Finanzen und Europa als Herausforderung und Chance für Kommunen 2.12.2010 Vielen Dank für die Einladung Die Verwaltung geht voraus. Das impliziert, dass die Verwaltung alleine den richtigen Weg schon gefunden hat. Den Bürgern fällt also die Rolle zu, hinterherzulaufen Nun will ich gar nicht unterstellen, dass die Verwaltung nicht wirklich weiß, was der richtige Weg für ihre Kommune ist, aber Dr. Kirsten Witte Director, Bertelsmann Stiftung www.kommunen-schaffen-zukunft.de

Griechenland nahe am Staatsbankrott Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass ein Land, wie griecheland, die Wiege der europäischen Zivilisation und Demokratie in eine derart ernsthafte Finanzkrise geraten könnte. Griechenland droht der Staatsbankrott. Bis 2012 erhält Griechenland nun Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. So kann der Euro stabilisiert und der Staatsbankritt zunächst abgewendet werden. Was passiert in Griechenland: - innere Unruhen, Demonstrationen Kapital fließt ins Ausland China und Libyen steigen in die Staatsfinanzierung ein

Die gute Nachricht: Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt und versucht, gegen zu steuern. Verschuldunsgrenzen: Staatsschulden max. 60 % vom BIP Haushaltsdefizit max.3 % vom BIP

Wenn man sich die Diagramme anschaut, sieht man: Es kann und wird voraussichtlich noch andere Länder treffen, namentlich Irland (bisher unser „keltischer Tiger“) Spanien Italien Portugal Allein über diese Entwicklung ließe sich hier lange referieren, aber es ist nicht unser Thema. Halten wir aber mit Blick auf unsere Kommunen als Fazit fest: Es ist immer gut, das Undenkbare zu denken, damit man, wenn es passiert, darauf vorbereitet ist. 2. Die Maastricht-Kriterien sind durchaus ein sinnvolles Mittel zur Stabilisierung des Euro. Das aber freilich nur, wenn sie auch eingehalten und sanktioniert werden. Das ist zur Zeit offenbar nicht der Fall. Wie sieht es nun in Deutschland und namentlich in den deutschen Kommunen aus?

Deutschland: Schulden je Einwohner 1950 bis 2008 Gesamtverschuldung 2008 Bund (17.268) + Länder (6.414) + Kommunen (3.152) = 26.834 Euro je EW Jedem Bürger werden bei der Geburt knapp 30.000 € Schulden in die Wiege gelegt. Dabei ist zu bedenken: Die Geburtenstarken Jahrgänge sind momentan im erwerbsfähigen Alter. Wenn sie im Rentenalter sind und die nicht geborenen Nachfahren sollen unsere Sozialversicherungssysteme allein finanzieren, wird die Schuldenspirale sich nochmals erheblich nach oben drehen!“ Von der Gesamtverschuldung entfällt auf die Kommunen nur gut 1/10. Der größte Batzen der Schulden liegt beim Bund. (knapp 17.000 €) Die Länder sind mit immerhin 6,4 Tsd. € dabei. Das sollte aber die Kommunen nicht in Sicherheit wiegen… Fazit 3: Verglichen mit Bund und Ländern stehen die Kommunen nicht so schlecht da, wie die öffentlich Diskussion es Glauben macht, aber: Ein jeder sollte zunächst vor der eigenen Haustür fegen und Wir sollten dieses Faktum im Hinterkopf haben, wenn wir nach Entlastungen der Kommunen durch Bund und Länder rufen. Das kann bei Leistungsstandards sicher der Fall sein, in Bezugauf zusätzliches Geld muss man als Steuerzahler wohl sagen: Es ist egal, wo die Schulden gemacht werden, wichtig ist, dass sie gemacht werden, oder eben auch nicht mehr gemacht werden. Schauen wir nun auf die Kommunale Finanzlage Fußnoten: a Kreditmarktschulden im weiteren Sinne zzgl. Kassenverstärkungskredite. b Einschl. des Lastenausgleichsfonds, der Sondervermögen und der Extrahaushalte des Bundes. c Ab 1974 einschl. Zweckverbände. In 1974 ohne die Schulden der Zweckverbände in NRW. d Ab 1974 ohne Schulden der kommunalen Eigenbetriebe. e Ab 1991 Deutschland. f Gemeinden: bis 1992 einschließlich Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen (0,83 Mrd. € im Jahr 1992). g Einschl. der Extrahaushalte der Länder. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen.

Fundierte Schulden der Kernhaushalte Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz liegen an der Spitze In Baden Württemberg, Brandenburg und Schleswig Holstein sind die Kommunen am wenigsten verschuldet. Achten Sie auf das Saarland, das hier ziemlich genau in der Mitte steht

… + Kassenkredite Reihenfolge der Bundesländer verschiebt sich plötzlich Saarland an der Spitze mit über2.000 € pro Kopf. (Saarbrücken) Dicht gefolgt von NRW und Rheinland-Pfalz. Aber auch Niedersachsen holt erheblich auf. Kassenkredite sind ursprünglich ein kommunaler Dispositionskredit => Sie haben vollkommen ihre Funktion verloren. Wenn Zinsen steigen sollten, was kein unrealistisches Szenario ist, wird die Lage für die Kommunen noch weit brenzlicher. Große regionale Unterschiede gibt es aber auch innerhalb der Bundesländer:

Große regionale Unterschiede bei Kassenkrediten Wachstum 07 und 08 auf den Stand von 29,7 Mrd. Euro zum Jahresende [30.06.09: 32,6 Mrd. Euro] Unterschiede auf Länderebene; aber auch Spanne innerhalb der Länder Am 31.12.2007 entfiel allein auf die 25 am stärksten belasteten kreisfreien Städte und Kreise ein Anteil von 14,6 Mrd. Kassenkredite sind kein Problem aller Kommunen

… + Auslagerungen Bei Betrachtung auch der Auslagerungen verändert sich das Bild noch einmal Die Spitzenreiter bleiben zwar Spitzenreiter, Aber MeckPom, Sachsen Anhalt holen kräftig auf und beispielsweise auch BaWü.

… + Bürgschaften und sonstige Schulden Der Vollständigkeit halber draufgerechnet hier auch noch die Bürgschaften und sonstigen Schulden. Die Schuldenlage in den Kommunen ist noch viel dramatischer, als die öffentlich diskutierten Zahlen dies erscheinen lassen. Allerdings muss man auch sagen: Schulden sind nicht gleich Schulden. Rentierliche/unrentierliche Schulden. Diese Unterscheidung kennt nur die Doppik, durch deren Einführung sich also mit Sicherheit mehr Trasnparenz ergibt bzw. ergeben könnte.

Zusammenspiel der haushaltspolitisch relevanten Akteure Land, Bund, Kommune und Bürger

Sozialleistungen: Kassenkredite:

Bevölkerungsentwicklung 2006 – 2025 in Deutschland Rückgang der Bevölkerung um 2 % Jeder Zweite wird älter als 47 Jahre sein Rückgang in den Primarstufen- Jahrgängen um 14 % Rückgang der jüngeren potenziellen Erwerbstätigen um 16 % Zunahme der älteren potenziellen Erwerbstätigen um 6,5 % Zunahme der über 80-Jährigen um 70 % Der demografische Wandel insgesamt aber insbesondere die Wanderung innerhalb Deutschlands unterstützen die heterogene Tendenz Damit ist die Verschuldung der Kommunen eine Mischung aus lokaler sozioökonomischer Position Wirtschaftsstruktur Sozialstruktur Siedlungsstruktur finanzpolitischem Ordnungsrahmen mangelnde Informationen bzw. deren unzureichende Wahrnehmung schuldensteigernde Anreizstrukturen (finanzpolitische Prinzipien verletzt) unzureichende Haushaltskontrolle hohe rechtlich bestimmte Aufgaben- und Ausgabenbelastung bei geringer Dotierung des Finanzausgleichs endogenen Faktoren der Kommunalpolitik Akteurseigenschaften (politische Ansichten, pol.-administrative Fähigkeiten) lokaler Demokratietyp (Kommunalverfassung, politische Kultur, Ortsgröße) Parteiendifferenz kommunale Erblast, Vergeblichkeitsfalle

Das Drei-Säulen-Modell der Bertelsmann Stiftung: Körperschafts- und Gewerbesteuer: Im Internationalen Vergleich hohe Steuersätze bei gleichzeitig geringer fiskalischer Ergiebigkeit hohe Volatilität der Gewerbesteuer Sehr ungleiche regionale Verteilung Forderungen der BST Einfachheit Transparenz Kommunaler Gestaltungsspielraum und Fühlbarkeit für die Bürger geringe Volatilität Wirtschaftssteuer: Beseitigung der Gewerbesteuerumlagen, der Anrechung auf Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie der In- Sich-Abzugsfähigkeit würde zu Transparenz und einer erheblichen Senkung der Steuersätze führen, bei gleichzeitig nur moderaten Einnahmeausfällen auf Seiten des Bundes. Verbreiterung der Bemessungsgrundlage: Heranziehung Aller, die von kommunaler Infrastruktur profitieren, als auch Freiberufler Bemessungsgrundlage: Sachanlagen, Löhne und Gewerbeertrag

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Kirsten Witte Tel: 0 52 41 – 81 81030 E-Mail: kirsten.witte@bertelsmann-stiftung.de www.kommunen-schaffen-zukunft.de www.wegweiser-kommune.de