„Regionale Förderung und Beihilfen – Das neue Leitbild der EU-Struktur- und Regionalfonds! “ Dr. Jorgo Chatzimarkakis Brüssel, 20. Februar 2009

Gliederung Die Grundsätze der EU-Regionalpolitik 2007-2013 Einsatz von EFRE-Mitteln Der URBAN-Ansatz Die Zukunft der Regionalpolitik

Europäische Strukturfonds 2007-2013 EFRE (Europ. Fonds für Regionalentwicklung) ESF (Europ. Sozialfonds)

Grundsätze der EU-Regionalpolitik - 1 Thematische Fokussierung auf die überarbeiteten Lissabon-Ziele: Mehr Investitionen in Wissen und Innovation Erschließung des Unternehmenspotentials, insbes. von KMU Antwort auf die Globalisierung und Bevölkerungsalterung Effiziente u. integrierte Energiepolitik

Grundsätze der EU-Regionalpolitik - 2 Keine Defizitenverwaltung, kein Entwicklungsprogramm sondern Innovations- und Potentialförderung aufbauend auf die Stärken- Schwächen-Analyse des Landes Motto: Stärken stärken! Stärkerer strategischer Ansatz!

Grundsätze der EU-Regionalpolitik – 3 Earmarking = zweckgebundene Zuweisung von Mitteln, die zu mehr Innovation u. stärkerer Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beitragen 75% im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sollen für Lissabon-konforme Themen verwendet werden.

Verteilung der Mittel in D 2007-2013: € 26,3 Mrd. (EFRE+ESF)

Einsatz von EFRE-Mitteln EFRE kann eingesetzt werden für (Beispiele): Bildung von Unternehmensnetzwerken und Kooperation dieser mit Forschungs- und Technologiezentren Kompetenzzentren, Cluster Innovationsorientierte Existenzgründungen Förderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen durch neue, verbesserte Produkte, Verfahren u. Dienste Unterstützung der wirtschaftsbezogenen Forschung und Entwicklung, z.B. Umwelttechnologien innovative Kommunalentwicklung

Zusätzlichkeit Art. 15(1) der Verordnung 1083/2006 Die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaats treten. → Europäischer Mehrwert

Qualitative Partnerschaft Art. 11 der Verordnung 1083/2006 zwischen den regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und anderen Partnern der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms EFRE-Begleitausschuss

Information und Publizität EFRE-Kommunikationsplan Regelmäßige Infoveranstaltungen für potentielle Antragsteller Veröffentlichung der Mittelempfänger im Internet Transparenz der Mittelverwendung Betonung der Rolle der EU

Der URBAN-Ansatz

URBAN-Mainstreaming 2000-2006: URBAN- Gemeinschaftsinitiative 2007-2013: Integration des URBAN-Ansatzes in die Regelförderung (Mainstream) der EFRE-Operationellen Programme URBAN II 2000-2006: 70 Städte mit 730 Mio. EUR EFRE-Mittel URBAN II in D: 12 Städte mit knapp 150 Mio. EUR EFRE-Mittel Das URBACT-Programm zum Erfahrungsaustausch zwischen Städten wird weiterlaufen.

Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung Grundlage der EFRE-Förderung: Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, d.h. Ganzheitliche Kombination von: Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Aus- und Weiterbildung (ESF) Physische Stadtentwicklung und Anpassung der Basisinfrastruktur Soziale Integration und kulturelle Maßnahmen Ökologische Nachhaltigkeit

Konkret Städte sollen integrierte, nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte erarbeiten In machen Bundesländern: Wettbewerb um die besten Konzepte Beteiligung aller relevanten städtischen Akteure Evaluierung der Ergebnisse, Erfahrungsaustausch, URBACT-Netzwerk Aktive Mitwirkung der Städte im EFRE-Begleitausschuss

Konkreter Mehrwert der URBAN-Methode Vernetzung … wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und städtebaulichenr Inputs & Outputs der Projekte interne Vernetzung aller wichtigen Akteure in Stadtverwaltung Mobilisierung … endogener Potenziale bei Projektgenese, Projektumsetzung und in nachhaltiger Wirkung Strategische Entwicklung Alle Maßnahmen und Projekte unterstützen abgestimmte und zielführende Entwicklung im Stadtteil Implementierung von Querschnittsaufgaben Wahrung der Chancengleichheit, Achtung auf nachhaltige Wirkung des Mitteleinsatzes, Partizipation der Bevölkerung

Der Mehrwert einer europäischen Regionalpolitik OP = Instrument zu einer mittelfristigen STRATEGISCHEN Planung (7 + 2 Jahre) Klare Fokussierung auf Ziele wie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung Qualitativer Mehrwert der Programmierung: Partnerschaft, Evaluierung, Kontrolle Bildung von Netzwerken (z.B. URBAN, INTERREG) Austausch von bewährten Praktiken durch Vernetzung

Stand der Diskussionen über die Förderperiode nach 2013 DIE ZUKUNFT Stand der Diskussionen über die Förderperiode nach 2013

Die Zukunft Themen Prinzipielle Fragen Institutionelle Fragen Verfahren

Die Zukunft Themen Globalisierung als unumkehrbarer Prozess + steigender Wettbewerbsdruck Klimawandel (z.B. Drucksituation in Südeuropa wegen: Demographie und Einkommensgefälle in Afrika und Klimawandel Energieversorgung (z.B. Sicherung der Energieversorgung, hohe Preise, hohe Transportkosten) Bevölkerungswandel (z.B. dramatische Entleerung in einigen Gebieten; EU: heute 1 Rentner – 4 Erwerbstätige; in 2050: 1 Rentner – 2 Erwerbstätige)

Die Zukunft Prinzipielle Fragen Wie kann Regionalpolitik diese Prozesse gestalten? Wir können lokale Entwicklungsinitiativen gestärkt werden? Bürgerengagement Freiwilliges Potential entfalten Nachbarschaftspolitik mit dem Ziel: Gürtel des Wohlstand und Stabilität um EU herum zu schaffen

Die Zukunft Financial engineering: revolvierende Fonds Bürokratie Zuschüsse vs. Darlehen Bürokratie Umsetzungsmaschinerie abspecken De-minimis-Regel Finanzkontrolle

Weiterer Fahrplan Bis 2-2009: öffentliche Konsultationen über das Grünbuch „Territorialer Zusammenhalt“ 2009 Sommer: Orientierungspapier über Regionalpol. von Kommissarin Hübner 6-2009: Wahlen zum Europaparlament und im Herbst Amtsantritt der neuen Kommission Ab 2010: Neuverhandlung des EU-Budgets

Kernaussage Kernaussage: Europa braucht eine starke Kohäsionspolitik nach 2013! Bericht ist Ergebnis von über 100 Beiträgen aus öffentlichen Konsultationen der Kommission zwischen Sept. 2007 und Februar 2008 2009 wird das Europäische Budget neu verhandelt; auch die Regionalpolitik wird auf dem Prüfstand stehen. Gerade die Ziel-2 Gebiete müssen Ergebnisse vorweisen, damit Förderung auch über 2007 hinaus erfolgen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Jorgo Chatzimarkakis ASP 10G116 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Telefon: 0032 2 28 - 45 149 Telefax: 0032 2 28 - 49 149 E-Mail: jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu