Kann die Verwaltung "Freund" sein - eGovernment Perspektiven mit Social Networks One Stop Europe 2011 – Internationale Konferenz an der Hochschule Ludwigsburg 14./15. April Dr. Christoph Baron

Agenda Das Recht des Bürgers auf eine gute Verwaltung Verwaltung  Freund  Bürger Institutionalisierung einer Umsetzung 15.04.2011

Trendsetter ? 15.04.2011

Recht und gesellschaftlicher Wandel Soziale Netzwerke im Kontext von Recht, gesellschaftlichem Wandel und Technik Recht und gesellschaftlicher Wandel Transparenz – Grundgesetz Art 91d Partizipation – Recht auf Beteiligung Entscheidung – Recht auf Mitbestimmung Offenheit – open data Initiative eGovernment Kommunikation/ Transaktion – email und Verfahren Information – Internet der Verwaltungen Interaktion – Soziale Netzwerke Technik 15.04.2011

Recht des Bürgers auf eine gute Verwaltung EU-Grundrechte Charta Art. 41 Grundgesetz Art. 91d Grundgesetz Art. 91d: Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen. „Der Bürger hat ein Recht auf gute Verwaltung“ Art. 41 Charta der EU-Grundrechte 15.04.2011

open data initiative bei facebook.com Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ vom 18. August 2010 … „Nicht mehr allein Recht- und Zweckmäßigkeit bestimmen das Verwaltungshandeln, sondern Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit rücken stärker in das Blickfeld.“ … „dürfen sich Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung nicht ausschließen. Wenn wir erreichen wollen, dass wir die steigenden Anforderungen mit abnehmenden Ressourcen erfüllen können, erfordert das eine dauerhafte und effektive Aufgabenkritik bei gleichzeitiger Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Gegebenheiten.“ „2011 muss die Bundesregierung zum ersten Mal die neue grundgesetzliche Schuldenregel einhalten. Der Bund muss bis 2016 jährlich rund zehn Milliarden Euro strukturell konsolidieren.“ Keine messbaren Ziele auf Seiten der Bundesregierung! open data initiative bei facebook.com 15.04.2011

Government Open Data Initiative (Government) open data ist eine Philosophie und Praxis, die zur Grundlage hat, dass Daten frei für jedermann verfügbar sind. „Zur Erreichung dieses Zieles veröffentlicht die Verwaltung - soweit rechtlich möglich und zweckmäßig - umfassende Informationen zu ihren Leistungen, vorgesehenen Zielen oder Daten, die sie erhebt oder aufbereitet.“ * Quelle: http://opendata-network.org/2010/08/open-government-regierungsprogramm-quer-gelesen/ Am 18. August hat die Bundesregierung ein Regierungsprogramm unter dem Titel “Vernetzte und transparente Verwaltung” beschlossen. In den rund 80 Seiten zum Thema Verwaltungsmodernisierung kommt unter anderem das Thema Open Government/Open Data zur Sprache. Zum Beispiel auf Seite 27: Dabei ist nicht zu übersehen, dass auch die Verwaltung in einem internationalen Wettbewerb steht. In diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, dass die USA, Großbritannien und andere Staaten über Open Data und Open Government nicht nur diskutieren, sondern tatsächlich strukturiertes Wissen der Verwaltung für jedermann öffnen – auch mit dem Ziel, Innovationsprozesse mit allen gesellschaftlichen Gruppen anzustoßen. Die Staaten verfolgen die Strategie, verschiedene Akteure in Innovationsnetzwerke einzubinden, um vom Wissen und den Ideen anderer zu profitieren, miteinander zu kooperieren und im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen. “Innovationsnetzwerke” klingt fluffy. Können wir sowas auch haben? Zur Erreichung dieses Zieles veröffentlicht die Verwaltung– soweit rechtlich möglich und zweckmäßig – umfassende Informationen zu ihren Leistungen, vorgesehenen Zielen oder Daten, die sie erhebt oder aufbereitet. Also los. Offenedaten.de hat noch Platz für einen Bundesadler, daten.bund.de ist auch noch frei. Ein einfaches und einheitliches Gebührensystem erleichtert die kommerzielle Nutzbarmachung der Informationen. Forschungsdatenzentren und Servicezentren erleichtern den Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaften. [ ] Open Data als Kapital für eine digitale Öffentlichkeit bereit stellen, um Transparenz zu schaffen und die Demokratie zu stärken. [ ] Durch die Freigabe von Verwaltungsdaten Innovationen und Neugründungen in der Wirtschaft fördern. [x] Steuerfinanzierte Daten als kurzfristige Einnahmequelle jenseits des Haushalts ausschlachten. Das Bundesinnenministerium wird für die Bereiche Statistik und Geoinformationen Pilotvorhaben starten. Klingt gut. Aber ihr meint nicht zufällig die Nationale Geodatenbasis und das sympathisch-dysfunktionale GENESIS-System der Bundesstatistiker, oder? Die gibt es schon, nur die Sache mit der Freigabe von Rohdaten wird dort eben in engen Grenzen praktiziert. Soweit also der Rahmen. Abgesehen von der Gebührenfrage gar kein schlechter Start. Ab S. 70 kommt dann der Plan zur Umsetzung: Ende 2010: Konzept zum Ausbau von Open Government in der Bundesverwaltung. Ende 2010: Start eines Piloten im BMI 2011: Entwicklung, Diskussion und Abstimmung einer Strategie der Bundesregierung für Open Government unter Berücksichtigung der Vorhaben der Länder sowie der EU zur elektronischen Bürgerbeteiligung. Vielleicht steht uns in Deutschland eine Debatte zum Thema “Was ist Open Government?” noch bevor. Aber da können wir uns doch sicher einigen: Wenn es im BMI stattfindet, ist es nicht offen. Anders gesagt: Open Government ist ein Experiment, auf das Bürger und Staat gleichermaßen Einfluss haben müssen. Davon ist im Regierungsprogramm bisher nicht viel zu lesen – hoffen wir, dass es der Kürze des Dokuments geschuldet ist. 2012: Diskussion und Abstimmung einer gemeinsamen Strategie für Open Government mit den Ländern. 2013: Umsetzung der gemeinsamen Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln. Das klingt an sich nicht schlecht, aber noch recht schüchtern und bürokratisch. Gerade zur Durchsetzung von Open Data auf Bundesebene bedarf es vor allem eines klaren Bekenntnisses aus der Politik: sollen öffentliche Daten in Zukunft unter einer offenen Lizenz im Internet publiziert werden? Auf diese Frage liefert das Programm der Regierung leider keine Antwort. * Quelle: Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ 15.04.2011

Beispiele bei denen sich Bürger selbst Partizipation verschaffen Stuttgart 21 www.facebook.com/#!/fuer.s21 , 144.000 Personen gefällt das www.facebook.com/#!/keinstuttgart21 , 101.000 Personen gefällt das Kommunikation, Organisation und Mobilisierung durch das Internet u.a. durch Nutzung Sozialer Netzwerke Flugrouten Berlin Brandenburg International www.facebook.com/#!/pages/Keine-Flugrouten-Ueber-Berlin A100, Weiterbau nach Berlin-Treptow www.facebook.com/#!/pages/A100-weiterbauen Hochspannungsleitungen, z.B. Thüringer Wald www.achtung-hochspannung.de , mehr als 5000 Mitglieder Quelle: Die Zeit „Von wegen nur dagegen, 02.12.2010, http://www.zeit.de/2010/49/Infrastruktur-Buergerprotest?page=1 15.04.2011

Agenda Das Recht des Bürgers auf eine gute Verwaltung Verwaltung  Freund  Bürger Institutionalisierung einer Umsetzung 15.04.2011

Was passiert im Moment? Weltweit gibt es allein bei facebook mehr als 500 Mio. Mitglieder “Social Networking” hat heutzutage den privaten E-Mail Verkehr als Online Aktivität bei weitem überholt und liegt an vierter Stelle der Online-Aktivitäten (davor: Suchmaschinen, Online Portale und PC Software) Mehr als 82% aller Unternehmen nutzen Soziale Netzwerke im Internet 15.04.2011

Was sind Social Networks? Strukturen Kommunikation Freundschaft, Teilen von Interessen, Gemeinsamkeiten (pos./neg.) 15.04.2011

Welche Social Media Networks gibt es? 15.04.2011

Wo nutzen Politik und Verwaltung bereits Soziale Netzwerke im Internet? 15.04.2011

Was haben Social Networks mit eGov zu tun? www.facebook.com/Berlin ist die am häufigsten aufgerufene Seite bei Facebook weltweit 15.04.2011

Mehr Transparenz in einer vernetzten Verwaltung Mehr Transparenz in einer vernetzten Verwaltung? Soziale Marktwirtschaft der Kommunikation? Sehr einfacher, unmittelbarer und schneller Weg der Kommunikation Verteilung von Information Organisation von Handeln Generierung einer “Kunden”-Beziehung Gezielte Kommunikation für Vorhaben Beteiligungsmöglichkeiten ggf. sogar Collaboration Service BW Portal für Millionen gebaut ohne nennenswerte Nachfrage und keine Verlinkung in die Kommunen Bei über soziale Netzwerke kommunizierten Informationen gibt es sofort ein feedback –gefällt oder gefällt nicht…… Echte Interaktionen wird möglich Information ist keine Einbahnstraße mehr Überflüssige Informationen werden sofort durch Nichtbeachtung bestraft 15.04.2011

Agenda Das Recht des Bürgers auf eine gute Verwaltung Verwaltung  Freund  Bürger Institutionalisierung einer Umsetzung 15.04.2011

Die Praxis Bei der Umsetzung von Transparenz und vernetzter Verwaltung hat so jede Verwaltung Ihre eigenen Vorstellungen »Die (Verwaltungen) wollen nur formaljuristisch keinen Fehler machen.« * Pumpspeicherkraftwerk im südlichen Schwarzwald * Quelle: Hans-Peter Meister, Geschäftsführer des Ifok-Instituts in Die Zeit „Von wegen nur dagegen, 02.12.2010 15.04.2011 17

Entscheidungsmodell Leistungswirkung Ausrichtung des Handelns an den gesetzlichen und politischen Zielen Messbarkeit und Wirkung des Handelns = Steuerbarkeit „Bürger/ Gewerbe“ Aspekte quantitativer und qualitativer „Kunden“-rückmeldungen Treiber für die Aufgaben- und Leistungsgestaltung Wirtschaftlichkeit (Finanzen/ Leistungen/ Prozesse) Unterstützung von Entscheidungsprozessen Ermöglichung eines proaktiven Risikomanagements Unterstützung bei der Identifikation von Einsparpotentialen Verbesserung der Rentabilität von IT-Investitionen Mitarbeiter Motivation der Mitarbeiter und Verbesserung der Kommunikation Zuordnung von Verantwortung eGovernment-Integration Verbesserung der Außenwirkung Erhöhung der Serviceorientierung 15.04.2011

Open Data – Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung Ende 2010: Konzept zum Ausbau von Open Government in der Bundesverwaltung Ende 2010: Start eines Piloten im BMI 2011: Entwicklung, Diskussion und Abstimmung einer Strategie der Bundesregierung zur elektronischen Bürgerbeteiligung, Abstimmung Länder/EU 2012: Diskussion und Abstimmung einer gemeinsamen Strategie für Open Government mit den Ländern 2013: Umsetzung der gemeinsamen Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln Quelle: Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ 15.04.2011

Öffentlichkeitsarbeit Soziale Netzwerke = Hilfsmittel zur Schaffung einer vernetzten und transparenten Verwaltung Schaffung von Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Folgen von Verwaltungshandeln Tansparenz Leistungsanreize durch Quasi-Wettbewerb der Ideen Leistung Öffentlichkeitswirksames Instrument, da Ergebnisse leicht vermittelbar und im Interesse der Bürger sind Öffentlichkeitsarbeit Modernisierungseffekte, da die Überprüfung von Abläufen und Strukturen zu Qualitätsverbesserungen und Effizienz-steigerungen führen kann Modernisierung 15.04.2011

Siemens AG Siemens IT Solutions and Services Direktor Bereich IT-ÖPP Nonnendamallee 101 13629 Berlin, Deutschland T: +49 (30) 386-30749 M: +49 (172) 3771060 christoph.baron@siemens.com Dr. Christoph Baron Vertraulich / © Siemens AG 2010. Alle Rechte vorbehalten. 15.04.2011

Backup 15.04.2011

Benchmarking – der Status Statistische Ämter Einzel untersuchungen KGSt – Vergleichsringe Einzeluntersuchungen: Was kostet wo wieviel – Berlin Leistungsvergleich deutscher Finanzämter – Focus, Einmaluntersuchung Keine Transparenz Keine Klarheit Keine Vollständigkeit 15.04.2011