Einige finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels Prof. Dr. Rolf Caesar Universität Hohenheim Statement beim Symposium Glücksspiel 2006 der Universität Hohenheim 27. April 2006
I.Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle II.Finanzwissenschaftliche Probleme der Zweckbindung III.Ersatz der Glücksspielsbesteuerung durch die Umsatzsteuer? Finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels
I. Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle (1)Einnahmequellen aus Glücksspiel Steuern auf spezielle Güter Rennwett- und Lotteriesteuer Spielbankenabgabe Reinerträge der Glücksspielunternehmen
(2)Einnahmen (2003) Rennwett- und Lotteriesteuer: 1,9 Mrd. € Spielbankenabgabe: 590 Mio. € Abführungen der Lottogesellschaften: rd. 3 Mrd. €
(3)Bedeutung für Länderhaushalte Gesamteinnahmen: ca. 5 ½ Mrd.€ 2 v.H. der Länderausgaben 3 v.H. der Steuereinnahmen der Länder Zum Vergleich: Grunderwerbsteuer: 4,8 Mrd. € (4)Fiskalisches Fazit: „Kleinvieh macht auch Mist“
II. Zur finanzwissenschaftlichen Problematik der Zweckbindung (1)Zweckbindung = Verstoß gegen Haushaltsgrundsatz der „Non-Affektation“ Zielsetzungen dieses Haushaltsgrundsatzes Begründungsansätze für Ausnahmen (2)Rechtfertigung der Zweckbindung von Glücksspieleinnahmen? Wohlfahrtsökonomische Aspekte Politökonomische Aspekte
Fazit zur Zweckbindung „Heiligt der Zweck die Mittel“ ???
III. Ersatz der Glücksspielbesteuerung durch die Umsatzsteuer? (1)Hypothese: Insgesamt = Aufkommensneutralität (2)Finanzausgleichseffekte Ansatzpunkt: Neuverteilung der Mehrwertsteuer Aber: Unterschiedliche Verteilungsschlüssel (3)Wegfall der Zweckbindung (Totalisatorsteuer) (4)Fazit: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"