Zwischen Anpassung und Widerstand - Feministische Partizipationsforschung Dr. Monika Jarosch

Zwischen Anpassung und Veränderungsstreben Feministische Partizipationsforschung Einleitung Historischer Rückblick Was ist Partizipation Formen der Partizipation Die Wahl Legitimitätsmuster für die politische Partizipation von Frauen Die strukturellen Partizipationsbedingungen und - verhinderungen für Frauen Zusammenfassung

Einleitung Die feministische Politikwissenschaft analysiert den Staat, seine Organe, die Demokratie. Partizipationsforschung ist wesentliches Thema feministischer Theoriebildung in der Demokratietheorie. Bestimmende Materie zusammen mit den sex/gender- und Differenz-Debatten, den Debatten um Sexismus und Rassismus. Zuerst Bestandsaufnahmen - wo und wie waren Frauen beteiligt. Diskussion über die Definitionen von Politik und die Gründe für den Ausschluss von Frauen sowie die Strategien.

Historischer Überblick Zwei Hauptargumente Das Wahlrecht ist ein angeborenes Natur- bzw. Staatsbürgerrecht, das auch Frauen zusteht Es besteht die Notwendigkeit einer selbständigen Interessenvertretung für Frauen im Staat, da die Geschlechterdifferenz eben keine Repräsentation durch Väter, Ehemänner oder Brüder erlaubt.

Wahlrechtseinführung in einigen Staaten der EU sowie Norwegen Land Allg, MännerwahlrechtAllg. Wahlrecht für Frauen Belgien Dänemark1915/ Deutschland1869/ Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland1918/221918/22 Luxemburg1918/ Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien1869/ /1931 Norwegen (Quelle: Beate Hoecker)

Was ist Partizipation? (1) „Partizipation in der Politik bedeutet alle Handlungen, die Bürger einzeln oder in Gruppen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems (Gemeinde, Land, Bund, evtl. supranationale Einheiten) zu beeinflussen und/oder diese selbst zu treffen“ (Kaase, Max: Politische Beteiligung/ Politische Partizipation, in: Anderson, Uwe/ Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992, S , S. 429)

Was ist Partizipation? (2) Trotz der Erweiterung des Partizipationsbegriffes um unkonventionelle Beteiligungsformen bleibt der Handlungsrahmen, in dem Aktionen als politische Partizipation verstanden werden, weiterhin ausschließlich auf politische Institutionen und deren FunktionsträgerInnen beschränkt. Ein solcher Politikbegriff basiert immer noch auf der fiktiven Trennung von öffentlich und privat, von Staat und Gesellschaft und blendet die Privatheit als politikrelevanten Gesellschaftsbereich aus. (Quelle: Sauer)

Typologien politischer Partizipation (1) Dimension politischer Beteiligung Formen politischer Beteiligung Konkrete Akte politischer Beteiligung Konventionell bzw. verfasst StaatsbürgerrolleSich an Wahlen beteiligen Nationalrat, Landtag, Gemeinden Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung Parteiorientierte Partizipation In eine Partei eintreten, aktiv mitarbeiten

Typologien politischer Partizipation (2) Dimension politischer Beteiligung Formen politischer Beteiligung Konkrete Akte politischer Beteiligung Unkonventionell, bzw. unverfasst legal Problemorientierte PartizipationPetitionen, Beschwerden an Volksanwaltschaft, Europäisches Parlament Sich organisieren und mitarbeiten in Vereinen, Verbänden, Interessensgemeinschaften, Bürgerinitiativen Teilnahme an einer genehmigten Demonstration Unterschriften sammeln Sich in Versammlungen an öffentlichen Diskussionen beteiligen Anderen gegenüber die eigene Meinung nachhaltig vertreten Reden halten Briefe an zuständige Stellen, Verwaltungsbehörden, Ministerien u. ä. Leserbriefe, Anzeigen in Zeitungen Artikel, Aufsätze, Bücher schreiben illegal – gewaltlos gewaltsam Ziviler Ungehorsam Politische Gewalt Teilnahme an einer verbotenen Demonstration Beteiligung an wilden Streiks Hausbesetzungen Gewalt gegen Personen und Sachen (nach Hoecker)

Die Wahl Demokratie und Wahlen sind untrennbar miteinander verbunden Allgemeine, freie, geheime, gleiche und periodisch wiederholte Wahlen sind das wichtigste Verfahren zur Legitimierung politischer Herrschaft Ohne aktives und passives Wahlrecht können Frauen in politischen Institutionen keinen Einfluss nehmen.

Die Wahl Wie repräsentativ ist die repräsentative Demokratie? Ist die Wahl vorbei, ist auch die Partizipation vorbei. Bei der Wahl selbst habe ich als Wählerin keinen Einfluss auf das Menü, also auf das, was sich mir zur Wahl stellt, und wenn mir niemand zusagt und ich nicht wähle, ist diese Stimme verloren Das allgemeine Wahlrecht bietet lediglich den formalen Akt der Stimmabgabe. Wir können „wählen“, ob wir unsere Stimme abgeben oder nicht, aber was wir auch tun, wir sind gleichermaßen durch Ergebnisse gebunden. Wir können zwischen konkurrierenden Parteien wählen, dürfen aber nicht erwarten, deren Entscheidungen zu kontrollieren. (nach Sauer, Phillips)

Die Wahl aus feministischer Perspektive Die Wahl bietet keine angemessene Repräsentation von Frauen in politischen Entscheidungspositionen und Die Wahl bietet auch keine Garantie dafür, dass Frauenthemen von den gewählten RepräsentantInnen wahrgenommen und auf die politische Agenda gesetzt werden.“ Das Prinzip der Repräsentation überlässt politische Entscheidungen einer kleinen Elite und damit häufig dem Machtkalkül von Parteien. Der Repräsentationsprozess ist ein Herrschaftsmechanismus, weil er gegenüber der Vielheit der Bedürfnis- und Interessenlagen selektiv und exklusiv ist: Der Prozess des Sprechens für jemanden ist ein Herrschaftsmechanismus. Repräsentations- und Wahlverfahren setzen eher (männliche) Partikularinteressen durch, als dass sie Universalität und Chancengleichheit realisieren helfen. (Phillips, Sauer)

Begründungsmuster politischer Partizipation von Frauen Prinzip der demokratischen Gerechtigkeit ArgumentZielvorstel- lungen Mögliche politische Strategien Gleichheit und Gerechtigkeit Frauen und Männer haben die gleichen Rechte, an politischen Entscheidungen teilzunehmen und sie zu beeinflussen. Die Monopolisierung eines Geschlechts ist ungerecht Verwirklichung des theoretischen Prinzips der politischen Gleichberechtigung positive Frauenfördermaßnahmen - Quoten für Mandate und Kandidatenlisten Bewusstseinsarbeit auch bei Männern, Geschlechterrollen verändern (nach Hoecker)

Begründungsmuster politischer Partizipation von Frauen Der Differenzansatz ArgumentZielvorstel- lungen Mögliche politische Strategien Differenz- ansatz Weil Frauen andere Interessen als Männer haben, müssen sie am politischen Entscheidungsprozess beteiligt sein, um dessen Qualität zu verbessern. Abwesenheit von Frauen in der Politik wird als eine Vergeudung wertvoller menschlicher Ressourcen gesehen, keine Gesellschaft könne es sich leisten, die Hälfte der ihr zur Verfügung stehenden Fähigkeiten ungenutzt zu lassen. Erweiterung der männlichen Problemsicht um die weibliche Sichtweise und damit Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen (nach Hoecker)

Begründungsmuster politischer Partizipation von Frauen Emanzipation und Veränderung des politischen Prozesses ArgumentZielvorstel- lungen Mögliche politische Strategien Emanzipa- tion und Veränderung des politischen Prozesses Weil die patriarchale Gesellschaft ein Machtgefälle zwischen Frauen und Männern produziert, müssen diese Strukturen durch politisches Handeln überwunden werden, damit sich eine selbstbestimmte Gesellschaft entwickeln kann. Überwindung der patriarchalen Strukturen, d.h. Wandel zu einer Gesellschaft ohne Geschlechterhierarchie Doppelstrategie: Das Engagement gegen patriarchale Muster in Bewegungen und Organisationen erzeugt politischen Druck und wird durch parlamentarische Arbeit unterstützt. Quelle: Hoecker und Fuchs/Hoecker

„Frau-sein“ ist kein Programm „Ist es überhaupt sinnvoll, von einem objektiv gemeinsamen Interesse oder von den feministischen Forderungen zu sprechen?“ „Da Trennung ein grundlegendes Ordnungsprinzip geschlechtsbestimmter Gesellschaften ist, haben Frauen wohl zumindest ein Interesse gemeinsam. Sie brauchen leichteren Zugang zu allen Bereichen. Bei allem, was darüber hinausgeht, können wir nicht einfach von gemeinsamen Interessen der Frauen ausgehen. Nicht in der Abrüstung oder Ökologie, nicht einmal in der Frage des Schwangerschaftsabbruches.“ (Philipps 1995, 124).

Die strukturellen Partizipationsbedingungen und -verhinderungen für Frauen Das magische Dreieck zur Erklärung der politischen Beteiligung von Frauen sozio-ökonomische Faktoren Bildung, Erwerbsarbeit, Einkommen, Zivilstand etc. Institutionelle Faktoren Politische Kultur Regierungs-, Partei-, Wahlsysteme Werte, Einstellungen, Normen über Politik und politischem Karrieremuster, Nominationspraktiken Verhalten Geschlechterstereotypen (Fuchs/Hoecker)

Frauenanteil im weltweiten Vergleich Single House or lower House Upper House or Senate Both Houses combined Nordic countries40.0% % Americas20.6%21.6%20.7% Europe - OSCE member countries including Nordic countries 19.2%16.9%18.8% Europe - OSCE member countries excluding Nordic countries 17.3%16.9%17.2% Sub-Saharan Africa17.0%17.6%17.1% Asia16.4%17.6%16.5% Pacific12.1%27.4%14.1% Arab States8.2%6.0%7.7% Situation as of 31 July 2006;

Soziostrukturelle Faktoren Institutionelle Faktoren Bildung, Berufstätigkeit, persönliche Lebenssituation das Parteiensystem (Zwei- oder Vielparteiensystem) die politischen Rekrutierungs- und Laufbahnmuster das Wahlsystem.

Strukturelle Partizipationsverhinderungen  Männliche Seilschaften, die oft über Berufs- und Ausbildungswege geknüpft werden und nach strengen, gleichsam männerbündischen Regularien neue Mitglieder aufnehmen  Die maskuline Hegemonität der Parteienlandschaft  Die androzentrische Hierarchie politischer Verwaltungen oder  Das frauenunfreundliche Zeitmanagement des Politikerberufs. (Sauer)

Wo sind Frauen anzutreffen?  Dort, wo räumlich die Politik dem Leben am nächsten steht, nämlich in den Gemeinden, sind Frauen am wenigsten vertreten. Je höher angesiedelt und je zentralistischer die politische Ebene organisiert ist, desto größer sind die Chancen, dass Frauen vermehrt anzutreffen sind.  Wo Frauen vermehrt anzutreffen sind, entwickelt sich ein Bedeutungsverlust für Macht- und Entscheidungsfragen  Frauen sind zwar in Parlamenten und Regierungen nun vermehrt anzutreffen – die eigentlichen Entscheidungen werden anderswo getroffen.

Unkonventionelle Partizipation  Bei Wahlen oder uninstitutioneller Einflussnahme kein gender gap  Geringes Interesse an Politik – Inkompetenz in politischen Fragen? Effekt des Männerberufs Politik?  Partizipation eher in Bürgerinitiativen und regional- bzw. themenbezogenen politischen Bewegungen als Parteien.

Zusammenfassung (1) Feministische Partizipation will mehr als Teilhabe und Teilnahme am politischen Gemeinwesen durch Wahlen oder die bloße interessenorientierte Beeinflussung von Politik – feministische Partizipation will die Teilnahme am politischen Gemeinwesen mit dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft. Feministische Demokratietheorie fordert daher neben formalrechtlichen Partizipationschancen wie Quoten auch die strukturelle Ermöglichung von Partizipation wie beispielsweise bessere Bildungs- und Aufstiegsoptionen, aber auch die Verfügung über materielle Ressourcen und die Schaffung von Orten und Zeiten für politische Beteiligung. Quantitative Verbesserungen bedeuten jedoch noch keine qualitativen Veränderungen im Sinne selbstverständlicher Anerkennung und Integration. Frauen sind noch immer „integrierte Außenseiterinnen“ (Sandra Harding) der Politik. (Holland-Cunz).

Zusammenfassung (2) Die politische Kultur eines Landes, der Zeitpunkt der Einführung des Frauenwahlrechts, die politischen Quoten für und die Erwerbsquoten von Frauen stehen in einem direkten Zusammenhang mit den konventionellen Beteiligungschancen. Je egalitärer die politische, ökonomische und soziale Kultur eines Landes ist, desto größer sind die Chancen auf die Teilhabe von Frauen. Die Beteiligungschancen im unkonventionellen Bereich sind insgesamt höher: Frauen engagieren sich in diesem Bereich viel stärker und schätzen – realistischerweise – auch ihre Chancen hier als sehr viel besser ein. Die Hypothese, je unbedeutender das Gremium, desto höher sei der potenzielle Frauenanteil, dass zwischen der Bedeutung, dem „Ansehen“ bzw. der Entscheidungsmacht eines Gremiums und seinem Frauenanteil eine direkte Relation bestehe, ist nicht sicher nachgewiesen. (Holland-Cunz)

Zusammenfassung (3)  Österreich gehört, weltweit gesehen, mit seinen Beteiligungsraten von ca. einem Drittel Frauen im nationalen Parlament und einer zu gewissen Zeiten fast paritätischen Besetzung bei den BundesministerInnen in die absolute Spitzengruppe im internationalen Vergleich.  Es existieren noch immer Staaten, in denen Frauen nicht wählen dürfen. Prominentes Beispiel (1. Golfkrieg) war Kuweit bis 2005: Die USA haben die Souveränität eines Landes verteidigt, in dem Frauen das aktive Wahlrecht verweigert wurde. Die Situation von Frauen in Afghanistan wurde gar erst nach dem 11. September 2001 zum breit wahrgenommenen politischen Thema. (Holland-Cunz)

Literatur Appelt, Erna (1995). Gleichstellungspolitik in Österreich, in: L’Homme. Zeitschrift für Feministische Geschichtswissenschaft 3, Wien Appelt, Erna (1999). Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Nation. Politische Konstruktionen des Geschlechterverhältnisses in Europa, Frankfurt. Holland-Cunz, Barbara (2003). Die alte neue Frauenfrage. edition suhrkamp, Frankfurt a.M. Sauer, Birgit (1994): Was heißt und zu welchem Zweck partizipieren wir? Kritische Anmerkungen zur Partizipationsforschung, in: Biester, Elke/ Holland-Cunz, Barbara/ Sauer, Birgit (Hrsg.): Demokratie oder Androkratie? Theorie und Praxis demokratischer Herrschaft in der feministischen Diskussion, Politik der Geschlechterverhältnisse, Bd. 3, Frankfurt/ Main, S Sauer, Birgit (2003): Staat, Demokratie und Geschlecht – aktuelle Debatten. Sauer, Birgit (2005). Politikwissenschaft. Begrenzung und Entgrenzung des Politischen: Geschlechterforschung in der Politikwissenschaft, in Hadumod Bußmann, Renate Hof (Hg.): Genus. Geschlechterforschung/Gender Studies in den Kultur- und Sozialwissenschaften. Ein Handbuch, Alfred Kröner Verlag Stuttgart, S Fuchs, Gesine (2000). Feministische Partizipationsforschung, in: Kathrin Braun, Gesine Fuchs u.a. (Hg.): Feministische Perspektiven der Politikwissenschaft, Oldenbourg, München, Wien, S Fuchs, Gesine & Beate Hoecker (2004). Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie. Politische Partizipation von Frauen in den osteuropäischen Beitrittsstaaten. Publikation der Friedrich Ebert Stiftung. Hoecker, Beate (1999). Frauen, Männer und die Politik. Lern- und Arbeitsbuch, Dietz Bonn. Holland-Cunz, Barbara (2004). Demokratiekritik: Zu Staatsbildern, Politikbegriffen und Demokratieformen, in: Ruth Becker/ Beate Kortendiek (Hg.): Handbuch Frauen- und Geschlechterforschung. Theorie, Methoden, Empirie, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S Nassmacher, Hiltrud: Frauen in die Politik?!, in: Elke Biester, Barbara Holland-Cunz, Birgit Sauer (Hg.) Demokratie oder Androkratie? Theorie und Praxis demokratischer Herrschaft in der feministischen Diskussion, Campus Verlag Frankfurt/New York, S Phillips, Anne (1995). Geschlecht und Demokratie, Rotbuch Verlag Hamburg.