Tarif- und Besoldungsrunde 2015 Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2015 Inhalt: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Staatsfinanzen Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Steuerschätzung Mai 2014 Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung Reallohnentwicklung und Entwicklung der Lohnquote Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/innen Beschäftigungsentwicklung 3. Tarifpolitische Situation Verteilungsspielraum und Tariferhöhungen Tarifentwicklung 2000 – 2014 in ausgewählten Branchen Einkommens- und Tabellenentwicklung im Öffentlichen Dienst Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2014 Kündigungstermine anderer Branchen in der Tarifrunde 2015 Weitere Ausgangsbedingungen Besoldungssituation Fazit Wie geht es weiter?

Eckdaten der gesamtwirt- schaftlichen Entwicklung Die Prognosedaten der Institute werden für 2014 mit den neuen Herbstprognosen nach unten korrigiert. Auch die Werte für das Wachstum in 2015 werden hiervon betroffen sein, wenn auch nicht so stark. Wirtschaftsdaten Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2014 (Veränderungen zum Vorjahr in %) Prognose IMK* 26.06.2014 Prognose DIW** Herbstgrund-linien 17.09.2014 Sachver-ständigenrat Jahresgutachten 2013/2014 Aktualisierung 20.03.2014 Deutschland 2012 2013 2014 2015 Bruttoinlandsprodukt (BIP) 0,70 0,40 1,30 1,20 1,80 2,30 1,50 1,90   Preise (Stand: 9/2014 = 1,04%) 2,00 1,00 1,40 1,10 1,60 Arbeitsproduktivität 0,50 0,20 0,80 0,90 neutraler Verteilungsspielraum 2,50 2,20 3,10 Arbeitslosigkeit 6,80 6,90 6,70 6,50 7,00 Entwicklung der Jahrestabellenvergütung im TV-L im Ø 2,77*** 2,65 2,95 * IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ** DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung *** inkl. 0,25% für neue EGO Länder (ohne Zulagen Küstenschutz und Straßenmeistereien) 3

Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2014 Steuerschätzung Mai 2014 Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2014 Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung 4

Steuerentwicklung – Steuerschätzung vom Mai 2014 Steuerschätzung Mai 2014 Steuerentwicklung – Steuerschätzung vom Mai 2014 Für den Zeitraum 2012 bis 2016 wird von einem Steuerplus von 15,1% ausgegangen. Für die Länder wird in diesem Zeitraum ein Steuerplus von 14,9% prognostiziert. Für das Jahr 2014 wird mit einem Steuerplus von 3,3%, bei den Ländern von 3,3% und in 2015 von 4,2%, bei den Ländern von 4,1% gerechnet. Im Ergebnis bedeutet dies für die Länder nochmals 2 Mrd. Euro zusätzliche Mehreinnahmen in den Jahren 2014 und 2015, gegenüber der Steuerschätzung vom November 2013. Für den gesamten Prognosezeitraum (2014 – 2018) wird mit einem zusätzlichen Steuerplus von 10,5 Mrd. Euro für die Länder gerechnet.

Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft in 2014 und 2015 Steuerschätzung Mai 2014 Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft in 2014 und 2015 Das Wachstum der Weltwirtschaft wird vom IWF in 2014 mit 3,3% (0,4% weniger als ursprünglich vorausgesagt) und in 2015 mit 3,8% prognostiziert (0,2% weniger als ursprünglich angenommen). Laut IWF zählen zu den großen Risiken für diese Prognose u. a. Krisen wie der Ukraine-Konflikt und die Lage in Nahost, die zu einem starken Ölpreisanstieg führen könnte. Durch die für die Bundesrepublik insgesamt positive konjunkturelle Entwicklung gibt es eine gute Einnahmeentwicklung bei den öffentlichen Haushalten, so dass davon ausgegangen wird, dass auch in 2014, wie bereits in den Jahren 2012 und 2013, die öffentlichen Haushalte mit einem geringen Überschuss (aktuelle Haushaltsplanung) abschließen werden.

Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke

Einnahmeausfälle in den öffentlichen Haushalten Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke Einnahmeausfälle in den öffentlichen Haushalten durch politische Entscheidungen Durch politische Entscheidungen gab es in den letzten zehn Jahren insgesamt Steuerausfälle bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) in Höhe von 386,3 Mrd. € ! Alleine bei den Ländern summieren sich die Steuerausfälle auf 190,7 Mrd. € ! Es wird immer argumentiert, dass für unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst kein Geld da sei. Dennoch werden durch die politischen Entscheidungsträger Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe hingenommen.

2. Entwicklung der Lohnquote in Deutschland

2. Entwicklung der Lohnquote in Deutschland Entwicklung der Lohnquote (Anteil der Löhne/Gehälter/ Beamtenbesoldungen am Volkseinkommen – inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) Die Lohnquote ist in einem Zeitraum von dreizehn Jahren von etwa 72% auf knapp 68% gefallen. In den Jahren von 2007 bis 2009 gab es eine vorübergehende positive Entwicklung bei der Lohnquote, die im Jahr 2009 allerdings einen deutlichen Einbruch verzeichnen musste. Seit 2011 steigt die Lohnquote wieder leicht an. Dieser Trend wird auch für 2015 prognostiziert. Eine Steigerung der Lohnquote um ein Prozentpunkt bedeutet einen Einkommenszuwachs bei den Arbeitsnehmer/-innen-Einkommen von etwa 21 Mrd. € im Jahr – die um vier Prozentpunkte niedrigere Lohnquote entspricht somit knapp 84 Mrd. € Einkommensverlusten für die Arbeitnehmer/-innen im Jahr!

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

Einkommensentwicklung seit 2000 2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen Einkommensentwicklung seit 2000 Die Arbeitseinkommen stagnierten bzw. waren ab 2000 sogar rückläufig und stiegen erst seit 2011 wieder verhalten an. In diesem Zeitraum gab es faktisch keine realen Einkommenszuwächse (unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung und der Inflationsrate). Gleichzeitig hat sich die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen immer weiter geöffnet. Die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit stiegen in diesem Zeitraum real um über 40% ! Durch die Wirtschafts– und Finanzkrise gab es hier einen Einbruch der Einkommen von etwa 25% in den Jahren 2008 und 2009. Allerdings stiegen diese Einkommen seit 2009 wieder so stark, dass das Niveau von 2007 in 2014 fast wieder erreicht wird und in der Prognose für 2015 diese Marke sogar überschritten wird.

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

Beschäftigtenentwicklung

Beschäftigtenentwicklung

3. Verteilungsspielraum und Tariferhöhung

3. Verteilungsspielraum und Tariferhöhung

Verteilungsspielraum und Tariferhöhungen ab 2008 im TV-L Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Verteilungsspielraum und Tariferhöhungen ab 2008 im TV-L

Große Branchenunterschiede 3. Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen Große Branchenunterschiede Neutraler Verteilungsspielraum: Preise + Produktivität

Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst In den letzten fünfzehn Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Länderbereich unterdurchschnittlich. Während die Produktivität und die Inflation (sog. „Verteilungsspielraum“) sich in diesem Zeitraum um 40,9% steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 34,6%! Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Länderbereich im Durchschnitt um etwa 6,3% angehoben werden. ______________________________________________________ Definition Begriff „Verteilungsspielraum“ Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).

Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst Differenz der TV-L Tabelle zur TVöD Tabelle ab 2015: Zum 1.1.2015 durchschnittlich -1,72% Differenz (Ø 46,45 €)  von 58,65 Euro (EG 1 Stufe 2) bis  zu 72,15 Euro (EG 15 Stufe 5) Zum 1.3.2015 durchschnittlich -4,16% Differenz (Ø 118,83 €)  von 97,81 Euro (EG 1 Stufe 2) bis  zu 209,94 Euro (EG 15 Stufe 5) Differenz im Durchschnitt für das Kalenderjahr 2015* = -3,75% * Die abweichende Durchschnittsdifferenz ergibt sich aus den unterschiedlichen Laufzeiten der Vergütungstabellen.

Tarifforderungen und –abschlüsse Tarifrunde 2014 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2014 Abschluss- datum in 2014 Tarifbereich Forderung Ergebnis für 2014 Ergebnis für 2015 05. Feb Chemische Industrie 5,5 % 1 Nullmonat 3,7 % regional unterschiedlich ab 02/03/04/2014, LZ 14 Mon.   11. Feb Süßwarenindustrie Ost 6,0 % 1 Nullmonat 3,0 % ab 03/2014 2,6 % ab 03/2015, LZ 23 Mon. bis 12/2015 14. Feb Tarifgemeinschaft Energie (u. a. E.ON ) 5,0 % (IG BCE) 5,8 % (ver.di) 2,4 % ab 02/2014 2,1 % ab 02/2015, LZ 24 Mon. bis 01/2016 01. Apr Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden) 100 € plus 3,5 % 3,0 %, mind. 90 € mtl. ab 03/2014 2,4 % ab 03/2015, LZ 24 Mon. bis 02/2016 09. Apr Deutsche Telekom AG 5,5 %, untere Gruppen stärker 2 Nullmonate 2,9 % ab 04/2014, Beschäftigte in den oberen Entgeltgruppen 2,5 % 2,1 % ab 02/2015, LZ 24 Mon. bis 01/2016 14. Apr Druckindustrie 4 Nullmonate 3,0 % ab 05/2014 1,0 % ab 04/2015, LZ 27 Mon. bis 03/2016 Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2014 - Stand Juli 2014

Tarifforderungen und –abschlüsse Tarifrunde 2014 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2014 Abschluss- datum in 2014 Tarifbereich Forderung Ergebnis für 2014 Ergebnis für 2015 06. Mai Bauhauptgewerbe 7,0 % 1 Nullmonat 3,1/3,8 % West/Ost ab 06/2014 2,6/3,3 % West/Ost ab 06/2015, LZ 24 Mon. bis 04/2016 12. Jun Metallhandwerk (o. Elektro, Kfz, Klempner, Kälteanlagenbauer) Niedersachsen 5,5 % 1 Nullmonat 1,8 % ab 08/2014 2,0 % ab 03/2015, 1,8 % ab 01/2016, LZ 24 Mon. bis 06/2016 23. Jun Privates Transport- u. Verkehrsgewerbe NRW 1 Nullmonat 2,0 % ab 07/2014 3,2 % ab 07/2015, LZ 27 Mon. bis 08/2016 30. Jun Bankgewerbe 100 € plus 3,5 % 2 Nullmonate 2,4 % ab 07/2014 2,1 % ab 07/2015, 150 € Einmalzahlung, LZ 24 Mon. bis 04/2016 07. Jul Kautschukindustrie 1 Nullmonat 3,3 % ab 08/2014 2,8 % ab 09/2015, LZ 23 Mon. bis 05/2016 08. Jul Eisen- und Stahlindustrie Nordwestdeutschland 5,0 % 1 Nullmonat 2,3 % ab 07/2014 1,7 % ab 05/2015, LZ 17 Mon. bis 10/2015 Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2014 - Stand Juli 2014

Kündigungstermine in den Branchen Kündigungstermine in anderen Branchen Kündigungstermine in den Branchen Ende Dezember 2014 laufen die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie West und Ost, das Hotel- und Gaststättengewerbe Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen, die Tarifgruppe RWE und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) West und Ost aus. Ende Februar 2015 endet die Laufzeit der Verträge in der Tarifgruppe Vattenfall Europe und den Helios-Kliniken GmbH West. Ende März folgen der Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und das Versicherungsgewerbe West und Ost. Ende April stehen die Verträge des Groß- und Außenhandel Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen an. Ende Mai folgt die Deutsche Post AG West und Ost.

- Urlaubsverlängerung - überproportionale Entgelterhöhung Befristung Weitere Ausgangsbedingungen Die TdL fordert Leistungseinschränkungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Eine Verknüpfung mit der Tarifrunde kann nicht ausgeschlossen werden. Die GEW verhandelt mit der TdL über die Tarifierung der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Ein Verhandlungsergebnis kann materielle Auswirkungen auf die Tarifrunde haben. Bei den Auszubildenden stehen Angleichungen an die Situation bei Bund und VKA auf der Tagesordnung: - Übernahmeregelung - Urlaubsverlängerung - überproportionale Entgelterhöhung Befristung Geltungsbereich Theater und Bühnen

Situation bei den Beamtinnen und Beamten 4. Besoldungssituation Situation bei den Beamtinnen und Beamten Betroffen sind Landes- und Kommunalbeamte/-innen Nach der Föderalismusreform sind die Länder für ihr Besoldungs- und Laufbahnrecht zuständig. Seitdem entwickelt sich die Besoldung immer weiter auseinander. Daher: Einbindung in gemeinsame und eigenständige Aktionen notwendig wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses Entscheidung des BVerwG zum Streikrecht erfordert abgestimmte Position innerhalb des DGB

Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2015: 5. Fazit für die Tarifrunde Länder 2015 Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2015: Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt. Aufgrund von politischen Entscheidungen (Steuerpolitik der letzten 10 Jahre) fehlen dem Staat jährlich jährlich 30 bis 50 Mrd. € an Steuereinnahmen – allein für die Länder ergeben sich Steuerausfälle von 20 bis 30 Mrd. €. Die demographische Entwicklung bedeutet auch für den öffentlichen Dienst im Länderbereich, dass er nur dann ein attraktiver Arbeitgeber ist, wenn auch er entsprechende (Einkommens-) Bedingungen schafft! Damit die Beschäftigten bei den Ländern „Anschluss“ an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können, brauchen wir deutliche Einkommens- und Besoldungssteigerungen! … deshalb …

Was können wir erreichen? 5. Fazit für die Tarifrunde Länder 2015 Was können wir erreichen? Realistische Einschätzung der Mobilisierungsfähigkeit! Realistische Einschätzung der Wirkungen von Aktionen!

Terminplanung Wie geht es weiter Nach der BTK-Klausur: Kündigung der Entgelttabellen Mitte Oktober 2014 bis 12. Dezember 2014: Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen und Bezirken/Landesbezirken 18. Dezember 2014: Forderungsbeschluss der BTK 16. Februar 2015: Verhandlungsauftakt 26./27. Februar und 16./17. März 2015: Verhandlungstermine

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2015