Fortentwicklung des nationalen Klimaschutzrechts Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin & Universität Rostock, Juristische Fakultät & Forschungsinstitut für Philosophie Hannover felix.ekardt@uni-rostock.de www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

Deutschland: Klimavorreiter? Hintergrund: fossile Brennstoffe = endlich; und Klimawandel (relevant für Existenz; Ökonomie; Konflikte um Öl/ Gas/ Wasser; Migrationsströme) Energie- und Klimawende = sukzessive Ausstieg aus fossilen Brennstoffe bei Strom/ Wärme/ Treibstoff/ stoffl. Nutzungen („-80/95 %“) THG-Emissionen weltweit seit 1990 um 60 % gestiegen; EU absolut und relativ kein Vorreiter >>> mäßigendes Ansetzen beim einzigen (z.T.) funktionierenden Instrument EEG daher zweifelhaft

Energiewende = wirtschaftlich? >>> monetär fassbare Kosten (weiteres Verständnis = sehr problematisch) >>> betriebswirtschaftlich vs. volkswirtschaftlich; hier: letzteres >>> in der Summe eher vorteilhaft nur mit Energiewende Preisspiralen bei fossilen Brennstoffen vermeidbar Energiequellen Wind und Sonne können Strom schon jetzt zu etwa gleichen Kosten erzeugen wie neue Kohle- oder Gaskraftwerke und sehr viel günstiger als Atomkraft Energieeffizienzmaßnahmen erst recht schon (betriebs-)wirtschaftlich oft sehr vorteilhaft Erneuerbare Energien im Inland verfügbar und daher von Preissprüngen auf den internationalen Märkten unabhängig Gesetzgebung verzerrt bisher den Eindruck von der Preisentwicklung neue Technologien schaffen mehr Arbeitsplätze langfristige Kosten bei Klimawandel sowie gesellschaftliche Kosten der Fossilen wie bei der Braunkohle erweisen schon heute bei Vollkostenrechnung die Fossilen als teuerste Energieträger

Transformationsbedingungen gegen die einfachen Wahrheiten: “die Politiker”, “der Kapitalismus”, “die Verbraucher” seien verantwortlich (durch menschliche Psyche vielfältig unterstützt) hohes Nachhaltigkeitsbewusstsein = oft irreführend; vielmehr doppelter Teufelskreis Problem Normalitätsvorstellungen Problem Gefühle Problem Eigennutzen Problem tradierte (falsche) Werthaltungen (z.B. Wachstumslogik) technisch-ökonomische Pfadabhängigkeiten Kollektivgutproblem >>> Ping-Pong von sozialem Lernen und Politik nötig

Steuerungsprobleme und Instrumente bisher Scheitern an Vollzugsproblemen/ Rebound/ Verlagerung/ Zielschwäche konkreter Politikansatz: Brennstoffe/ Landnutzung bepreisen mit Flächendeckung, Vollversteigerung und strengen/ langfristigen Zielen Grenzausgleich und Sozialausgleich Flankierungen nötig – neben Ping-Pong, Technologieförderung, Information eben gerade Bauleitplanung, Raumordnung, Netzplanung u.ä. Wirkungen: Effizienz, erneuerbare Ressourcen, Suffizienz Unternehmen verkaufen teurer, aber weniger

Vorreiter Bundespolitik? Verlagerungseffekte durch rein nationale Maßnahmen nicht ganz auszuschließen allerdings u.U. teilweise Kompensation durch Vorbildrolle zudem Einflussnahme auf EU-Ebene möglich, etwa bei ETS-Reform so oder so flankierende Maßnahmen (planerisch, ordnungsrechtlich, informationell u.a.) insbesondere zur Vermeidung von Pfadabhängigkeiten nötig

Beispiel EEG: Erfolgsgeschichte? >>> Systematik: Abnahme- und Vergütungspflicht; perspektivisch Abkehr davon nur Strom reicht nicht erneuerbare Energien nicht frei von Ambivalenzen (Bsp. Bioenergie) >> deshalb Effizienz und Suffizienz Unnötigkeit neben Maßnahmen zu den fossilen Brennstoffen? (unzutreffend) zu teuer im Vergleich zu anderen Fördersystemen? (unzutreffend) rein technische Orientierung = unvollständig

Landespolitisches Handeln? Beispiel (Landes-)Klimaschutzgesetz Beispiel landesgesetzliche Regelungen für den Altbaubestand Beispiel Landesentwicklungsplanung Beispiel Fördermittel Beispiel Verkehrswegeplanung Beispiel Vergaberecht

Steuerung = kommunal? konkreter Politikansatz an sich am besten transnational kommunales Handeln trotzdem sinnvoll? etwa Stadtwerke, B-Pläne, Verkehr, Vergabe, Vorbildaktionen als Ergänzung nötig (z.B. Planungsrecht) Vorbild- und Anstoßwirkung Wirkung für Ping-Pong Experimentierfeld hochstufige Klimapolitik zudem bisher oft erfolglos >>> nötig jedoch: strenge Ziele, Sektorenbreite, ehrliche Berechnung, kein reiner Technik-AnsatzKonkretheit, Institutionen, Vorbildaktionen

Andere Umweltprobleme: Warum die Fossilen aus dem Markt müssen Verknüpfung zur Landwirtschaft und ihren Problemen Verknüpfung zur Biodiversität Verknüpfung zur Stickstoffproblematik und ihren verschiedenen Quellen Verknüpfung zur Schadstoffproblematik >>> rein technische Lösungen hier übrigens oft schwieriger als bei der Energiewende >>> Folge: Postwachstumsgesellschaft?

Eigene Quellen (Auswahl) Ekardt/ Klinski/ Schomerus, Konzept zur Fortentwicklung des deutschen Klimaschutzrechts, 2015 Ekardt/ Valentin, Das neue Energierecht, 2014 Ekardt, Theorie der Nachhaltigkeit: Rechtliche, ethische und politische Zugänge – am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel, 3. Aufl. 2015 Ekardt, Jahrhundertaufgabe Energiewende: Ein Handbuch, Taschenbuch 2014 (auch über Bundes-/ Landeszentralen) Ekardt/ Hennig, Ökonomische Instrumente und Bewertungen der Biodiversität: Lehren für den Naturschutz aus dem Klimaschutz?, 2015