Europäische Stadtentwicklung 2014-2020 Tilman Buchholz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Nationaler URBACT Infotag Essen, 15. September 2014

Die Europäische Kohäsionspolitik Kohäsionspolitik 2014-2020: Konzentration auf Ziele der EU 2020 Strategie (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum); Schwerpunkt Wachstums- und Investitionspolitik 2 Ziele: Investitionen für Wachstum und Beschäftigung; Förderung der territorialen Zusammenarbeit 3 Gebietskategorien nach BIP/Kopf: Weniger entwickelte Regionen (< 75%) Übergangsregionen (75-90%) Stärker entwickelte Regionen (> 90%)

Fördergebietskulisse Strukturfondsperiode 2014-2020

11 Thematische Ziele: Ausrichtung auf EU 2020-Strategie mit festen Quoten Intelligentes Wachstum: Forschung und Innovation Informations- und Kommunikationstechnologien Wettbewerbsfähigkeit von KMU Nachhaltiges Wachstum: Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention Umweltschutz und Ressourceneffizienz Verkehr, Engpässe in zentralen Netzwerkinfrastrukturen

11 Thematische Ziele: Ausrichtung auf EU 2020-Strategie mit festen Quoten Integratives Wachstum: Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen Aufbau der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung

Spezifische städtische Investitionsprioritäten Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien (Ziel 4) Strategien zur Verminderung der CO2-Emissionen in städtischen Gebieten (Ziel 4) Nachhaltiger Verkehr: Städtische Mobilität (Ziel 4) Risikovorsorge, Hochwasserschutz (Ziel 5) Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, Brachflächenrevitalisierung (Ziel 6) Schutz des Kulturerbes (Ziel 6) Lokale Beschäftigungsinitiativen (Ziel 8) Erneuerung benachteiligter städtischer Gebiete (Ziel 9) Projekte der Stadtentwicklung können auch andere Investitionsprioritäten wie z. B. Innovations- oder KMU-Förderung umfassen

Art. 7: Nachhaltige Stadtentwicklung Mind. 5 % der EFRE-Mittel für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten Förderung integrierter Stadtentwicklungsstrategien, auch Stadt- Land-Partnerschaften In Form von Integrierten Territorialen Investitionen (ITI), durch eigenes Operationelles Programm oder durch Mischachse Länder wählen Mischachse, nur zwei ITI geplant Einbeziehung der städtischen/lokalen Behörden, mindestens bei Projektauswahl – nur eingeschränkte Aufgabendelegation

Neue freiwillige Instrumente für integrierte territoriale Entwicklung Integrierte Territoriale Investitionen (ITI) für funktionale Räume Top-down Orientierung mit Aufgabendelegation Umsetzung integrierter Förderstrategien Bündelung vom Mitteln aus verschiedenen OPs und Prioritätenachsen Kombination EFRE-ELER-ESF möglich Länderübergreifende Projekte möglich Community led local development (CLLD) Bottom up Orientierung nach LEADER-Ansatz Umsetzung integrierter Förderstrategien für kleine Gebietseinheiten Lokale Aktionsgruppen aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Akteuren

Art. 8: Innovative Maßnahmen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung Förderung von experimentellen und innovativen Ansätzen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, Studien, Pilotprojekte Suche und Verbreitung guter Beispiele Auswahl durch jährliche Projektaufrufe ab 2015 Management und Finanzierung durch die KOM 330 Mio. Euro (für 7 Jahre)

Art. 9: Netzwerk zur Stadtentwicklung Stadtentwicklungsplattform -> Netzwerk zur Stadtentwicklung Netzwerke zum Erfahrungsaustausch, Capacity Building Direkter Dialog zwischen EU Kommission und Städten Städte, die integrierte Stadtentwicklung nach Art. 7 umsetzen Städte, die innovative Maßnahmen nach Art. 8 umsetzen Austausch zu neuen Instrumenten der integrierten Stadtentwicklung (ITI, CLLD) URBACT unterstützt dieses Netzwerk Informationsveranstaltung am 9. Oktober 2014 in Brüssel

Planung der neuen Förderperiode Annahme der Verordnungen Ende 2013 Partnerschaftsvereinbarung als strategisches Dokument zwischen MS und KOM enthält Kapitel zu integrierter territorialer Entwicklung BMUB hat Beitrag Stadtentwicklung beigesteuert Genehmigung Partnerschaftsvereinbarung im Mai 2014 Verhandlungen der Länder mit der KOM zu den Operationellen Programmen laufen noch Genehmigung der OPs bis Ende 2014 ReFo-Projekt wird Überblick über städtische Dimension in den OPs liefern

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung Keine Kompetenz der KOM, Verantwortung liegt bei MS Ratspräsidentschaften organisieren Kooperation: Urban Development Group Generaldirektorentreffen Informelle Ministertreffen (2007, 2008, 2010) Ministertreffen der letzten Jahre: Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt 2007 Marseille Statement 2008 Toledo-Deklaration 2010

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung Inhaltliches Ziel: Stadtentwicklung EU-weit zum Thema machen Städtische Dimension in Strukturpolitik gegenüber Sektorpolitiken stärken Umsetzung Ziele Leipzig-Charta, z.B. Referenzrahmen zur nachhaltigen europäischen Stadt

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung Triopräsidentschaften gewährleisteten früher Kontinuität der Kooperation Problem: Schwache Ratspräsidentschaften ohne Ideen Daher Initiative der NL: Urban Agenda Ziel: mehr Kontinuität, mehr Sichtbarkeit, mehr Relevanz Beitrag integrierte Stadtentwicklung zu Europa 2020

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung Urban Agenda: Betonung integrierter Ansatz, place based approach Städtische Dimension in Strukturfonds stärken EU-Politik „stadtverträglicher“ machen Freiwilliges Angebot der „Willigen“ an die Ratspräsidentschaften Keine Doppelarbeit, nur Unterstützung der Präsidentschaften Erfahrungsaustausch zwischen MS zu bestimmten Themen intensivieren, z.B. städtische Armut Nutzung von vorhandenen Strukturen (URBACT, EUKN, ESPON) Informellere Formate der GD-Treffen

Konsultation der Kommission zur „EU-Städteagenda“ Mitteilung zur Konsultation bis 26. September 2014 Bedeutung der Städte für EU-2020-Strategie Städtische Dimension in unterschiedlichen Politikfeldern Aufwertung der GD Regio im Verhältnis zur anderen GDs Mehr Mitsprache der Städte in EU-Politik Bessere Mehrebenenkooperation Internationale Dimension der Stadtentwicklungspolitik Beachtung Subsidiarität, keine neuen Kompetenzen für KOM Nutzung vorhandener Instrumente und Netzwerke