Einführung in die Politik1 WPFWS 2008 Recht, Politik & Organisation

Einführung in die Politik2 Was ist Politik? Forstpolitik als Teil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen, die das gesellschaftliche und Wirtschaftliche Geschehen ordnen, beeinflussen, oder unmittelbar festlegen. Zielt die Wirtschaftspolitik auf nur einen Sektor: Sektorpolitik Praktische (Forst)politik: Alle Bestrebungen, Handlungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens im (Forst)sektor zu beeinflussen.

Einführung in die Politik3 Ziele der Wirtschafts- und Forstpolitik Ziele - geben an, was sein soll - basieren auf und sind Wertvorstellungen Wirtschafts- und forstpolitische Ziele sind angestrebte Zustände oder Entwicklungen

Einführung in die Politik4 Gesellschaftliche Grundziele - Freiheit - Gerechtigkeit - Sicherheit - Wohlstand

Einführung in die Politik5 Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit Dispositionsmöglichkeiten der Haushalte - Freie Konsumgüterwahl - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden) Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen - Gründung, Form, Standort von Unternehmen - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge) Koalitionsfreiheit

Einführung in die Politik6 Gesellschaftliches Grundziel: Gerechtigkeit Formale Gerechtigkeit (Gleichheit) Leistungsgerechtigkeit - Gleicher Lohn für gleiche Leistung - Subjektive „Mühe“ als Leistungsmaßstab? - Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung - Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn. Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung für Leistungsgerechtigkeit gesehen

Einführung in die Politik7 Gesellschaftliches Grundziel: Sicherheit Begrenzung von Schwankungen im Hinblick auf Erreichung anderer Zielgrößen Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten: - Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich) - Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung Wirtschaftliche Sicherheit: - Versorgungssicherung in Krisenzeiten - Soziale Sicherung des Einzelnen - Sicherung von Einkommen und Vermögen - Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)

Einführung in die Politik8 Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand Versorgungsniveau mit Gütern zur Bedürfnisbefriedigung Weite Interpretation von „Gütern“: - Marktgängige Güter - Öffentlich bereitgestellte Güter (Infrastruktur) - Öffentliche Güter (Umweltgüter...) - Haushaltsproduktion (Hausarbeit...) - Immaterielle Güter (Freizeit, Gesundheit...)

Einführung in die Politik9 Wechselwirkungen politischer Ziele Horizontal 1.Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden 2.Verfolgung eines Ziels - führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität) - geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz) - berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)

Einführung in die Politik10 Wechselwirkungen politischer Ziele Vertikal 1.Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen) 2.Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden - Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren - Gerechte Einkommens- /Vermögensverteilung - Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit - Wirtschaftliche Freiheit

Einführung in die Politik11 Proklamierte Forstpolitische Ziele 1.Walderhaltung und ggf. Mehrung - § 1 Bundeswaldgesetz 2.Förderung der Forstwirtschaft - § 1 Bundeswaldgesetz 3.Interessenausgleich - § 1 Bundeswaldgesetz 4.Multifunktionalität der Forstwirtschaft sicherzustellen – Versorgung mit Rohstoff Holz und sonstigen Leistungen 5.Arbeitsplatzerhalt und –schaffung insb. im ländlichen Raum Zielerreichung unter Berücksichtigung.. folgernder Grundsätze: Nachhaltigkeit Wirtschaftlichkeit

Einführung in die Politik12 Forstpolitische Instrumente Bewertungs- und Auswahlkriterien Anreizwirkung Treffsicherheit Kosteneffizienz (Kosten-Nutzen) Innovationseffizienz

Einführung in die Politik13 Ordnungspolitische Instrumente Auflagen, Genehmigungen, Gebote und Verbote Finanzpolitische Instrumente Steuern und andere Abgaben Subventionen Maßnahmen- oder Projektförderung, Flächenprämien (z.B. für spezielle Bewirtschaftung) Förderung der Holznutzung (z.B. im Bausektor) Information und Aufklärung Instrumenten-Mix zusätzlich: freiwillige Verträge, Verhandlungslösungen freiwillige Selbstverpflichtungen Zertifizierungssysteme

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