Schutzverantwortung und humanitäre Interventionen Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Reinhard Meyers WWU Münster

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Zur Schnellinformation Gareth Evans: From Humanitarian Intervention to the Responsibility to Protect, in: Wisconsin International Law Journal Vol. 24 (2006), No.3, pp 703 – 722. Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 63 (2013), Heft 37, S. 12 – 17. Reinhard Meyers: Interventionen als Instrument der internationalen Politik. Entwicklung, Anspruch, Wirklichkeit [2014] – im Seminarreader Rafael Biermann: Legitimitätsprobleme humanitärer Intervention: Kontinuitätslinien zwischen Kosovo und Libyen, in: Zeitschr. f. Friedens- und Konfliktforschung 1(2014), S. 6 - 42 Umfassendere Beitragssammlung immer noch bei Herfried Münkler/ Karsten Malowitz (Hrsg.): Humanitäre Intervention. Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Wiesbaden: VS-Verlag 2008.

Interventionsverbot aus Art 2(7) UNO-Charta Problemstellung (1) Gewaltverbot aus Art. 2(4) UNO-Charta gekoppelt mit Interventionsverbot aus Art 2(7) UNO-Charta Notwendige Randbedingung eines auf gesicherte gegenseitige nukleare Zweit-schlagsbefähigung gestützten inter-nationalen (Abschreckungs-)Systems

…aus der UNO-Charta… Art.2(4) All members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state … Art. 2(7) "Nothing contained in the present Charter shall authorize the United Nations to intervene in matters which are essentially within the domestic jurisdiction of any state."

Problemstellung (2) Dialektische Entwicklung von Interven-tionsverbot und Menschenrechtspolitik Art.1(3) der Charta erklärt die Förderung und Festigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Organisationsziel Art.55 macht die allg. Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte zur Grundlage internat. Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialen Gebiet Inkompatibilität von Humanitärer Intervention einerseits und Schutz der einzelstaatlichen Souveränität durch Nichtinterventionsprinzip andererseits ??

Problemstellung (3a) Ende des Kalten Krieges Massives Wachstum innerstaatlicher und inner-gesellschaftlicher Konfliktlagen in den 90er Jahren Entwicklung schwacher, scheiternder und gescheiterter Staaten insbes. der 4.Welt Ruanda 1994, Srebrenica 1995, Darfur - Selektivitätsproblem NATO Intervention im Kosovo 1999 – legitim, aber [mangels Sicherheitsratsmandat] nicht legal Die Entwicklung des Konzepts der Human Security seit dem Weltentwicklungsbericht 1994 Auswirkungen der Globalisierung und internationalen Verflechtung [one world – Konzepte] Elektronische Kommunikationsrevolution

Problemstellung (3b) Erweiterung des Sicherheitsbegriffs nach Ende des Ost-West-Konflikts durch Einbezug von Umwelt-, Frauen-, Menschen-rechts- und internat. Solidaritätsfragen (securitization) human security bzw. menschliche Sicherheit Entwicklung vom Interventionsverbot [Art. 2 Abs. 3,4,7 UN-Ch.] zum Interventionsgebot - vgl. Report of the Inter-national Commission on Intervention and State Sovereignty ICISS Responsibility to Protect, Dez. 2001 http://www.iciss.ca/report-en.asp sowie Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change, United Nations 2004: A more secure world: Our shared responsibility http://www.responsibilitytoprotect.org/index.php/publications [nützliche Website der International Coalition for the Respon-sibilty to Protect ICRtoP]

Problemstellung (3c) Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts – Konfliktparteien (staatliche wie nichtstaatliche) sollen die Bestimmungen des H.VR. achten Protection of Civilians in Armed Conflict – Bericht Kofi Annan 08.09.1999 u.ö. (ca. alle 1 ½ bis 2 Jahre) http://www.unric.org/en/unric-library/26575 measures that can be taken to protect the safety, dignity, and integrity of all human beings in times of war which are rooted in obligations under international humanitarian law, refugee law, and human rights law SR autorisiert i.d.R. …all necessary means…to protect civilians under imminent threat of physical violence…

Wandel in der Auffassung einzelstaatlicher Souveränität Problemstellung (4) Wandel in der Auffassung einzelstaatlicher Souveränität a) No Government has the right to hide behind national sovereignty in order to violate the rights or fundamental freedoms of its people. Kofi Annan, 07.04.1999, zum Kosovo Konflikt b) Two concepts of Sovereignty, Kofi Annan, The Economist 18.09.1999 State sovereignty, in its most basic sense, is being redefined – not least by the forces of globalisation and international cooperation. States are now widely understood to be instruments at the service of their peoples, and not vice versa. …At the same time individual sovereignty … has been enhanced by a renewed and spreading consciousness of individal rights…

Responsibility to Protect R2P nach ICISS 2001 Zentraler Gedanke: Neufassung des Konzepts der Souveränität, die nicht nur das traditionelle Recht auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung umfasst, sondern auch auf die Verpflichtung der jeweiligen Regierung rekurriert, die eigene Bevölkerung vor schweren Kriegsverbrechen und massiven Menschen-rechtsverletzungen zu schützen Verantwortlich für den Schutz der Zivilbevölkerung ist zuallererst der jeweilige Staat, die Staatengemeinschaft greift ein, wenn er entweder nicht schützen will oder nicht schützen kann

Völker(gewohnheits)recht ?? Problemstellung (5) Entschliessung UN-Weltgipfel, Sept. 2005: „ Each individual State has the responsibility to protect its populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity. This responsibility entails the prevention of such crimes, including their incitement, through appropriate and neces-sary means. We accept that responsibility and will act in accordance with it…“ Seitdem wissenschaftliche Streitfrage: R2P auf dem Weg ins Völker(gewohnheits)recht ??

Problemstellung (6) R2P oder R2P lite [Sprachgebrauch RtoP] ? ICISS 2001: weitere Fassung der Beschreibung der Eingriffs-tatbestände, u.a. massive Gewaltanwendung gegen Zivil-bevölkerung ; Quasi-Automatismus – bei Untätigkeit des Verletzerstaates & Nichtzustandekommen eines SR-Mandats Handlungsberechtigung für eine Koalition der Willigen; angeregter Verzicht der Ständigen Mitglieder auf ihr Veto & Eingriffszugzwang des SR (Überwindung des Selektivitätsproblems) Weltgipfel 2005: Beschränkung auf die vier Tatbestände Genozid, Kriegsverbrechen, Ethnic Cleansing, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aktionen nur mit Autorisierung des Sicherheitsrats nach Kap VII UN-Charta

Was ist neu an der Responsibility to Protect ? These: Im Kernbestand handelt es sich um bereits geltendes Völkerrecht

Diskussionskontext Agenda für den Frieden 1992 Diskussionskontext Agenda für den Frieden 1992. Friedensdiplomatie, Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung unter Betonung des Präventionsgedankens

R2P – die Hauptbestandteile nach ICISS 2001 Responsibility to Prevent Präventive Diplomatie schon bei Kofi Annan 1992… und bei R2P greifbar in der Unterstützung der Staatengemeinschaft für die Wahrnehmung der Bürger-Schutzfunktion durch den Einzelstaat Responsibility to Protect Legitimation militärischer Mittel als Instrument der Rechtdurch-setzung durch die Staatengemeinschaft in Ausnahmesituationen, wenn die zuständige Regierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, menschliche Sicherheit zu schützen Responsibility to Rebuild Bleibt ziemlich unbestimmt, ungeklärtes Verhältnis zur Entwicklungs-zusammenarbeit

Veränderungen der Problemlage Seit Ende des OWK und Entwicklung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs Neuinterpretation der Friedensbedrohung: systematische Verstöße gegen Grundwerte der Staatengemeinschaft & Menschenrechte Entwicklung des Völkerstrafrechts & seiner Tatbestände des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Vom zwischenstaatlichen Frieden des Art. 39 UNOCharta zum geordneten Zusammenleben der Völker & Staaten mit Durchsetzung der Menschenrechte, Sicherung der Demo-kratie und Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen brutale Unterdrückung durch verbrecherische Gewaltregime Aber: Interpretationsdifferenzen zwischen (westlichen) Großmächten & kleineren Drittweltstaaten

Frage Rechtfertigt Art. 39 (klassischerweise) nur präventives Handeln in Abwehr absehbarer gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Staaten ? Oder bietet er die Legitimation zur Abwehr einer recht breiten Palette möglicher Störungen der internationalen Ordnung ? Und was ist mit den Zuständen & Folgen asymmetrischer Kriege, Neuer Kriege, von Revolutions- und Bürgerkriegen, Akten des Terrorismus usw. ?? [Akte privater Gewalt legitimieren keine Handlungen aus Art. 51 UNO-Charta]

Genealogie der Erweiterung der Massnahmen aus Art. 39 UNO-Charta Problem: Feststellung, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt 1991 Resolutionen zum Nordirak (Kurdenschutz – SCR 688), zu Somalia (SCR 794) & zum ehem. Jugoslawien (SCR 836) – Hilfskrücke: Flüchtlings-ströme, die Nachbarstaaten destabilisieren Bedrohung des zwischenstaatlichen Friedens, Absicherung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich

Genealogie II SCR 808 22.02.93 Einsetzung des IStGH f.d.ehem. Jugoslawien – Begründung: schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind a threat to international peace and security – Hilfskrücke fällt weg SCR 841 16.06.93 Haiti-Resolution Verstoß gegen das Demokratieprinzip [Putsch gg. Aristide] begründet Friedensbedrohung SCR 864 15.09.93 Angola UNITA bedroht Frieden d. militär. Vorgehen gegen Zivilbevölkerung & humanitäre Hilfsorganisationen SCR 1101 Albanien 28.03.97 – Stationierung einer multinat.Schutztruppe wg. Friedensbedrohung durch Krisensituation [sogen. Lotterieaufstand] – in diesem Kontext Operation Libelle 13./14.03. als erstes Gefecht der BW

Genealogie III SCR 1244 1999 Kosovo-Resolution begründet UNMIK-Protektorat durch Friedensbedrohung – vorausgegangen humanitäre Intervention der Nato zur Sicherung der Lebensrechte der albanischen Bevölkerung gegen die eigene Regierung (in anderer Perspektive aber rechtswidriger Angriffskrieg der Nato weil keine Autorisierung durch SCR sondern „Selbstmandatierung“) Bericht Responsibility to Protect 2001 Bericht Human Security Now Mai 2003 Bericht High-level Panel on Threats, Challenges and Change 2004 A/59/565 General Assembly 02.12.2004 http://www.globalpolicy.org/component/content/article/226/32369.html

Problemzonen der R2P-Debatte Platzhalter für Papierkopie

Literatur: Humanitäre Intervention Aidan Hehir: Humanitarian Intervention. An Introduction. 2.Aufl. Basingstoke: Palgrave 2013. Joachim Gardemann u.a. (Hrsg.): Humanitäre Hilfe und staatliche Souveränität. Münster: Aschendorff 2012 [darin mein Aufsatz „From Westphalia to Westfailure. Internatio-nale Akteure und die Fallstricke Humanitärer Intervention“] Thomas G. Weiss: Humanitarian Intervention. Ideas in Action. 2.Aufl. Cambridge: Polity Press 2012. Brendan Simms / D.J.B. Trim (Hrsg.): Humanitarian Intervention. A History. Cambridge: Cambridge UP 2011. Mark Swatek-Evenstein: Geschichte der „Humanitären Intervention“. Baden-Baden: Nomos 2008.

Literatur: Responsibility to Protect Gareth Evans: The Responsibility to Protect. Ending Mass Atrocity Crimes Once and For All. Washington, D.C.: Brookings Institution Press 2008. Alex J. Bellamy: Responsibility to Protect - The Global Effort to End Mass Atrocities. Repr. Cambridge: Polity Press 2012. Aidan Hehir: The Responsibility to Protect. Rhetoric, Reality and the Future of Humanitarian Intervention. Basingstoke: Palgrave Macmillan 2012. The Routledge Handbook of the Responsibility to Protect. Ed. W. Andy Knight/Frazer Egerton. London & New York 2012 Die Friedenswarte. Bd. 88 (2013), Heft 1 – 2 als Themenheft zum Problemstand

Danke für Ihre Geduld…