In Europas Mitgliedstaaten und Regionen investieren Nach der Einigung über die Finanzielle Vorausschau: Die Umsetzung der EU-Strukturpolitik 2007-2013 Juni 2006 Europäische Kommission – Generaldirektion für Regionalpolitik http://ec.europa.eu/comm/regional_policy

Überblick Was bedeutet die Einiging über den EU-Haushalt 2007-2013 für die Strukturpolitik? Welche Mitgliedstaaten und Regionen sind förderfähig und was kann durch die Strukturfonds gefördert werden? Was sind die nächsten Schritte?

Regionale Entwicklungsunterschiede in der EU27 BIP pro Kopf n % in KKS (2002) <50 50 - 75 75 - 90 90 - 100 100 - 125  125 Index, EUR-27 = 100 Source: Eurostat

Kohäsionspolitik zwischen 2000 und 2006 Ziel Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Verringerung regionaler Entwicklungsunterschiede Instrumente drei Ziele und vier Gemeinschaftsinitiativen; 49,5% der Bevölkerung lebt in Förderge-bieten nach Ziel 1 oder Ziel 2 Finanzmittel ca. 233 Mrd. Euro oder ein Drittel des EU-Haushalts bzw. 0,45% des EU-BIP

Hintergrund Zwischen 2001 und 2003: die Kommission organisiert eine ausführliche Debatte über zukünftige Schwerpunkte und die Verwaltung der Strukturfonds mit Mitgliedstaaten, den Regionen und anderen interessierten Stellen. Februar 2004: Die Kommission beschliesst eine Mitteilung zur Finanziellen Vorausschau 2007-13, in der EUR 336 Mrd. für die Kohäsionspolitik vorgeschlagen werden. Der 3. Kohäsionsbericht legt erste Grundlagen für die Reform der Politik. Der Ansatz stösst auf breite Zustimmung des Europaparlaments und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, wird aber von sechs Mitgliedstaaten kritisiert. 17. Dezember 2005: der Europäische Rat findet einen Kompromiss zur Finanziellen Vorausschau. EUR 307.6 Mrd. (35,7% der Gesamtsumme) werden für die Strukturfonds vorgesehen. Meilensteine in der Debatte: 2001+2004: KOM 2. und 3. Kohäsionsbericht; 2003: Sapir-Bericht; Institutionelle Debatte/Haushaltsverfahren: Februar 2004: Haushaltsvorschlag; Juli 2004: VO-Vorschläge; Europäische Räte vom Juni und Dezember 2005; September 2004 bis März/April 2006: Ratsarbeitsgruppen zur den VO-Vorschlägen; NL: building blocks = zwischen 340 und 195 Mrd Euro für die SP; LU+UK: negotiating boxes = Kompromisstexte für VO+HH-mittel

Finanzielle Vorausschau der EU 2007-2013 Europäischer Rat vom 15 Finanzielle Vorausschau der EU 2007-2013 Europäischer Rat vom 15. und 16. Dezember 2005: Schlussfolgerungen Die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft bestätigen die Struktur der Ziele (Konvergenz; regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung; Europäische Territoriale Zusammenarbeit) und die Rolle, die die Strukturpolitik bei der Lissabonstrategie spielt (Ausgaben konzentriert auf Lissabonziele). Die Ausgaben werden nach Zielen festgelegt, wie auch die geographische Förderfähigkeit und die Berechung der Förderbeträge (nach Region oder Mitgliedstaat) fixiert wird, einschliesslich von Obergrenzen für Transfers. Zusätzlich legen die Schlussfolgerungen einige Übergangsbestimmungen fest (z.B. ein phasing-out für den Kohäsionsfonds in bestimmten Ländern), Ausnahmen (Förderfähigkeit; Kofinanzierung) und Sonderregelungen für bestimmte Mitgliedstaten und Regionen (zusätzliche Finanzzuweisungen).

Finanzielle Vorausschau der EU 2007-2013 Nach Einigung zwischen EP, Rat und Kommission am 04. April 2006, in Mrd. Euro, Preise 2004 1A. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum: 74,2 Mrd. 1B. Kohäsion für Wachstum: 307,9 Mrd. 2. Erhalt und Management natürlicher Ressourcen: 371,3 Mrd. 3A. Freiheit, Sicherheit und Recht: 6,6 Mrd. 3B. Bürgerschaft: 4,1 Mrd. 4. Die EU als globaler Partner: 49,5 Mrd. 5. Verwaltung: 49,8 Mrd. 6. Kompensationen: 0,8 Mrd.

Neue Haushaltsstruktur: Zugewinn für die Kohäsionspolitik 2006 vs. 2013 in %

Vergleich zwischen dem Kommissionsvorschlag, EP-Resolution, den Kompromissvorschlägen der luxemburgischen und britischen Ratpräsidentschaft, dem Kompromiss des Europäischen Rates und der Einigung zwischen Rat, EP und Kommission (IIV) in Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen (VE) April 2006

Kommissions-vorschlag Vergleich zwischen dem Kommissionsvorschlag und der Einigung zischen Rat, EP und Kommission 04. April 2006 Ziel Kommissions-vorschlag in % in Mrd. Euro Einiging Rat, EP, KOM in Mrd. Euro Konvergenz 78,54 % 264 81,5 % 251,1 Regionale Wettbewerbs-fähigkeit und Beschäftigung 17,22 % 57,9 15,9 % 49,1 Europäische Territoriale Zusammenarbeit 3,94 % 13,2 2,5 % 7,75 Gesamt 336,1 308,04

Ziele, Strukturfonds und –instrumente 2007-2013 Ziele Strukturfonds und –instrumente Konvergenz EFRE ESF Kohäsions- fonds Regionale Wettbewerbsfä- higkeit und Beschäftigung EFRE ESF Europäische Territoriale Zusammenarbeit EFRE Infrastruktur, Innovation, Investitionen etc. Ausbildung, Beschäftigung Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf <90% Umwelt- & Verkehrs- infrastrukturen, erneuerbare Energien alle Mitgliedstaaten und Regionen

Strukturfondsmittel nach Regionstypen 2007-2013 Konvergenz: EUR 177,3 Mrd. Phasing out: EUR 12,5 Mrd. Phasing in: EUR 10,4 Mrd. Wettbewerbsf.: EUR 38,4 Mrd. Kohäsionsfonds: EUR 61,4 Mrd. Zusammenarbeit: EUR 7,8 Mrd.

Grenzüberschreitende Programme und Instrumente Förderfähigkeit Schwerpunkte Mittel Konvergenz 81,5% (251,1 Mrd. EUR) Nationale und regionale Pro- gramme EFRE ESF Regionen mit BIP/Kopf 75% in der EU25 Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Infrastrukturen; Humanresourcen; Verwaltungskapazität 57,5% = 177,1 Mrd. EUR Kohäsionspolitik 2007-2013 3 Ziele 308,04 Mrd. EUR (0,37% des EU-BNE) Statistischer Effekt Regionen mit BIP/Kopf 75% in der EU15 und >75% in der EU25 4,1% = 12,52 Mrd. EUR Kohäsionsfonds Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf 90% in der EU25 Verkehr(TENs); Umweltvorhaben; nachhaltige Verkehr- und Energieinfrastruktur 20,0% = 61,56 Mrd. EUR Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 15,9% (49,13 Mrd. EUR) Regionale Programme (EFRE) nationale Programme (ESF) im Prinzip alle Regionen ausserhalb "Konvergenz"; Mitgliedstaaten schlagen ein Liste vor (NUTS I or II) Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS) 12,6% EUR 38,74 Mrd. "Phasing-in" (EFRE) Regionen mit Ziel 1-Status zwischen 2000-06 und nicht vom Konvergenz- ziel betroffen Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS) 3,4% EUR 10,39 Mrd. Europäische territoriale Zusammenarbeit 2,5% (7.75 Mrd. EUR) Grenzüberschreitende und transnationale Programm und Netzwerke (EFRE) Grenzregionen, trans- nationale Koopera- tionsräume, Netz- werke Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Bildung, Kultur davon: 77.6% grenzüber. 18.5% transnational 3.9% interregional + ENPI

Mögliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte Wachstum: Zuwächse beim BIP von bis zu 10% in den neuen Mitgliedstaaten bis 2013 (8,9% in Polen, mehr als 10% in den baltischen Staaten). Produktivität: Zuwächse zwischen 2,3% (Slowakei; Ungarn) und 7% (Bulgarien; Rumänien). Beschäftigung: Insgesamt ca. 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze.

Allgemeine Verordnung mit Bestimmungen und zum Kohäsionsfonds Strukturfondsverordnungen 2007-13 Allgemeine Verordnung mit Bestimmungen zum EFRE, zum ESF und zum Kohäsionsfonds Einstimmigkeit im Rat, Zustimmung EP EFRE, ESF: Mitentscheidung EP Kohäsionsfonds: Einstimmigkeit im Rat EFRE Verordnung ESF Verordnung Kohäsionsfonds-Verordnung Verordnung bzgl. der Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Durchführungsverordnung der Kommission betr. Information und Publizität, Finanzkontrolle und Finanzkorrekturen Neu: Allg. Verordnung betrifft auch Kohäsionsfonds; ein neuer "Ländlicher Entwicklungsfonds„ jetzt außerhalb der Kohäsionspolitik; eine Durchführungsverordnung anstatt fünf; Zuschussfähigkeit nach nationalen Regeln bzw. innerhalb der Allg. VO und fondsspezifischen VO geregelt

Strukturfonds: Finanzmittel und Verordnungen Veränderungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag Finanzmittel ca. 8% unter dem Kommissionsvorschlag, aber geringer als die Kürzungen insgesamt (-15%). Phasing-out für den Kohäsionsfonds vereinbart (Ausnahme für bestimmte Mitgliedstaaten). Private Kosten als zuschussfähig anerkannt wie auch Mehrwertsteueraufwendungen (Einschränkungen) und sozialer Wohnungsbau (nur neue Mitgliedstaaten). Differenzierung der Kofinanzierungsraten. Obergrenzen für Transfers verschiedenen Mitgliedstaaten reduziert: anstelle 4% jetzt zwischen 3.71 und 3.2% (bzw. darunter) in Abhängigkeit vom nationalen BNE/Kopf. Zusätzliche Mittel für verschiedene Mitgliedstaaten und Regionen.

Finanzierung: Kofinanzierungsraten differenziert Kriterien Mitgliedstaaten, Regionen EFRE, ESF Kohäsions- fonds Mitgliedstaaten mit einem BIP/Kopf < 85% zwischen 2001-03 CZ, EE, GR, CY, LV, LT, HU, MT, PL, PT, SI, SK, BG, RO 85% 85% (2) Mitgliedstaaten im Unterschied zu (1) die zuschussfähig nach dem Kohäsions- fonds sind ES 80%/50%* 85% (3) Mitgliedstaaten nicht unter (1) und (2) AT, BE, DK, DE, FR, IR, IT, LU, NL, SE, SF, UK 75%/50%* - (4) Ultraperiphere Regionen nach Artikel 299 (2) des EG-Vertrages regions in ES, FR, PT 85% 85%** *der erste Wert betrifft die Konvergenz-Regionen, der zweite die unter dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ** falls zutreffend

Programmierung: Hervorhebung der "Lissabon-Ziele" Die Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft fordern Ausgabenziele unter dem Konvergenzziel (60%) und dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (75%), innerhalb derer direkt zur Erreichung der Lissabon-Ziele beigetragen werden soll. Eine Liste von Ausgabenkategorien, die Forschung und Innovation, Humanressourcen, Unternehmensdienste, wichtige europäische Infrastrukturen sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energien betreffen, wird für die Bestimmung der Ausgabenziele indikativ sein, aber felxibel gehandhabt werden. Ausnahme: diese Bestimmungen sollen nicht Mitgliedstaten gelten, die nach dem1. Mai 2004 beigetreten sind.

Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung "Lissabon-neu" und Struktur-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik Europäischer Rat Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung Europäische Kommission Rat GAP/ländl. Entwicklung Fischereipolitik Kohäsionspolitik Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Fischerisektors und von fischereiabhängi-gen Küstengebieten Gemeinschaftliche Strategische Leitlinen für Kohäsion Strategische Leitlinien der EU für die ländliche Entwicklung Mitgliedstaat Nationale Reform- programme Nationale Strategische Rahmenpläne Nationale ländliche Entwicklungsstrategie Nationaler Strategie- plan

Gemeinschaftliche strategische Leitlinien Strategischer Rahmen, Programmplanung, follow-up und jährliche Debatte 1 Gemeinschaftliche strategische Leitlinien für Kohäsion auf Vorschlag der Kommission Annahme durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments Einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan Entscheidungen der Kommission auf Vorschlag des Mitglied- staats und auf Basis der gemeinschaftlichen Leitlinien zur Vorbereitung der operationellen Programme 2 Operationelle Programme ein Programm je Fonds und Mitgliedstaat oder Region beschreibt Schwerpunkte, Verwaltung und Finanzmittel; Vorschlag: Mitgliedstaat/Region; Entscheidung. Kommission 3 Programmdurchführung und Projektauswahl durch Mitgliedstaat oder Region; Prinzip der „gemeinsamen Verwaltung“ in Abstimmung mit der Kommission 4 Strategisches follow-up und jährliche Debatte im Rahmen der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates auf Basis von Jahresberichten der Kommission 5

Nächste Schritte Haushalt 2007-2013: Rat, Europäisches Parlament und Kommission beschliessen die neue Interinstitutionelle Vereinbarung am 17. Mai. Strukturfondsverordnungen und Leitlinien für Kohäsion: die insgesamt fünf Verordnungen werden voraussichtlich von Rat und EP Anfang Juli beschlossen und möglicherweise am 20. Juli im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Programmierung und Implementierung: Mitgliedstaaten und Regionen schlagen Nationale Strategische Rahmenpläne und Operationelle Programme vor (2. Hälfte 2006), die von der Kommission angenommen werden (2006/2007).