Die Sozialdemokratie im Postblairismus Zu aktuellen strategischen und organisatorischen Reformprozessen sozialdemokratischer Parteien Armin Puller, Momentum 2012

I. Postblairismus ? SD 2009ff.: Abkehr von Elementen des blairistischen Diskurses und verhaltene Selbstkritik + neue Machtverhältnisse (v.a. Einbindung gewerkschaftlicher und ‚traditioneller‘ Parteiflügel) Anknüpfung an verlorene soziale Gruppen (Ed Miliband: „reconnect to the working class“) Zugleich: Bis dato bleiben ernsthafte Auseinandersetzungen über die blairistische Phase und die Regierungstätigkeiten dieser Zeit aus Postblairistische Reformversuche auf der politischen, ideologischen und organisatorischen Ebene verbleiben großteils blairistischen Praktiken und Diskursen verpflichtet

I. Postblairistische Reformversuche: Auf dem Weg zu einem neuen politischen Projekt? Blairismuskritik: Betonung der ‚alten Werte‘ (neuer Gleichheits- und Gerechtigkeitsdiskurs); „Neofeudalismus“ (Gabriel), „become the voice of those who feel squeezed by the economy“ (Miliband) Neuer Signifikant Fortschritt: Solidarität der ‚gesellschaft- lichen Mehrheit‘ und Zuversicht in schweren Zeiten Gleichheitskonzeption: Beibehaltung der Chancengleichheits- argumentation („vorsorgender Sozialstaat“), Abspaltung von Forderungen nach Umverteilung Postblairistische Strategie: Verknüpfung blairistischer Diskurse mit sozialen (Produktivitätsorientierung) und autoritär-populistischen Forderungen

I. Postblairistische Reformversuche: Auf dem Weg zu neuen Organisationsweisen? Blairismus: instrumentelle Beziehungen (marktförmige Kom- munikation) zwischen Parteiführungen und Basisstrukturen Allgemeine Stoßrichtung von Organisationsreformen: Stärkung der individuellen Mitgliedschaft Nebeneffekte vieler Organisationsreformen: Autonomisierung der Exekutive: Parteiführungen werden als innerparteiliche Machtzentren gestärkt und bekommen größere Durchgriffsmöglichkeiten Machtverschiebungen: Effektive Schwächung von bestehenden Parteistrukturen abseits der Parteiführung „Amerikanisierung“: Weiterer Bedeutungsverlust von Parteigremien und Parteitagen

II. Hartnäckigkeit des Blairismus Welche Ursachen sind für das Fortleben des Blairismus verantwortlich? Versuch einer Definition des Blairismus: Politische Praxis: Affirmation neoliberaler Hegemonie (Marktorientierung), Mittelschichtsorientierung, ‚Social Europe‘, Entpolitisierung, Medienkommunikationspartei Ideologische Praxis: (inhärent widersprüchliche) Kombination linker und rechter Diskurse („fairness and enterprise“, „social justice and economic dynamism“) Entwicklung des Blairismus (Selbstbild): Neues kohärentes politisches Projekt angesichts neuer gesellschaftlicher Kontexte (Postfordismus, Globalisierungsprozesse etc.)

II. Politikwissenschaftliche Erklärungsmodelle für die Entwicklung der ‚neuen Sozialdemokratie‘ Fokus auf kontextuellen Ursachen: Verschiebungen des Verhältnisses von Politik und Ökonomie, von politischen Diskursen sowie sozialstruktureller Verhältnisse Drei Ansätze: Verschiebung politischer, ökonomischer und sozial- struktureller Kontexte führt zur Einengung des Politischen und zur Übernahme neoliberaler Politikkonzepte Verschiebung diskursiver Verhältnisse führt zu Anpassung an neoliberale Diskurse und Praktiken Sozialstrukturelle Verschiebungen wirken sich in der Partei aus (kleinbürgerliche Sozialisation der neuen Funktionär- Innen) und erzeugen intern neue dominante Koalitionen

II. Motive der blairistischen Strategie Welche Motive, intentionalen Handlungen, Überlegungen führten zur Übernahme der blairistischen Strategie? Parteiinterne Durchsetzungsweise: Neue Kontexte können in traditionellen Parteiverhältnissen nicht mehr bearbeitet werden (‚soziale Basis‘-Anliegen vs. Kapitalinteressen)  Krisenereignisse, Druck auf Strategiewechsel  Entwicklung neuer Parteiverhältnisse in Richtung der Anpassung an neoliberale Parameter ‚Blairistische Sozialdemokratie‘ = Parteiverhältnisse, die um die Limitierung der Ansprüche der sozialen Basis der traditionellen SD zentriert sind

III. (Allgemeine) Ansatzpunkte für ein neues politisches Projekt der Sozialdemokratie Es gibt eine Alternative zu den politischen und ökonomischen Parametern des Neoliberalismus bzw. zur Anpassung an kurzfristige Kapitalinteressen Es benötigt eine Polarisierung zwischen linken und rechten Politiken: Ein neues politisches Projekt muss Ungleichheitsverhältnisse benennen und Umverteilungspolitiken entgegenstellen Sozialstrukturanalyse: Realen Bezug zu gesellschaftlicher Arbeitsteilung herstellen, jenseits von Mittelschichtsmythos und Leistungsträgerideologie Organisationsreformen müssen in erster Linie das instrumentelle Verhältnis zwischen Zentralsekretariaten und Basisstrukturen abbauen

II. (‚Traditionelle‘ und) ‚Neue‘ Sozialdemokratie ‚Traditionelle Sozialdemokratie‘ ‚Neue Sozialdemokratie‘ Ökonomischer Staatsinterventionismus (Konjunkturlenkung über öffentlichen Sektor und Investitionen) Politik der Umverteilung (Vollbeschäftigung, Wohlfahrtsstaat, soziale Transfers, starker staatlicher Sektor etc.) Orientierung auf Gewerkschaften und die (industrielle) ArbeiterInnenklasse Innerparteiliche Aushandlungsprozesse zwischen Parteifraktionen und Parteiführung Marktorientierung (Regieren durch Marktmechanismen, Marktliberalisierung jenseits staatlicher Eingriffe) Politik der schleichenden Akzeptanz neoliberaler Hegemonie (Inflations- bekämpfung statt Vollbeschäftigung, ‚workfare‘ statt ‚welfare‘ etc.) Orientierung auf ‚Mittelschichten‘ („Neue Mitte“, „middle Britain“) Stärkung der Parteiführungen gegenüber den Mitgliederstrukturen

Einteilung politikwissenschaftlicher Ansätze über die Transformationsprozesse der SD Ansätze und zentrale VertreterInnen Wesentliche Ursachen für den Transformationsprozess Transformationsdruck, wesentliche Mechanismen Tendenzielle Ausblendungen der Ansätze Politökonomische Ansätze Crouch 2008; 2011; Giddens 1998; Kitschelt 1994; Merkel 1993; Merkel et al 2008; Przeworski 1985; Regulations-theorie/n: Jessop 2002; 2004 Ökonomische und sozialstrukturelle Verschiebungen (auf globaler wie nationaler Ebene) schränken die traditionellen Möglichkeiten sozialdemokratischer Parteien ein; je nach Ansatz werden dabei unterschiedliche Mechanismen identifiziert Fehlende Durchsetzungsfähigkeit keynesianischer Politiken erfordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel; Erosion der ArbeiterInnenklasse führt zur Notwendigkeit der Orientierung auf neue WählerInnengruppen Vernachlässigung von Diskursivität und ParteiakteurInnen; Parteien gelten tendenziell als monolithische Transmissionsriemen ökonomischer Prozesse, nicht als reflexive AkteurInnen Diskursorientierte Ansätze Hay 1999; Hay/ Rosamund 2002; Mouffe 2005; 2007; Rossow 2011 Hegemonie neoliberaler Politikkonzepte führt zur Einschreibung sozialdemo-kratischer AkteurInnen und Strategien in die neoliberalen Diskurse Konsens der Alternativlosigkeit neoliberaler Politik und neoliberaler Sichtweisen auf Globalisierungsprozesse marginalisiert und delegitimiert alternative Politiken und Programme Vernachlässigung innerparteilicher Dynamiken; Transformation wird (wie in den politökonomischen Ansätzen) als Effekt meist rein äußerer Einflüsse betrachtet Akteurszentrierte Ansätze Göttinger Parteiforschung: Walter 2005; 2009a; 2010; Nachtwey 2009 Veränderung der Mitglieder- und FunktionärInnenstruktur sozialdemokratischer Parteien infolge der Erosion der ArbeiterInnenklasse seit den 1970er Jahren; neue Generation an FunktionärInnen ist aufgrund ihrer sozialen Positioniertheit bürgerlich(er) orientiert Veränderung der kontextuellen Gelegenheitsstrukturen generiert Druck in Richtung eines Strategiewechsels; Umsetzung neuer Strategien wird von neuen (gewerkschaftsfernen) Funktionär-Innengruppen (aus den Schichten der „sozialen AufsteigerInnen“) dominiert Trotz Fokus auf AkteurInnen und die Verknüpfung kontextueller und innerparteilicher Dynamiken besteht bisher eine tendenzielle Vernachlässigung der Durchsetzungsprozesse der neuen politischen Strategien