Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise 2009 Krise der materiellen Produktion 2010 Krise der Staaten Island, Ungarn, Litauen Griechendland Kürzungspakte 2011 Eurokrise

Einige Sparpakete in der EU Sommer 2010 Bulgarien (0,5 Mrd) # Dänemark (3,2 Mrd) Deutschland (11 Mrd) # Estland (9% BIP in 2009) Griechenland (30 Mrd) # Großbritannien (137 Mrd) Frankreich (Ausgabensperre; Rentenaltererhöhung) Irland (4 Mrd jährlich; 15% Kürzung Öffentlicher Dienst) Italien (24 Mrd in zwei Jahren) Lettland (Lohn- und Spzialkürzungen) Litauen (Entlassungen, Mindeslohn –200 €) Portugal (21% Mwst., 6 Mrd Privatisierung) Rumänien (250 000 Entlassungen ÖD, Mindestlohn 150 €) Spanien (80 Mrd)

EU vertieft Krise in Griechenland Erhöhung des Rentenalters und Entlassungen ÖD = mehr Erwerbslosigkeit Einkommens- und Rentenkürzungen = weniger Nachfrage Höhere Mehrwertsteuer = weniger Einnahmen im Tourismus Das alles senkt die Staatseinnahmen = nächstes Spar- und Kürzungsprogramm

EU-Krisenmaßnahmen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zu Garantie von Maastricht EFSF und ESM (Mai 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt) Dezember 2011: Verabredung Januar 2012: Ratsbeschluss 1.März 2012: Unterzeichnung 1. Januar 2013: Inkrafttreten Mai 2012: Ratifizierung im Bundestag Juni 2012: Ratifizierung im Bundesrat 2/3 Mehrheit Terminverschiebung? Keine Kündigungsmöglichkeit Merkel: „...bindend und ewig gelten“.

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Alles schon im Grundgesetz? Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder SKS-Vertrag: 0,5% Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020 SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 Schuldenbremse: nur Bund und Länder SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Maastricht: 60 % BIP Gesamtverschuldung Abbau des Anteils über 60% jährlich 5%

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Rechte der Kommission Pakt bis 1.1.2013 in nationales Recht umsetzen – „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ Bei Nichtbefolgen: * Klage vor dem EuGH mit eventuell 0,1 % des BIP Zwangsgeld * Kein Geld aus dem ESM Bei Befolgen: halbautomatisches Defitzitverfahren * Kommission stellt Defizit fest: Eurostaaten stimmen ab (umgekehrte Mehrheit) * Abstimmung EU: Eurostaaten stimmen zu

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Haushaltsvorbehalt

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Grundgesetz Budgetrecht des Parlaments „gehört zu den Grundlagen der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Es stellt ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar und dient nicht nur als Instrument umfassender parlamentarischer Regierungskontrolle.“ (BVG 28.2.2012 zur Kontrolle EFSF-Gelder) BVG (30.6.2009) zum Lissabonvertrag: „Zu den wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören...Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme...“ Es folgert, dass mehr Souveränitätsabgabe als im Lissabonvetrag nur mit einer Volksabstimung möglich wäre.