Politische Ökonomie der internationalen Handelspolitik: Ziele, Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der WTO von Birgit Laffer PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Überblick Allgemeine Informationen Ziele, Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der WTO Überblick Allgemeine Informationen Zielsetzungen und Prinzipien der WTO Konsensfindung Die Streitschlichtung Was bringt die Zukunft Fazit PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer PS Internationale Ökonomik SS 04 Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Vom GATT zur WTO Ursprünglich geplant: ITO (International Trade Organisation) nach 2. WK, (als 3. große Institution des Bretton-Woods-Systems neben IWF und Weltbank, doch gescheitert) 1947 Einigung nur auf handelsbezogene Aspekte, GATT - General Agreement of ‚Tariffs and Trade, (am 1.1.1948 mit 23 Mitgliedern als Provisorium in Kraft getreten) keine Rechtspersönlichkeit, ging am 1.1.1995 als GATT 94 in die WTO auf. PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer PS Internationale Ökonomik SS 04 Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Allgemeines I gegründet 15.4.1994 in Marrakech (Marokko, am Ende der Uruguay-Runde), 1.1.1995 mit 76 Mitgliedern in Kraft getreten Sitz in Genf mitgliedergeleitete Organisation mit Rechtspersönlichkeit (Völkerrechtssubjekt) 147 Mitglieder (Stand April 2004) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Allgemeines II Generaldirektor seit 2002: Supachai Panitchpakdi, Thailand Budget ca. 150 Mio. SF (Weltbank 8 Mrd $, IWF 650 Mio. $) 601 Mitglieder (Stand 2003) (Weltbank rd. 6000, IWF rd. 2700) ca. 90 % des Welthandels PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO und GATT47 – wesentliche Unterschiede WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten WTO und GATT47 – wesentliche Unterschiede PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Organigramm WTO – Organigramm Quelle: www.wto.org

Bisherige Entwicklungsrunden WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Bisherige Entwicklungsrunden PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Unterschied GATT, GATS, TRIPS WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Unterschied GATT, GATS, TRIPS GATT (Handel mit Waren) Liberalisierung und Regelsetzung, GATS (Handel mit Dienstleisungen) Liberalisierung und Regelsetzung TRIPS (Handel mit geistigem Eigentum) nur Regelsetzung, auch Eingriff in nationale Rechtsangelegenheiten PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Zielsetzung des WTO-Abkommens I WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Zielsetzung des WTO-Abkommens I Erhöhung des Lebensstandards Sicherung der Vollbeschäftigung Hohes, ständig steigendes Niveau des Realeinkommens und der Nachfrage Ausweitung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Zielsetzung des WTO-Abkommens II WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Zielsetzung des WTO-Abkommens II Optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Bestreben nach Erhaltung und Schutz der Natur mit gleichzeitiger Steigerung der dafür notwendigen Mittel, in einer Weise... die mit dem jeweiligem Entwicklungstand entsprechenden Bedürfnissen und Anliegen vereinbar ist. PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Grundlegende Funktionen WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Grundlegende Funktionen Marktzugang: Liberalisierung des internationalen Handels (durch Abbau von Handelsschranken mit dem Ziel einer effizienteren Ressourcennutzung) Standardsetzung: Installation eines Regelwerkes für den Internationalen Handel (Ziel: Schutz armer vor reichen Mitgliedern, Schutz vor starken Interessensgruppen und korrupten Regierungen) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Ergänzende Funktionen WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Ergänzende Funktionen Effektive Streitschlichtung bei Handelskonflikten (zur Gewährleistung der Vereinbarten Regeln) Überprüfung der handelsbezogenen Politik in den Mitgliedsländern (zur Erhöhung der Transparenz) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Gemeinsame Prinzipien WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Gemeinsame Prinzipien 1. Prinzip der Meistbegünstigung (most favoured nation clause, MFN), Ausnahmen: waivers 2. Das Inländerprinzip (national treatment, NT) 3. Das Prinzip der Reziprozität 4. Transparenz 5. Begünstigung der Entwicklungsländer. 6. Umweltschutz PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Die Konsensfindung Jedes Mitglied hat eine Stimme (keine Gewichtung nach Mitgliedsbeitrag im Gegensatz zu Weltbank und IWF) Vorschlagsrecht: Mitglieder, GATT, GATS- und TRIPS-Rat Oberstes Ziel in der Ministerkonferenz und im Allgemeinen Rat ist, die Entscheidungen im Konsens zu fallen Abstimmungsmodalitäten zwar vorhanden, wurden jedoch bis heute nicht angewendet PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Die Streitschlichtung WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Die Streitschlichtung einer der einflussreichsten Instrumente der WTO geregelt im "Dispute Settlement Understanding" (DSU) Streitschlichtungsorgan, Dispute Settlement Body DSB (bestehend aus dem Allgemeinen Rat) Panels (3 bis 5 Mitglieder, vom WTO-Sekretariat den Streitparteien vorgeschlagen) Rekursinstanz („Standing Appellate Body“) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten http://www.vwl.wiso.uni-goettingen. de/dokumente/Unterlagen_Sau_Aussenhandel_SS02.pdf

Vorteile des Verfahrens WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Vorteile des Verfahrens + Konsensfindung als primäres Ziel + Akzeptanz einer Empfehlung des Panels durch Regierungen nicht als Zeichen der Schwäche für Regierungsgegner sondern als Verpflichtung gesehen + Im Gegensatz zum GATT keine Blockierungsmöglichkeit durch Streitparteien mehr, Panelbericht muss einstimmig vom DSB abgelehnt werden (negativ consensus approach) + Einführung eines zeitlichen Rahmens zur Schlichtung PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Nachteile des Verfahrens WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Nachteile des Verfahrens Bilaterale Ansiedlung: Sanktionsmaßnahmen obliegen dem Kläger nicht der WTO als Institution Eher große Länder bedienen sich diesem Instrument (USA, EU, Japan) Beweispflicht beim Beschuldigten Höhere Anzahl der Dispute: 312 Verfahren seit 1995 (Stand Juni 2004) Retorsionsmaßnahmen sinnvoll? Hormonfleisch (116 Mio. $/Jahr von USA verhängt seit 1999, NZZ-online: 3.10.02) Bananenstreit (190 Mio. $ von USA, NZZ-online: 3.10.02) hoher Verwaltungsaufwand (daher von Entwicklungsländern schwer anwendbar) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Was bringt die Zukunft? Doha–Runde soll bis Ende 2004 abgeschlossen werden Ausweitung der Verhandlungsbereiche? Investitionsbedingungen, Wettbewerbspolitik, Transparenz im öff. Auftragswesen, Verbesserung in der Handelsabwicklung) Regionalisierung (Triadisierung)? Institutionelle Fragen offen (neue Art der Konsensfindung?) Liberalisierung: gleiche Länder mit gleicher Geschwindigkeit? Position in der Global Governance Struktur? PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Fazit I Die WTO kann im Allgemeinen als Versuch der Realisierung der Theorems der komparativen Kostenvorteile nach Ricardo interpretiert werden. Die WTO als „member driven“ Organisation besitzt selbst keine Handlungsmöglichkeit sondern basiert auf Verhandlungsergebnissen der einzelnen Mitgliedsstaaten die mit dem Grundsatz der Konsensfindung zustande kommen. PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

WTO: Allgemeines, Ziele und Prinzipien, Instrumente, Handlungsmöglichkeiten Fazit II Die sich durch weitere Liberalisierungsschritte potentiellen Wohlfahrtsentwicklungen werden von der Weltbank als positiv eingestuft. Die Vorausetzung für eine Erweiterung der Verhandlungsbasis beruht zunächst auf Lösungen zentraler Fragen wie unter anderem der vermehrten Einbindung der Entwicklungsländer und von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), Verringerung der Agrarsubventionen, Einrichtung sozialer Standards, globaler Richtlinien für Umweltschutzmaßnahmen, ethischer Standards für genetisch modifizierte Organismen (GMOs), usw... PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Literaturverzeichnis I WTO: Literaturangaben Literaturverzeichnis I Hoekman, Bernhard M./Kostecki,Michel M., The Political Economy of the World Trading System, Oxfort University Press Inc., New York 2001 Yüksel, Ali Sait, Welthandelsorganisaion WTO (GATT): Aufgaben, Aktivitoten, EU-Beziehungen: ein Hand- und Lehrbuch, Lang, Wien 2001 Senti, Richard, WTO, System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Richard Senti Zürich/Wien 2000 http://www.wto.org/ (Letzter Zugriff: Juni 04) http://www.verbraucherministerium.de (Letzter Zugriff: Juni 04) http://www.thomannfischerlaw.ch/pluesstrips.pdf (Letzter Zugriff: Juni 04) http://www.economics.uni-linz.ac.at/kohler/studneu/tradepol/press/nzz/retorsion.htm (Letzter Zugriff: Juni 04) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/gats/wto.htm (Letzter Zugriff: Juni 04 ttp://radbruch.jura.uni-mainz.de/~fink/lehrveranst/Internationales%20Wirtschaftsrecht%20Teil%20II.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer

Literaturverzeichnis II WTO: Literaturangaben Literaturverzeichnis II http://www.vwl.wiso.uni-goettingen.de/dokumente/Unterlagen_Sau_Aussenhandel_SS02.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) http://www.politik.uni-kiel.de/WS20032004/Knelangen/kne11.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) http://ig.cs.tu-berlin.de/w2003/eu1/eu1_011vl-wto.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) http://people.freenet.de/msteinbrecher/Uni/HA%20IPO%20WS0203.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) http://www.lsealumni.de/doc/Koopmann_WTO_20031122.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) http://www.uni-mainz.de/~marxj000/Trips.pdf (Letzter Zugriff: Mai 04) PS Außenwirtschaft und Integration, Prof. Dr. Lutz Beinsen Birgit Laffer