ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Schuldenkrise im Euroraum – Ursachen und Wege aus der Krise Stand April 2012 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik www.wipo.verdi.de
Auslöser: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck Renditen zehnjähriger Staatsanleihen
Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern usw. „Six Pack“: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren
Neoliberale Lesart der Krise Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik, zu hoher Ausgaben; Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse; nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern; Kapitalmärkte als geeigneter Schiedsrichter für solide Haushaltsführung.
Haben die „schlechten Schüler“ in Südeuropa über ihren Verhältnissen gelebt?
Das Märchen vom faulen Griechen
Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt!
Deutschland ist Europameister beim Export und hat zunehmend mehr produziert als konsumiert. Aber der Exportüberschuss bringt eine steigende Verschuldung der Defizitländer mit sich.
Wem nützt die Euro-Rettung ?
Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise Kurzfristige Maßnahmen Schluss mit der Kürzungspolitik Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern
Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen Neue Regeln für Kapitalmärkte Finanztransaktionssteuer, Finanzmarkt-TÜV New Deal für Europa mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung Anpassungsdruck bei Überschussländern Mehr Europa aber ein soziales Europa Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik Demokratisierung der EU-Institutionen