Gewerkschaftliche Betriebspolitik in europäischer Perspektive Die Arbeit des EBR-Teams der IG Metall Aline Hoffmann / Marika Varga Bad Orb, 13. April 2005

Überblick 1) Wozu Europäische Betriebsräte? 2) Der EMB und Eurobetriebsräte 3) Die Arbeit des EBR-Teams beim IG Metall Vorstand EBR Team 2005

Zentralisierung der Unternehmenspolitik Unternehmensentscheidungen werden zunehmend auf zentraler Ebene gefällt:  Gesamtbetriebsäte / Konzernbetriebsräte (BetrVG) Z.B. Arbeitszeitmodelle, Arbeitsorganisation, Aus- und Weiterbildung, Leistungsbeurteilung, etc. EBR Team 2005

Zentralisierung heisst auch Europäisierung Im integrierten Europa heisst “Zentral” eben über Ländergrenzen hinweg: EU-Richtlinie 94/45/EG Gesetz über Europäische Betriebsräte – EBRG EBR Team 2005

Es geht um standortübergreifende gewerkschaftliche Betriebspolitik Stärken bündeln Schwächen ausgleichen Standortkonkurrenz entgegenwirken Frühzeitig auf Unternehmenspolitik reagieren Eigene Themen gemeinsam besetzen & vorantreiben Zugang zum Vorstand, zur GL auf zentraler Ebene ... EBR Team 2005

Die EBR-Richtlinie & nationale Gesetze Seit 1996 gilt: EBR-fähige Unternehmen haben: mehr als 1000 Beschäftigte in 28 Anwenderstaaten mindestens 150 Beschäftigte in mindestens 2 Ländern EBR müssen verhandelt werden Antragstellung aus 2 Ländern Verhandlungsgremium international besetzt Alle Rechte in Vereinbarung festgehalten Verhandlungskoordination durch den EMB EMB/IGM Mustervereinbarung EBR Team 2005

EBRs in multinationalen Unternehmen Interessenvertretung auf europäischer Ebene Informations- und Gedankenaustausch über Ländergrenzen Rechtzeitige Information über Unternehmensstrategie und Unternehmensentwicklungen koordiniertes Vorgehen – Entwicklung einer gemeinsamen Strategie  Akteur in Europa: Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission  EBRs werden zu Verhandlungspartnern Achtung: Tarifvorbehalt!   EBR Team 2005

Der EMB und EBRs

Verzahnte Arbeitsbereiche des EMB Tarifpolitik Koordinierung der Tarifpolitik Datenbank EUCOBA Ziel: Europäische Tarifpoltik Industriepolitik IKT Stahl Aufzüge Schiffbau Automobil Wehrtechnik Luft & Raumfahrt Unternehmens-politik EBR SE Umstrukturierung, Fusionen, etc EU-Gesetzgebung & Rechtsprechung Chancengleichheit Aus- & Weiterbildung EU-Erweiterung EBR Team 2005

Unternehmenspolitischer Aussschuss Koordination bei EBR-Gründung & Neuverhandlung: Qualität der EBR-Vereinbarungen sichern Europaweite Koordinierung und Betreuung der EBRs EU-Erweiterung (EBR-Erweiterung, Kooperation mit Gewerkschaften) Ausbau und Qualifizierung des Koordinator/innen-Netzwerks Revision der Richtlinie, Europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung Entwicklung einer europäischen Unternehmenspolitik Europäische Aktiengesellschaft – SE EBR Team 2005

EBR-Koordinatoren: Rolle & Aufgabe  Im Auftrag des EMB sorgen die EBR-Koordinatoren für: eine europäische Sichtweise und die Überwindung nationaler Schranken. Transparenz der politischen Ziele und Aufgaben des EMB und seiner Mitgliedsgewerkschaften Ansprechpartner für alle Gewerkschaften   Schwerpunktaufgabe  Informationsfluss EMB Einzelgewerkschaften EBR Nationale Interessenvertretungen EBR Team 2005

Das EBR Team beim Vorstand der IG Metall ebr@igmetall.de

Das Arbeitsfeld des EBR-Teams Betreuung EBR- Beauftragte Qualifizierung  Materialien  politische Koordination Einflussnahme auf Gesetzgebung  Forschungsunterstützung Europäisierung der Betriebspolitik EBR-Neugründung EBR Team 2005

EBR-Team – Zum Stand der Dinge IG Metall betreut 96 EBRs im Auftrag des EMB (Metall) 5 EBRs im Auftrag der EFBH (Holz) 5 EBRs im Auftrag der EGV:TBL (Textil/Bekleidung) Mitglieder der IG Metall in ca. 130 weiteren EBRs Großunternehmen sind weitgehend abgedeckt (Deckungsgrad: ca. 70 % der betroffenen Arbeitnehmer/innen) Es sind noch ca. 90–100 EBRs zu gründen eher mittelgroße Unternehmen fehlende betriebliche & betriebsübergreifende Strukturen weniger Anbindung an die IG Metall BR nicht immer von Notwendigkeit eines EBRs überzeugt

Vorstandsbereichsübergreifende Teamstruktur FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik (Teamleitung, Teambüro) FB Internationales / Europa FB Bildung FB Handwerk / Betriebspolitik KMU EBR Team 2005

Standardaufgaben Koordination & Betreuung der EBR-Arbeit Zuständigkeiten nach Bezirken / Branchen Begleitung von EBR-Gründungen Unterstützung der EBR-Beauftragten Einzelberatung nur in Sonderfällen mit enger Einbindung der EBR-Beauftragten Materialien / Internet Qualifizierung / Workshops Zusammenarbeit mit europäischen Gewerkschaften EMB: Ausschuss Unternehmenspolititik EBR Team 2005

Strategische Ansätze Gezielte Ansprache / Einbindung von EBR-Beauftragten Stärkere Verbreitung unseres Unterstützungsangebots Informations- und Erfahrungsaustausch EBRs als Verhandlungspartner etablieren Handlungshilfen Verbreitung der Beispiele der Vorreiter Verzahnung mit nationalen Strukturen – Beachtung von Tarifvorbehalten in anderen europäischen Ländern „EBR-Mainstreaming“ Verzahnung mit VL-/BR-/GBR-/KBR Arbeit Vernetzung mit Strategien und Vorarbeiten aus anderen Gliederungen der IG Metall Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit EBR Team 2005

Arbeitsschwerpunkte Begleitung der EU-Erweiterung Handlungshilfen Beratung & Unterstützung Handlungshilfen Weiterentwicklung und Verbreitung Juristisches Weiterentwicklung der EBR-Mustervereinbarung Durchsetzung von EBR-Rechten Aufarbeitung Stand der Dinge Prüfen, ob exemplarische gerichtliche Durchsetzung möglich Aktuell: Umgang mit Standortkonkurrenz EBR Team 2005

EBR Handlungshilfen Veröffentlicht: In Arbeit: EBRs Go East: Anleitung zur EBR Erweiterung Gewerkschaften und Interessenvertretung in den Beitrittsländern Internationale Rahmenvereinbarungen zu Kernarbeitsnormen Hinterm Horizont geht‘s weiter: Qualifizierung für EBR-Mitglieder Hast Du keinen, gründ‘ Dir einen In Arbeit: Arbeitnehmerdatenschutz Aus- und Weiterbildung Arbeits- und Gesundheitsschutz Anti-Diskriminierung Gleichstellung von Frauen und Männern Umgang mit Fusionen Umgang mit wirtschaftlichen Daten EBR Team 2005

Verlagerungsdrohungen / Standortkonkurrenz Unsicherheit bei Belegschaften, Vertrauensleuten und Betriebsräten EBRs können beitragen, Unsicherheiten zu verringern, denn:  Umstrukturierung ist ein europäisches, nicht ein deutsches Phänomen Wie? Zwischen Arbeitnehmervertretern im EBR Informations- und Erfahrungsaustausch: frühzeitig und laufend Absprachen, gemeinsame Strategien vor Ort Gegenüber dem Arbeitgeber Informations- und Konsultationsrechte durchsetzen Rahmenvereinbarung/Mindeststandards abschließen Einbeziehung der Gewerkschaften und des EMB EBR Team 2005

EBRs sind ein richtiger Ansatz Strategie muss auch weitergehen, Hand in Hand mit Koordinierung europäischer Tarifpolitik, Europäischer Industriepolitik informellen Strukturen, Unternehemensbezogenen gewerkschaftlichen Netzwerken ... Unsere Kernfrage:  Was wollen wir mit EBRs eigentlich erreichen? EBR Team 2005

Rückbesinnung: Was machen wir auf nationaler Ebene? Wir reden miteinander, tauschen uns aus, versuchen, uns gemeinsam und nicht gegen einander zu wehren, weil Solidarität weder naturwüchsig noch hierarchisch erzwingbar ist. Beteiligungsorientierte Betriebspolitik bessere Informationsbasis Transparenz, Vertrauen, Einsicht sichert Verbindlichkeit: Lösungen werden zu Eigen gemacht Nicht Macht, sondern Überzeugung ist stabile Grundlage Beteiligung unterdrückt Interessensunterschiede nicht, sondern greift sie auf und macht sie zur Grundlage der Entscheidungsfindung. EBR Team 2005

Was national richtig und erstrebenswert ist, kann auf europäischer Ebene nicht falsch sein Aber wie? Beteiligung & Solidarität sind auf europäischer Ebene schwieriger zu organisieren: Sprach- und Kulturbarrieren Misstrauen Ungleiche Informationsbasis Weniger Gelegenheit, sich kennen und vertrauen zu lernen Schwacher EBR-Unterbau (Ausschüsse, BR, VL, etc.) Unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten und Strategien Unklare Entscheidungsfindung im EBR weniger eigene Kontrollmöglichkeiten EBR Team 2005

Besondere Verantwortung der IG Metall in Europa Alle Gewerkschaften in Europa schauen auf uns.  Wenn wir nachgeben müssen, schwächt das die gesamte europäische Gewerkschaftsbewegung. Verlagerungsdrohung an sich ist noch kein “Härtefall”, sondern ein Erpressungsversuch  Einzige Antwort auf Erpressung ist Schulterschluss. EBR Team 2005

Was tun? Länderübergreifende Auswirkungen vorhersehen, mitdenken, ansprechen Koordinierung nationaler „Verhandlungen“ Wenn Schönheitswettbewerb, dann transparent! Zusammenarbeit organisieren & durchhalten Stellung beziehen! In aller Öffentlichkeit sagen & beweisen: wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen Fehleinschätzungen entgegenwirken Mitbestimmungsrechte nicht das einzige Mittel Informations- und Konsultationsanspruch und Kooperation können und müssen durchgesetzt werden! EBR Team 2005

Aus Konkurrenz Solidarität? Verflechtung bedeutet gegenseitige Abhängigkeit; Gegenseitige Abhängigkeit bedeutet Konkurrenz oder Solidarität Zusätzlich zur Herausforderung der unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Machtressourcen im EBR: Wie schaffen wir Solidarität statt Konkurrenz? EBR Team 2005