Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union

Überblick I) Entstehung: Konvent und Regierungskonferenz II) Die Struktur der Verfassung III) Die wichtigsten Änderungen IV) Stand der Ratifikation V) Plan B-Optionen

Der Verfassungskonvent Dezember 2001: Gipfel von Laeken setzt den Konvent ein Zusammensetzung: 105 Mitglieder, Präsident, zwei Stellvertreter, 28 Vertreter der Staaten, 56 Mitglieder der nationalen Parlamente, 16 Mitglieder des EP und 2 Vertreter der Kommission Konstituierende Sitzung des Konvents am 28. 2. 2002 Mehr Leistungsfähigkeit und Transparenz 13. Juni 2003: Verabschiedung des Entwurfs Konventspräsident Valery Giscard d‘Estaing und Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Konvent

Die Regierungskonferenz Staats- und Regierungschef + Außenminister Einstimmigkeit erforderlich + 10 Beitrittsländer Oktober 2003 bis 9. Oktober 2004 Unterzeichnung der Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs am 9. Oktober 2004 in Rom

II) Die Struktur des Verfassungsvertrags 1. Teil: Die Grundlagen der Europäischen Union 2. Teil: Die Charta der Grundrechte der Union 3. Teil: Politikbereiche und Arbeitsweise der Union 4. Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen

III) Die wichtigsten Änderungen Die Grundprinzipien der EU Die Organe der EU Die Entscheidungsprozesse Die Politikbereiche Allgemeine Schlussbestimmungen

Die Organe (1) Europäischer Rat Kommission Ministerrat Feste Institution Neuer Modus bei Präsidentenwahl Neuer Wahlmodus Präsident Verkleinerung der Kommission Reform der Vorsitzrotation Öffentliche Tagung Aufwertung der „Euro-Gruppe“

Die Organe (2) Parlament Außenminister Weitere Befungnisse als Legislativorgan Neue Sitzverteilung ab 2009 Führt Funktionen des Kommissars für Außen- beziehungen und des Hohen Vertreters für die GASP zusammen Außenminister Vizepräsident der Europäischen Kommission Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Die Entscheidungsprozesse Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Mitentscheidungsverfahren Besondere Gesetzgebungsverfahren Gesetze des Rates Gesetze des Parlaments Qualifizierte Mehrheit Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen Neue Definition der qualifizierten Mehrheit Ausweitung der Abstimmung mit QM Brückenklausel

Die Politikbereiche Verbesserte wirtschaftliche Koordination in der Eurozone • Abschaffung der Pfeilerstruktur • Stärkung der GASP und GESPV Gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Zuwanderung, Außengrenzen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit Emblem des Eurokorps

Allgemeine Schlussbestimmungen Aufhebung der Verträge und rechtliche Kontinuität Beibehaltung des EURATOM Vertrages Änderungsverfahren der Verfassung Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten der Verfassung

IV) Stand der Ratifikation Frankreich hat am 29. Mai die EU-Verfassung abgelehnt Land Status Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Österreich, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn, (EU-Parlament) Verfassung bereits ratifiziert Belgien Verfassung zum Teil ratifiziert Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Zypern Verfassung noch nicht ratifiziert

Weiterer Zeitplan Niederlande (konsultatives Referendum) 1. Juni 05 Belgien (teilweise schon ratifiziert) Ratifikation der Regionalparl. Ende Mai 05 Zypern (parlamentarisch) 30. Juni 05 Luxemburg (konsultatives Referendum) 10. Juli 05 Malta (parlamentarisch) Mitte Juli 05 Estland (parlamentarisch) Vor der Sommerpause 05

Abstimmungsergebnis Deutschland Voraussetzungen für Ratifikation: 2/3-Mehrheit in beiden Kammern Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler Abstimmung am 12. Mai 2005 - angenommen Pro: 569 Abgeordnete Dagegen: 23 Parlamentarier (20 CDU/CSU, 2 PDS, 1 Fraktionsloser, 2 SPD enthalten) Bundestag Abstimmung am 27. Mai 2005 - angenommen Pro: 15 Bundesländer Enthaltung: Mecklenburg-Vorpommern (SPD-PDS-Koaltion) Bundesrat

Verfassung VS Parlamentarier Frage: Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit zu einem Bürgerbegehren? FDP-Außenexperte Gerhard: „Soweit ich weiß, nein.“ Friedbert Pflügler, CDU-Außenexperte: „Auf EU-Ebene glaube ich nicht Horst Schild, SPD: „Nein“ Frage: Definition der Qualifizierten Mehrheit Silke Stokar, Grüne: „Kann ich Ihnen nicht sagen“ Cornelia Pieper, FDP: „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen“

Abstimmungsergebnis Frankreich Voraussetzungen für Ratifikation: Mehrheit in einem bindendem Referendum Abstimmung am 29. Mai 2005 – abgelehnt Contra: 56,14 Prozent Pro: 43,86 Prozent Wahlbeteiligung: 70 Prozent Franzosen konnten sich an den Wahlurnen für oder gegen die Verfassung entscheiden

Non, Nee, Ne, Nie oder No? V) Plan B- Optionen OPTION 1: Wiederholung des ersten Referendums (ohne textliche Änderung) OPTION 2: Gründung einer neuen Union OPTION 3: „Nizza plus“

Thesen These 1: Länder, die die EU-Verfassung nicht Ratifizieren sollten aus der EU austreten um den Integrationsprozess nicht zu gefährden! These 2: Parlamentarische Beschlüsse über die Ratifikation der Verfassung spiegeln nicht die eigentliche Meinung der europäischen Völker wider!