales: Human Development Index (0-3 Punkte)

State Fragility Index Zur Legitimität des Staates Sicherheit: Repression (0-3 Punkte) Politik: Exklusion (0-3 Punkte) Wirtschaft: Anteil hergestellter Güter am Export (0-3 Punkte) Soziales: Kindersterblichkeit (0-3 Punkte)

State Fragility Index 2009

Die fragilsten und die stabilsten Staaten Somalia (25 Punkte!) Sudan DR Kongo Afghanistan Tschad Myanmar Nigeria (20) Deutschland (0) Schweden Costa Rica Japan Süd-Korea 14 weitere mit 0 Punkten

Failed State Index Fund for Peace Zusammengesetzt aus 4 sozialen Indikatoren, 2 wirtschaftlichen Indikatoren, 6 politischen Indikatoren. Bei jedem Indikator können bis zu 10 Punkte vergeben werden. Daraus ergibt sich ein Maximalwert von 120 Punkten.

Failed State Index Fund for Peace Die sozialen Indikatoren: 1. Demographischer Druck: Bevölkerungsdichte relativ zum Nahrungsangebot, Anteil junger Männer, Konflikte aus Siedlungsmustern u.a. 2. Große Zahl von Flüchtlingen. 3. Identitätsgruppen diffamiert, politisch ausgeschlossen, verfolgt oder physisch angegriffen. 4. „Brain drain“, Auswanderung der Mittelklasse.

Failed State Index Fund for Peace Die wirtschaftlichen Indikatoren: tatsächliche oder wahrgenommene Ungleichheit zwischen Gruppen in Sachen Bildung, Arbeit und Einkommen, deutlicher ökonomischer Niedergang.

Failed State Index Fund for Peace Die politischen Indikatoren: Illegitimer Staat, öffentliche Dienste verschlechtern sich, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsapparat agiert als Staat im Staat, Institutionen und Eliten entlang ethnischer Linien fragmentiert, militärische Intervention anderer Staaten, von äußerer Hilfe abhängig.

State Failure Index 2007

Failed State Index 2009 „Alarmstufe Rot“ für 38 Staaten, insbesondere für Somalia (114,7) Simbabwe (114,0) Sudan (112,4) Tschad (112,2) DR Kongo (108,7) Irak (108,6) Afghanistan (108,2)

Failed State Index 2009 Insgesamt nur 11 „nachhaltige Staaten“, darunter: Norwegen (18,3) Finnland (19,2) Schweden (20,6) Schweiz (21,2) Irland (21,6) Deutschland mit 36,2 („moderat“) auf Rang 157 von 177.

Scheiternde Staaten als Bedrohung? „America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones.“ US National Security Strategy 2002

Scheiternde Staaten als Bedrohung? Scheiternde oder gescheiterte Staaten gelten als Ausgangspunkt von Terrorismus, Ursache von Bürgerkriegen, destabilisierend für die Region, Motor der Schattenglobalisierung (Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Schmuggel, Geldwäsche, Fluchtbewegungen).

State-building als Sicherheitspolitik State-building / Staaten bauen: staatliche Institutionen stärken oder aufbauen, d.h. staatliche Handlungsfähigkeit stärken oder aufbauen, und zwar durch Eingreifen von außen. State-building besitzt einen hohen Stellenwert in den Programmen internationaler Organisationen und westlicher Staaten. In der Regel wollen sie demokratische Staaten aufbauen.

Varianten von state-building bestehende Strukturen stabilisieren, bestehende Strukturen reformieren, staatliche Strukturen (wieder) aufbauen

Konzeptverwirrung Der Katalog konkreter Aufgaben von state-building gleicht in großen Teilen dem von (post-settlement) peace-building: nach Friedensschlüssen einen sich selbst tragenden innerstaatlichen Frieden schaffen, democracy-building, nation-building: oftmals synoym für peace-building, democracy-building oder sogar state-building

Aufgaben (nicht nur) von state-building Institutionen der Regierung und Legislative aufbauen / reformieren, Sicherheitskräfte reformieren, Kämpfer entwaffnen, demobilisieren und reintegrieren, Justizwesen aufbauen / reformieren, Verwaltung aufbauen / reformieren, öffentliche Infrastruktur (Verkehrs- und Kommunikationswege, Bildungseinrichtungen etc.) reparieren / errichten …

Rausschmeißer „Staatskunst ist die kluge Anwendung 58 58 Rausschmeißer „Staatskunst ist die kluge Anwendung persönlicher Niedertracht für das Allgemeinwohl.“ Abraham Lincoln

Aufgaben zur Nachbereitung 59 59 Aufgaben zur Nachbereitung Nach Migdal stehen staatliche Institutionen und Personen in Konflikt mit anderen sozialen Kräften. Gegenstand dieser Konflikte ist, wer Verhaltensregeln setzen darf. Identifizieren Sie in einem beliebigen Staat drei solcher Konfliktfelder und ermitteln Sie die dortigen Konkurrenten des Staates. Gehen Sie auf: www.fundforpeace.org/web/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=175 Lesen Sie das Länderprofil von Deutschland oder einen anderen Staat, mit dem Sie vertraut sind. Prüfen Sie, ob Sie zum gleichen Ergebnis wie die Autoren kommen.

Aufgaben zur Nachbereitung 60 60 Aufgaben zur Nachbereitung Nach Migdal stehen staatliche Institutionen und Personen in Konflikt mit anderen sozialen Kräften. Gegenstand dieser Konflikte ist, wer Verhaltensregeln setzen darf. Identifizieren Sie in einem beliebigen Staat drei solcher Konfliktfelder und ermitteln Sie die dortigen Konkurrenten des Staates. Gehen Sie auf: www.fundforpeace.org/web/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=175 Lesen Sie das Länderprofil von Deutschland oder einen anderen Staat, mit dem Sie vertraut sind. Prüfen Sie, ob Sie zum gleichen Ergebnis wie die Autoren kommen.

Aufgaben zur Nachbereitung 61 61 Aufgaben zur Nachbereitung 3. Laden Sie folgenden Text herunter: http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/un/unpan026305.pdf Wie sehr überschneiden sich in ihm state-building, peace-building, democracy-building und nation-building. Hinweis: Es ist nicht erforderlich, den Text Satz für Satz zu lesen.