Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei DIE LINKE erarbeitet durch die AG Teilhabe

Im Programm der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt) ist verankert: „DIE LINKE kämpft [...] für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.“

Inklusive Gesellschaft Worum geht es bei der Inklusion? Es geht bei der Inklusion um nichts anderes als: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

DIE LINKE tritt also für eine andere Behindertenpolitik in Deutschland ein, die konsequent auf den menschenrechtlichen Prämissen der UN-Konvention fußt. Als Partei will sie im Sinne des Artikels 8 der Konvention – Bewusstseinsbildung – dazu beitragen, in der gesamten Gesellschaft das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern.

Neues Handeln im Sinne der UN-Konvention braucht neues Denken in der ganzen Gesellschaft - bei den politisch Verantwortlichen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst. Darüber hinaus wollen wir die Abkehr von einem medizinisch defizitären Behindertenbild. Wir vertreten ein Menschenbild, das jede und jeden in seinen/ihren Möglichkeiten würdigt und fördert.

Damit hat DIE LINKE Forderungen formuliert, denen sie vor allem in der Partei selbst gerecht werden muss. Barrierefreiheit ist in diesem Zusammenhang mehr als nur Zugänglichkeit, sie bedeutet auch Nutzbarkeit und ist somit eine grundlegende Voraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion. Die von der UN-BRK geforderte Barrierefreiheit ist in der Gesellschaft wie auch in der Partei bei weitem nicht erfüllt.

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012 über einen von der 1. Tagung des 3. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Antrag: „Der Parteivorstand entwirft bis zur Frühjahrstagung des 3. Parteitages 2013 zusammen mit dem Bundesausschuss und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ein Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei DIE LINKE.“

Im Parteivorstandsbeschluss wurden auch gleichzeitig die Anforderungen an dieses Konzept vorgegeben. „Das Konzept muss Aussagen über die Rahmenbedin- gungen der Barrierefreiheit in unserer Partei beinhalten. Dazu gehört die Erfassung und Planung barrierefreier Räumlichkeiten, die von allen Personen und Ebenen der Partei DIE LINKE genutzt werden. Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten wie auch das barrierefreie Internet gehören ebenfalls zu diesem Konzept. Weiterhin sind Maßnahmen zur Bewusst-seinsbildung zu entwickeln. Weiterhin sollen in diesem Konzept Maßnahmen zur politischen Bildung von Menschen mit Behinderungen formuliert werden, um ihnen bessere Zugangsmöglichkeiten zu Führungspositionen und Mandaten auf allen Ebenen innerhalb der Partei DIE LINKE zu ermöglichen.“

Wir streben an, eine inklusive Partei zu werden. Darunter verstehen wir, dass alle Planungen, Maßnahmen und Aktivitäten der Partei in jedem Bereich und auf jeder Ebene aus den Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen zu betrachten sind. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderungen sich als Mitglieder, Sympathisierende, Wähler_innen oder Besucher_innen am Parteileben beziehungsweise an den Diskussionen und Veranstaltungen der Partei beteiligen können.

Was macht eine inklusive Partei aus? barrierefreie Gestaltung der Geschäftsstellen, Treffpunkte und Veranstaltungsorte barrierefreie Wahlkreisbüros der Abgeordneten der Partei Gebärdendolmetschung auf Bundesparteitages und bei Großveranstaltungen im Wahlkampf Gewährleistung der Teilnahme von Assistenzen zu den gleichen Bedingungen wie Delegierte und Teilnehmer_innen Gewährleistung der Wahrnahme des uneingeschränkten Wahlrechts bei Parteiwahlen wichtige Parteidokumente sind in Audio-Fassungen und in leichter Sprache auszufertigen

Eine inklusive Partei berücksichtigt auch, dass Menschen mit Behinderungen als Ehrenamtliche, Hauptamtliche und Abgeordnete tätig werden können. Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen wird in der LINKEN ermöglicht und gewürdigt, indem entsprechen-den Arbeitsgruppen barrierefreie Räume, angemessene Finanzen (für Übersetzungsleistungen, Reisekosten für Assistenzen etc.) und ggf. auch Zeit (z.B. bei Redezeitbegrenzungen) bereitgestellt werden. DIE LINKE realisiert bei ihren hauptamtlich Beschäftigten den von ihr politisch geforderten Anteil von sechs Prozent schwerbehinderter Menschen. Die Reisekostenordnungen der Partei schließen die Erstattung für mitfahrende Assistenzen ein. DIE LINKE sorgt dafür, dass Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen auch als Abgeordnete (Stadträte, Verordnete, Amtsträger_innen etc.) tätig sind.

Eine inklusive Partei vermittelt den Inklusionsgedanken innerhalb der Partei und befähigt gleichzeitig die Mitglieder, diesen offensiv in der gesellschaftlichen Diskussion zu vertreten. In den einzelnen Gliederungen der Partei sind zielgerichtete Diskussionen zur UN-Behinderten- rechtskonvention, zu uneingeschränkter Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit vorzubereiten und durchzuführen. Das Konzept der inklusiven Partei wird in jedem Landes- verband zweijährlich auf einer Beratung mit den Kreisvor- ständen unter Hinzuziehung der jeweiligen LAG Selbstbe- stimmte Behindertenpolitik thematisiert und bilanziert. Es gilt, ein hohes Maß an Identifikation der Mitgliedschaft zu dem Teilhabekonzept der Partei zu erreichen.

Eine inklusive Partei betreibt eine inklusive Kommunikation Mit dem Konzept der Inklusion ergeben sich für die Kommunikation neue Möglichkeiten, die Reichweiten im besten Sinne zu erhöhen. Das heißt, immer dann nach alternativen Kommunikationsmöglichkeiten zu suchen, wenn die herkömmlichen Mittel hinsichtlich der unbegrenzten Zugangs- möglichkeit an ihre Grenzen stoßen. Ziel ist es, so viele Barrieren wie möglich abzubauen, so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Maß- geblich sind für DIE LINKE die Vorschriften BITV2.0 und DIN 32/9/75. für die Gestaltung von Internetseiten ist das barrierefreie LINKE CMS zu verwenden; Angebote müssen klar strukturiert sein, Kontrastreiche Farben müssen verwendet werden, Links müssen mit einem Hinweis (z.B. „hier Klicken“) dargestellt sein, Texte im PDF-Format müssen im Internet für Lesegeräte ausbereitet sein,

Bei der Erstellung von Printmaterialien sind folgende Prinzipien besonders zu beachten: kontrastreiche Farben, eine klare Gliederung von Text- und Bildteilen große Buchstaben auf den Plakaten(60 Punkt aufwärts) serifenlose Schriften, linksbündiger Flattersatz in den Dokumenten (Folder, Broschüren) kein Text auf Bildern großes Logo

Maßnahmen des Parteivorstandes hinsichtlich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen betreffen vor allem: die Vorbereitung und Durchführung von Parteitagen und zentralen Veranstaltungen sowie den Europa- und Bundestagswahlkampf nach den genannten Prämissen, die Herausgabe eines Flyers bzw. Faltblattes mit Hinweisen für die Vorbereitung und Durchführung von barrierefreien Veranstaltungen in der Partei, die Erstellung von Audiofassungen des Partei- sowie des Wahlprogramms, der Satzungen und Ordnungen, die Erstellung der Kurzfassungen des Partei- bzw. Wahlprogramms in leichter Sprache, Tonfassung und Brailleschrift, Aufbau einer Bibliothek barrierefreier Dokumente auf der Homepage der Partei, Berücksichtigung des erhöhten Finanzbedarfs in den Planungen.

Der Parteivorstand wird zur Umsetzung der Konzeption mit den Landesverbänden Zielvereinbarungen abschließen, die auch Aspekte des Beschlusses des Parteivorstandes vom 4./ zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen; ab 2014 müssen Landesparteitage und von den Landesvorständen organisierte Veranstaltungen barrierefrei sein; mit den Kandidat_innen für die Europa- bzw. Bundestagswahlen entsprechende Vereinbarungen abschließen, mit der Fraktion im Deutschen Bundestag eine Zielvereinbarung abschließen, eine_n Beauftragte_n für Inklusion benennen, die/der mit Landesgeschäftsführern bzw. –schatzmeistern eine Gruppe von 6-8 Personen bildet, die in Kooperation mit den Sprecher_innen der BAG SBP die Umsetzung des Konzeptes überprüft, jährlich barrierefreie Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros auszeichnen, in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers bzw. –in, abweichend vom Parteivorstansbeschluss, in jedem zweiten Kalenderjahr dem Parteitag einen diesbezüglichen Bericht vorlegen,