© Richard Stock, 2013 E UROPA UNTERRICHTEN Richard Stock Eine Fortbildungsreihe in Zusammenarbeit mit dem Centre européen Robert Schuman in Scy-Chazelles 22. – Pädagogisches Landesinstitut in Speyer E1. M ODUL : E UROPA : SEINE G ESCHICHTE, SEINE W ERTE & V ISIONEN UND DIE EUROPÄISCHEN I NSTITUTIONEN

© Richard Stock, 2013 E UROPA UNTERRICHTEN Eine Fortbildungsreihe in Zusammenarbeit mit dem Centre européen Robert Schuman in Scy-Chazelles 22. – Pädagogisches Landesinstitut in Speyer E1. M ODUL : E UROPA : SEINE G ESCHICHTE, SEINE W ERTE & V ISIONEN UND DIE EUROPÄISCHEN I NSTITUTIONEN

© Richard Stock, 2013 E1. M ODUL : E UROPA : SEINE G ESCHICHTE, SEINE W ERTE & V ISIONEN UND DIE EUROPÄISCHEN I NSTITUTIONEN Die Institutionen der Union & das europäische Modell

© Richard Stock, Was ist Politik?

© Richard Stock, 2013 E1. M ODUL : E UROPA : SEINE G ESCHICHTE, SEINE W ERTE & V ISIONEN UND DIE EUROPÄISCHEN I NSTITUTIONEN Die Institutionen der Union & das europäische Modell

© Richard Stock, Die Institutionen der EU

© Richard Stock, 2013 Die Institutionen der EU 7

© Richard Stock, Die Institutionen der EU

© Richard Stock, 2013 Der Vorrang des europäischen Rechts gegenüber dem nationalen Recht, sanktioniert durch den europäischen Gerichtshof Die Subsidiarität, die die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten in beiden Richtungen organisiert Das Mehrheitsprinzip, das die Legitimität der Staaten an diese der Völker anknüpft, durch den Rat der Mitgliedsstaaten und das europäische Parlament. Das Initiativmonopol, das der europäischen Kommission erteilt wurde, um dem gemeinsamen Interesse zu dienen Die Institutionen der EU 9

© Richard Stock, Die Institutionen der EU

© Richard Stock, Ein Präsident des Europäischen Rates 2.Ein Hoher Repräsentant für die Außen- und Sicherheitspolitik 3.Reduzierung der Zahl der Kommissare in der Europäischen Kommission von 27 auf 18 4.Die doppelte Mehrheit für die Entscheidungen im Ministerrat ab 2014 Die Institutionen der EU 11

© Richard Stock, Allgemeines Verfahren der Mitentscheidung im Bereich der Gesetzgebung 6.Kontrolle der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente 7.Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta (außer für UK, CZ & PL) 8.Die Volksinitiative durch das Petitionsrecht Die Institutionen der EU 12

© Richard Stock, 2013 Die Institutionen der EU 13

© Richard Stock, 2013 Die Institutionen der EU 14

© Richard Stock, 2013 Großbritannien : Im Rückzug aus bestimmten gemeinsammen aktuellen oder kommenden Politikbereichen Polen & Tschechische Republik : Abschaffung der Symbole (Flage, Hymne und Motto) Mit Litauen : Energiesolidaritätsklausel Frankreich : Wegfall der Ziele der Union “Schaffung eines Marktes mit freiem und nicht verfälschtem Wettbewerb” Wegfall der Ziele der Union “Schaffung eines Marktes mit freiem und nicht verfälschtem Wettbewerb” Protokoll über die öffentlichen Dienste im Anhang des Vertrags Die Institutionen der EU 15

© Richard Stock, 2013 Die britische Haltung zwingt zur Entwicklung eines Europas à la carte Ist das euroskeptische Zögern Großbritanniens ansteckend? Neue institutionelle Strukturen für die Euro- und die Schengenzone? Zusammenlegung, sogar Vergemeinschaftung neuer Kompetenzen : Verteidigung, Außenpolitik Die Institutionen der EU 16

© Richard Stock, 2013 Neue Bereiche der Union : Raumfahrt, Energie, Zivilschutz, Sport, Tourismus, Gesundheitswesen, Ultraperipherie, adm. Kooperation, Regelungssystem des €, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Eigenmittel Neue Kategorien der Kompetenzen : geteilte Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungskompetenzen Qualifizierte Mehrheit und Mitentscheidung, die auf mehr als 40 Bereiche ausgedehnt sind Energiesolidaritätsklausel Kampf gegen den Klimawandel Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Die Institutionen der EU 17

© Richard Stock, Die Institutionen der EU

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© Richard Stock, 2013 Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Nationale Regierung Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Nationale Regierung Ministerrat Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Nationales Parlament Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Nationales Parlament nationale Bürger Internationale Verträge Nationale Gesetze Unanimität (Vetorecht) Die Institutionen der EU 20

© Richard Stock, 2013 Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Internationales Parlament Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Nationales Parlament Ministerrat Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Gouvernement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Parlement national Gouvernement national EuropäischesParlament Europäische Gesetzgeber Qualifizierte Mehrheit europäische und nationale Bürger EuropäischeExekutive Richtlinien Vorschriften Nationale Gesetze © Richard Stock, 2009 Die Institutionen der EU 21

© Richard Stock, Der „Kuhhandel“ um Parlamentssitze nach dem EU-Beitritt von Kroatien (EP ). Nach der degressiven Proportionalität Die Institutionen der EU

© Richard Stock, Die Institutionen der EU

© Richard Stock, Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Die Institutionen der EU

© Richard Stock, Quelle: Bayerische Staatskanzlei, 2010 Die Institutionen der EU

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© Richard Stock, Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Die Institutionen der EU

© Richard Stock, Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Die Institutionen der EU

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© Richard Stock, Die Institutionen der EU

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© Richard Stock, 2013 Die Institutionen der EU 32

© Richard Stock, 2013 Mit dem Gesetzespaket sollen vorrangig vier Ziele erreicht werden: 1.Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem Haushaltsdefizite und Staatsschulden begrenzt werden sollen 2.Einführung neuer Kontrollen makroökonomischer Ungleichgewichte wie Immobilienblasen oder auseinanderklaffende Wettbewerbsfähigkeit zwischen Mitgliedstaaten 3.Aufstellen von Standards zur korrekten und unabhängigen Statistikerstellung zwecks solider Haushaltsführung und -kontrolle 4.Verstärkung der Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und der Verantwortlichkeiten. 33 Die Institutionen der EU

© Richard Stock, 2013 Von der Kommission verhängte Sanktionen können von den Mitgliedstaaten nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat abgewendet werden, wobei der betroffene Mitgliedstaat nicht mitstimmen darf. Die Befugnisse von Eurostat wurden erweitert, so dass es die Einhaltung der Defizitgrenzen besser überwachen kann. Wegen falscher Statistiken eines Mitgliedstaates können Sanktionen verhängt werden. Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit unsolider Haushaltsführung das Recht erlangt, die Finanzministerinnen und Finanzminister von Mitgliedstaaten anzuhören, die eine Warnung der Kommission erhalten haben. Dagegen hatten sich die Mitgliedstaaten lange gewehrt. 34 Die Institutionen der EU

© Richard Stock, 2013 Die Haushalte der Eurostaaten müssen ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (das strukturelle Defizit darf 0,5 Prozent des BIP nicht übersteigen) und eine Schuldenbremse ist in die Verfassungen der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Staaten, deren Gesamtverschuldung über die zulässigen 60 Prozent des BIP hinausgeht, müssen die Schulden jährlich um mindestens ein Zwanzigstel des über dieser Grenze liegenden Wertes abbauen. Staaten mit übermäßigem Defizit müssen ihre Haushaltspläne und das Programm zum Schuldenabbau jährlich der Europäischen Kommission und dem Rat zur Überwachung vorlegen. Bei Verstoß eines Landes gegen diese Verpflichtungen können die Kommission oder andere Mitgliedstaaten den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Dieser kann gegen den betreffenden Staat finanzielle Sanktionen bis in Höhe von 0,1 % des BIP verhängen. Der Pakt soll zudem innerhalb von höchstens fünf Jahren in den EU-Rechtsrahmen überführt werden. 35 Die Institutionen der EU

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© Richard Stock, 2013 Bundeshaushalt ,2 Mrd. Euro Die Institutionen der EU 37

© Richard Stock, 2013 Die Institutionen der EU 38

© Richard Stock, 2013 Die Institutionen der EU 39

© Richard Stock, 2013 E1. M ODUL : E UROPA : SEINE G ESCHICHTE, SEINE W ERTE & V ISIONEN UND DIE EUROPÄISCHEN I NSTITUTIONEN Die Institutionen der Union & das europäische Modell

© Richard Stock, 2013 Fundamentale Divergenz zwischen: Der Wirtschaft, die sich weltweit in hohem Tempo ausbreitet, die die Grenzen und die Distanz zwischen den Kontinenten verwischt Der Politik, die von einem Territorium gefangen bleibt und die sich unter dem Einfluß von Mikro-Nationalismen und identitären Forderungen noch mehr zerstückelt Das europäische Politische- und Sozialmodell 41

© Richard Stock, 2013 Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Das europäische Politische- und Sozialmodell 42

© Richard Stock, 2013 Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Das europäische Politische- und Sozialmodell 43

© Richard Stock, 2013 Quelle: BMWi Das europäische Politische- und Sozialmodell 44

© Richard Stock, 2013 Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Das europäische Politische- und Sozialmodell 45

© Richard Stock, 2013 Informationen zur politischen Bildung Nr. 279/2012 Das europäische Politische- und Sozialmodell 46

© Richard Stock, 2013 Das europäische Politische- und Sozialmodell 47

© Richard Stock, 2013 Das ist die Position der Minderheit, die von der Globalisierung profitiert und für die jede Regulation eine unnütze Einengung darstellt. Das ist die „zwischenstaatliche“ Möglichkeit, die meint, daß die Demokratie nur in dem einzigen Rahmen der Nationenstaaten „atmet“. Das europäische Politische- und Sozialmodell 48

© Richard Stock, 2013 Auf der makroökonomische Ebene: Ein Schutz der Arbeiter im weiteren Sinne Der soziale Zusammenhalt ist kein teurer Luxus, sondern ein realer Faktor der globalen Effizienz Das europäische Politische- und Sozialmodell 49

© Richard Stock, 2013 Auf der mikroökonomische Ebene: Das Unternehmen wird als eine beständige Institution wahrgenommen… die die Gewinne unter den Aktionären und den Arbeitnehmern aufteilt; die ihre Strategien auf mittel- und langfristige Sicht und nicht auf eine sofortige Effizienz hin ausarbeitet. Das europäische Politische- und Sozialmodell 50

© Richard Stock, 2013 Das europäische Politische- und Sozialmodell 51

© Richard Stock, 2013 LT Einheitsstaat Föderalstaat Dezentralisierter Staat GR IRL S L SF P DK GB I NL DA B F PL CZ HR SK © Richard Stock, 2009 E Zentralisierter Staat Das europäische Politische- und Sozialmodell 52

© Richard Stock, 2013 F GB E B – NL - L D I S – DK - SF Partnership of nations Föderales Europa Europa als Macht Europa als Handelsraum PL – CZ HR - SK © Richard Stock, 2011 Das europäische Politische- und Sozialmodell 53

© Richard Stock, Sie können eine Kopie dieser Präsentation erhalten, indem Sie sich per an folgende Adresse wenden: Betreff : PL-RP 04/13 - B Sie haben das Wort…

© Richard Stock, 2013 E UROPA UNTERRICHTEN Eine Fortbildungsreihe in Zusammenarbeit mit dem Centre européen Robert Schuman in Scy-Chazelles 22. – Pädagogisches Landesinstitut in Speyer E1. M ODUL : E UROPA : SEINE G ESCHICHTE, SEINE W ERTE & V ISIONEN UND DIE EUROPÄISCHEN I NSTITUTIONEN

© Richard Stock, Die Institutionen Die Ökonomie Die Anthropologie Die Bürger Die Mitgliedstaaten Die internationalen Beziehungen Die Diplomatie Die europäischen Institutionen Die Geopolitik etc. Die nationale & europäische Bürgerschaft Die Rechte und Pflichten Die Werte Der Universalismus & der Kosmopolitismus Der philosophische & humanistische Ansatz etc. Die Weltwirtschaft Nr. 1 Der gemeinsame dann Binnen-Markt Der Euro Die Lissabon-Strategie etc. Die Sprachen Die Kulturen Die Zivilisationen Die Interkulturalität vereint in der Vielfalt etc.