ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik, September 2009 Die Finanzmarktkrise Ursachen, Gefahren, Konsequenz

KreditsektorWertpapiersektor Währungssektor Teilsysteme der Finanzmärkte

KreditsektorWertpapiersektor Währungssektor Finanzspekulation Teilsysteme der Finanzmärkte

Voraussetzungen und Ursachen der Finanzmarktkrise International sucht immer mehr Kapital nach lukrativen Anlagen Treibende Faktoren: Umverteilung, Privatisierung Globale Faktoren: Ungleichgewichte, Verschuldung Deregulierung: Roter Teppich für Spekulanten Völlig abgehobene Renditevorgaben Finanzprodukte und Spekulation auf Kredit – Schneeballsystem

Finanzinvestment als Motor Kapital weltweit auf der Suche nach den besten Renditen Erheblich an Gewicht haben insbesondere die inter- nationalen Kapitalströme gewonnen - durchschnitt- lich 1230 Mrd. US-Dollar laufen jeden Tag um die Welt. Lediglich drei Prozent dienen der Abwicklung des Warenhandels. Die übrigen 97% sind reine Finanztransfers, Kapital, das vor allem auf der Suche nach kurz- und langfristigen Anlagemöglichkeiten ist. (Bundesverband Deutscher Investmentbanken: Jahresbericht 1998, S. 41)

Alte Weisheit Spekulanten mögen unschädlich sein, solange sie wie Seifenblasen auf einem steten Strom unternehmerischer Aktivitäten tanzen. Aber die Lage wird ernst, wenn Unternehmen zu Seifenblasen auf dem Strudel der Spekulation werden. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes zum Nebenprodukt der Aktivitäten in einem Kasino werden, kommt ziemlich sicher nichts Gutes dabei heraus. John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 1936, Kapitel 12

Globale Ungleichgewichte 2007 gingen 30 Prozent des Geldes, das die Deutschen beim Export netto machten, in US- Wertpapiere und Finanzderivate … Weil sie so viel Geld aus streberhaften Außenüber- schüssen unterkriegen mussten, trugen deutsche Finanzjongleure besonders zur globalen Finanzblase bei – und machten die Deutschen zugleich umso anfälliger für die Konsequenzen. Financial Times Deutschland, 21. August 2009

Politik schafft Spielregeln ab 1981 wurden die letzten Kapitalverkehrs- beschränkungen abgeschafft (bis 1958 gab es eine vollständige Kontrolle) Börsengesetznovelle 1989 (u.a. Erleichterung der Spekulation mit Wertpapieren und Edelmetallen) Finanzmarktförderungsgesetz 1990 – 1998 (u.a. Streichung Börsenumsatzsteuer, Ermöglichung Termingeschäfte für Investmentgesellschaften) 4. Finanzmarktförderungsgesetz 2001 (u.a. erweiterte Anlagemöglichkeiten für Fonds, Derivatehandel im Immobiliengeschäft).

Politik schafft Spielregeln ab Steuerreform 2002 (Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen) 2003: Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt Investmentmodernisierungsgesetz 2004 (Zulassung von Hedge Fonds, Steuerfreiheit für Private Equity Fonds) 2005 Koalitionsvertrag (u.a. Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich unterstützt; Verbriefungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden) 2008: Bundesregierung beschließt Steuergeschenke für Private-Equity-Fonds

Ursprung toxischer Produkte Das BMF verändert - soweit erforderlich und machbar - die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungs- markt Stück für Stück. Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II- Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumen- tationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren." Jörg Asmussen, 2006 (damals Leiter der Abteilung Geld und Kredit; im Mai 2008 von Steinbrück zum Finanzstaatssekretär im BMF ernannt worden)

Chronologie des Crashs -Februar 2007: Europas größte Bank, die HSBC, gab wegen ihres US-Hypothekengeschäfts eine Gewinn- warnung heraus. Später musste sie 880 Millionen Dollar abschreiben. -April 2007: Die US-Immobilienkrise forderte ihr erstes prominentes Opfer. Der US-Hypothekenfinanzierer New Century Financial ging mit einem Verlust von etwa 450 Millionen Dollar pleite. -Juni 2007: Die Düsseldorfer IKB Industriebank räumt als erstes deutsches Kreditinstitut Verluste infolge der Krise am US-Hypothekenmarkt ein. Die Hauptanteils- eignerin, die staatliche KfW-Bank, stellt Liquidität im Volumen von 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

-August 2007: Während die IKB von der Staatsbank KfW und der gesamten Bankenbranche vor der Insolvenz gerettet wird, wird die ebenfalls in Schieflage geratene SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. -Januar 2008: Die US-Bank Countrywide wird für vier Milliarden Euro von der Bank of America übernommen und entgeht so der drohenden Pleite. -März 2008: Die fünftgrößte US-Investmentbank Bear Stearns bricht zusammen. Die Rekordsumme von 200 Milliarden Dollar musste sie bis zum vierten Quartal 2007 aufgrund der Finanzkrise abschreiben. Die US- Notenbank war mit einer 20 Milliarden Dollar schweren Absicherung zur Hilfe geeilt.

-März 2008: Die US-Bank JP Morgan Chase übernimmt Bears Stearns. -Juli 2008: Die Hypotheken- und Bausparbank IndyMac wird geschlossen. Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das schätzungsweise verschuldeten Haus- besitzern Entlastung verspricht. -September 2008: Die beiden größten Baufinanzierer in den USA Fannie Mae und Freddie Mac werden wegen ihres drohenden Bankrotts verstaatlicht. -September 2008: Die US-Investmentbank Lehman Brothers ist pleite, Merrill Lynch wird verkauft. -September 2008: Beinahezusammenbruch der Hypo Real Estate; Notfallkredite in Höhe von 35 Mrd. Euro; Staat haftet im Fall der Fälle mit bis zu 26,6 Mrd. Euro.

-Die US-Regierung plant zur Überwindung der Finanz- krise ein Rettungspaket in Höhe von 700-Milliarden- Dollar. -Oktober 2008: Die Bundesregierung stellt im Schnellverfahren ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro bereit. In ganz Europa stützen die Regierungen den Bankensektor mit 1,7 Billionen Euro. -November 2008 und April 2009: Konferenz G20

Es scheint jedoch unumgänglich, dass die Bundesregierung den Druck auf die Banken erhöht und sie notfalls zwingt, staatliche Hilfen anzunehmen. Auch Maßnahmen bis hin zu einer Verstaatlichung sollten über die bisherigen Schritte hinaus erwogen werden, denn sie stellt ein geringeres Übel dar als ein Andauern der Schwierigkeiten. Frühjahrsgutachten 2009, Seite 77

Re-Regulierung -Finanzdienstleistung-TÜV -Aufsicht für alle -Alle Risiken in die Bilanz -Strengere Eigenkapital-Regeln -Europäischer Sicherungsfonds -Öffentliche Rating-Agentur -Kampf gegen Steueroasen -Finanztransaktionssteuer -Managerbezüge

Politisch notwendig: -Staat als Krisenfeuerwehr – Brandschutz? -Re-Regulierung der Finanzmärkte -Stärkung der Binnennachfrage -Stop der Umverteilung von unten nach oben -Stop der Privatisierung der Renten -Verursacher sollen Kosten der Krise mittragen: Börsenumsatzsteuer, Millionärsteuer

Rettungspaket für die Konjunktur!

ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

Prognose des IMK Juli BIP-6,5%-0,4% Arbeitslose 3,6 Mio.4,5 Mio. Preise+ 0,3%+ 0,3%

Inländische Konsumnachfrage stärken deutliche Lohnzuwächse Niedriglohnsektor bekämpfen gesetzlicher Mindestlohn bessere Sozialleistungen Zukunftsinvestitionsprogramm

Konjunkturpakete bisher: zu klein, zu wenig effektiv und sozial ungerecht Gesamtvolumen : 3 Prozent des BIP (pro Jahr ein Prozent), USA 5,6 Prozent Anteil der öffentlichen Investitionen nur knapp 0,3 Prozent pro Jahr Wachstumseffekt 0,6 Prozent pro Jahr, USA 1,4 Wenn das ganze Volumen der deutschen Pakete in öffentliche Ausgaben fließen würde, wäre die Wirkung doppelt so hoch.

Konjunkturprogramm III - ver.di-Vorschlag 75 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen für Sachausgaben und Personal 25 Milliarden Euro für ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm Beteiligungsfonds zur Stabilisierung gefährdeter Unternehmen Reform der Einkommensteuer zur Stärkung der Kaufkraft Plus zwei Millionen Arbeitsplätze!

Konzept Steuergerechtigkeit

Broschüren Steuergerechtigkeit, Genug gespart, Finanzkapitalismus, Zukunftsinvestitionen, Mindestlohn, Standortschwäche, Demografie, Lohnnebenkosten, Tarifrunde A6 Argumentreihe Kleinbroschüren Wirtschaftspolitische Informationen Wirtschaftspolitik aktuell Präsentationen im Internet