Staat und Privatwirtschaft in der Wasserversorgung Bernd Schönewald Forum für Technologie und Entwicklung 17.06.2004

Aufbau Die Herausforderung Mythos “Privatisierung” Erfahrungen und Schlussfolgerungen Die Rolle der FZ in der Wasser- und Sanitärversorgung

Die Herausforderung Ein erheblicher Teil der (armen) Bevölkerung wird nicht versorgt (Wasser: rd. 1 Mrd., Sanitärversorgung: rd. 2 Mrd.) Die Qualität der Versorgung ist häufig unzureichend (z.B. intermittierende Wasserversorgung) In vielen Regionen findet eine Degradation der Wasserressourcen in quantitativer und / oder qualitativer Hinsicht statt Unzureichendes Tarifniveau und die Ineffizienz von Versorgungsunternehmen führen zu hohem Subventionsbedarf und der Belastung öffentlicher Haushalte

Der „Teufelskreis“ der Wasserversorgung

Rückblick UN-Wasserdekade (1980er): angebotsorientierter, technologie-intensiver Versorgungsansatz; Versorgung durch den Staat 1990er Jahre: Wasser als ökonomisches Gut (u.a. Dubliner Prinzipien), öffentliche Verwaltung als „Hindernis“ für eine effiziente Versorgung, Öffnung für die Beteiligung privater und ausländischer Investitionen Seit 2000: Armutsfokus (MDGs), „Menschenrecht Wasser“, zunehmende Ablehnung von „Privatisierungstendenzen“

Mythos „Privatisierung“ (I) Zwei Lager: „Privatisierungsbefürworter“ und „Privatisierungsgegner“ Privatisierungsbefürworter: Wasser ist ein „ökonomisches Gut“ „Der Staat hat keine Anreize für eine effiziente Leistungserbringung“ „Privatwirtschaftliche Effizienzgewinne verbessern die allgemeine Versorgungssituation“ Privatisierungsgegner: „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, daher darf die Ressource Wasser nicht privatisiert werden“ „Die Privatwirtschaft ist nur am Gewinn interessiert, daher werden Tarife erhöht und arme Bevölkerungsgruppen schlechter gestellt“

Mythos „Privatisierung“ (II) Wasser ist ein „ökonomisches Gut“ Wasser ist eine knappe Ressource Die Bereitstellung von Wasser generiert Kosten „Der Staat hat keine Anreize für eine effiziente Leistungserbringung“ Der Staat konnte in den EL zumeist keine zuverlässige Versorgung der Bevölkerung gewährleisten „Privatwirtschaftliche Effizienzgewinne verbessern die allgemeine Versorgungssituation“ Die Versorgungssituation wird nur verbessert, wenn die Effizienzgewinne den Verbrauchern zugeführt werden.

Mythos „Privatisierung“ (III) „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, daher darf die Ressource Wasser nicht privatisiert werden“ Es werden allenfalls Nutzungsrechte an der Ressource Wasser verpachtet (daher: nicht „Privatisierung“, sondern „Privatsektorbeteiligung“ - PSP). Der Private ist aufgrund der Verträge rechenschaftspflichtig. Nur ca. 5% der Weltbevölkerung werden über Privatunternehmen versorgt, Erweiterungspotenzial gering.

Mythos „Privatisierung“ (IV) „Die Privatwirtschaft ist nur am Gewinn interessiert, daher werden Tarife erhöht und arme Bevölkerungsgruppen schlechter gestellt“ Effizienzgewinne können sich auch in geringeren Tarifen niederschlagen! Tariferhöhungen sind zur Finanzierung der Leistungserbringung oft auch ohne PSP erforderlich, Private sind vielfach der „Sündenbock“ Auch öffentliche Versorger sind nicht per se armutsorientiert, die Kundenorientierung ist tendenziell deutlich geringer

PSP – Zum Nutzen der Armen Von den Erweiterungsinvestitionen privater Versorgungsunternehmen haben Arme teilweise überproportional profitiert

PSP - Entwicklungspolitische Einschätzung PSP ist weder Selbstzweck noch Allheilmittel, sondern ein mögliches Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen PSP funktioniert nur, wenn die sektoralen Rahmenbedingungen (sozialverträgliche Tarife, Regulierung etc.) im Vorfeld geschaffen wurden Gewinne durch Effizienzsteigerung müssen Verbrauchern zugeführt werden, damit diese von den Vorteilen profitieren

Fakten und Erfahrungen zur Wasserversorgung (I) Der Zugang zu Trinkwasser ist lebensnotwendig Der Zugang muss für alle gewährleistet werden Wasser ist eine knappe Ressource Die Übernutzung muss verhindert werden Die Bereitstellung von (Trink-) Wasser ist eine Dienstleistung und generiert Kosten Die Dienstleistung muss (effizient) erbracht und bezahlt werden Fazit: Wasser ist öffentliches und ökonomisches Gut zugleich

Fakten und Erfahrungen zur Wasserversorgung (II) Mangelhafte Rahmenbedingungen sind Hauptgrund für schlechte Versorgungssituation und negative soziale Wirkungen die Rahmenbedingungen müssen entsprechend gestaltet werden Der öffentliche Sektor ist häufig nicht in der Lage, die Wasser- und Sanitärversorgung zuverlässig und nachhaltig zu erbringen Kommerzielle Strukturen müssen einbezogen werden, die in der Lage sind, einen betriebswirtschaftlich effizienten Betrieb zu führen Fazit: Funktionstrennung zwischen Gesetzgebung / Regulierung und Versorgung

Die Rolle des Staates Verantwortlich für die sozialverträgliche und effiziente Allokation der Wasser- und Sanitärversorgung (d.h. Gewährleistung des Zugangs aller sowie Verhinderung einer Übernutzung der Ressource) Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, Festlegung der Standards (angepasste Technologie) Überwachung der Versorger (Regulierungsfunktion) Ggf. Bereitstellung von Budgetmitteln zur Sicherstellung des Zugangs der Armen (Subventionierung)

Die Rolle der Versorger Aufgabe: Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser sowie Entsorgung Kundennähe durch dezentrale Struktur Kommerzielle Ausrichtung Betriebswirtschaftliche Effizienz (Kostendeckung) Autonom in der technischen und kaufmännischen Betriebsführung Neben Versorgungsunternehmen (mit oder ohne PSP) auch Nutzerorganisationen Sozialverträglichkeit über die Gestaltung der Tarife (und Anschlussgebühren)

Ziele der Wasser- und Sanitär-versorgung in der deutschen EZ Nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und (Basis-) Sanitärleistungen zur Erreichung der Oberziele: Armutsminderung (soziale Nachhaltigkeit) und Umwelt- und Ressourcenschutz (ökologische Nachhaltigkeit)

Rolle der FZ Rahmen: Länderkonzepte und Schwerpunktstrategien der Bundesregierung Beteiligung am Sektordialog zur Verbesserung der Rahmenbedingungen Finanzierung von Infrastruktur Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungskampagnen

Bedeutung der FZ Deutschland ist zweitgrößter bilateraler Geber im Wassersektor und größter bilateraler Geber in vielen Ländern Größter Sektor innerhalb der FZ: 3,6 Mrd. € zugesagt seit 1990; aktuell rd. 270 Mio. € p.a. Schwerpunktsektor in 25 Ländern

Beispiel: Mali Partizipation in der kleinstädtischen Wasserversorgung Sozioökonomische und soziodemo- graphische Untersuchungen im Projektvorfeld Etablierung eines kostendeckenden Tarifsystems, angepasst an die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung Kommerzielle Betriebsführung, Betriebsverantwortung liegt bei Nutzerkomitees

Fazit Der Staat sollte sich auf seine Rolle als Gesetzgeber und Regulierer beschränken Die Versorgung der Bevölkerung sollte von dezentralen, kommerziell orientierten Unternehmen erbracht werden Der Zugang der Armen muss durch Tarifgestaltung und ggf. Subventionierung durch den Staat sichergestellt werden PSP ist weder Selbstzweck noch Allheilmittel, sondern lediglich ein mögliches Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen Vielen Dank!