Allgemeine Einführung in die Wasserrahmenrichtlinie

Grundlegende Aspekte Gewässerschutzpolitik in EU bisher: Regelung von Einzelproblemen Wenig kohärentes Richtliniengeflecht mit 20 verschiedene Richtlinien im Wasserbereich Daher Forderung nach: Reform der gemeinschaftlichen europäischen Wasserpolitik Schaffung eines Ordnungsrahmens, der sich auf alle Aspekte der Wasserwirtschaft erstreckt (u.a. Aufhebung von 7 EU-Richtlinien) Wasserrahmenrichtlinie ist Kompromiss, der nach zähem Ringen aller Staaten erreicht wurde 2

Ziele der Wasserrahmenrichtlinie Verschlechterung des Zustandes aller Oberflächengewässer verhindern Guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer erreichen Gutes ökologisches Potenzial und guten chemischen Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Oberflächengewässer erreichen Verschmutzung der Oberflächengewässer durch prioritäre Stoffe reduzieren und Einleitungen prioritär gefährlicher Stoffe beenden Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser verhindern Guten chemischen und quantitativen Zustand des Grundwassers erreichen Trends der Verschmutzung des Grundwasser umkehren 3

Instrumente und fachliche Ansätze Flußgebietsbezogene Gewässerbewirtschaftung Ökologische, chemische und mengenmäßige typspezifische Zustandsbewertung und Überwachung Kombinierter Emissions- und Immissionsansatz Information und Anhörung der Öffentlichkeit Kostendeckung bei den Wasserdienstleistungen (einschl. Umwelt und Ressourcen bezogene Kosten) Verursacherprinzip bei der Gestaltung der Wasserpreise Geregelte Berichterstattung an die Europäische Kommission Vorgabe verbindlicher Fristen 4

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Rechtliche Umsetzung Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes - 18.06.2002 Novellierung des Landeswassergesetzes - 1. Hj. 2004 Rechtsverordnung zur Umsetzung konkreter Regelungen der WRRL - ? Administrativ-organisatorische Umsetzung Vielzahl neuer und wesentlich erweiterter Aufgaben Benennung/Einrichtung einer „Zuständigen Behörde“ für jede Flussgebietseinheit Materiell-fachliche Umsetzung 5

Fristen der Wasserrahmenrichtlinie 2003 Umsetzung in nationales Recht 2004 Bestandsaufnahme aller Gewässer, Analyse der Merkmale der Flussgebiete, Typisierung der Gewässer, Beurteilung signifikanter Belastungen, erstmalige Beschreibung der Grundwasserkörper, Schutzgebietsverzeichnis, wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen 2006 Aufstellung und Beginn von Monitoringprogrammen 2009 Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen einschl. Maßnahmeprogrammen 2010 Einführung kostendeckender Wasserpreise 2012 Umsetzung der Maßnahmen aus Maßnahmeprogrammen 2015 Erreichung der Ziele („Guter Zustand“) 2027 Letzte Frist für Erreichung der Ziele 6

7 Nebel bei Kuchelmiß

Flussgebietseinheiten in Deutschland Mecklenburg-Vorpommern: 4 Flussgebietseinheiten (anteilig) Warnow/Peene Elbe Schlei/Trave Oder 4.1