Migrationspolitik 2030 Deregulierung – Re-Regulierung? SODK Jahresversammlung 2012 Brig Alberto Achermann, Bern

Einbürgerungspolitik Migrationspolitik „Reguläre Zuwanderung“ Arbeitskräfte, Familienangehörige, Rentner, Studierende Duales Konzept: Freizügigkeit EU-/EFTA und Qualifizierte aus Drittstaaten Integrationspolitik Asylbereich: „Humanitäre Zulassung“ Irreguläre Einwanderung bzw. Aufenthalt nach Ablehnung („Sans Papiers“) Migrationsaussenpolitik (in allen Bereichen gefordert) Einbürgerungspolitik

Grundfragen der künftigen Migrationspolitik „Der Runde Tisch Migration“ mit Bericht zur schweizerischen Migrationspolitik 2030 („Ausgangslage, Perspektiven und Herausforderungen“) Wie weiter im Freizügigkeitsregime (FZA, Schengen)? Weitergehende Öffnung für Drittstaaten? Integrationspolitik? Einbürgerungspolitik?

Einige Fakten 1.8 Millionen ständige ausländische Wohnbevölkerung (Ausländeranteil 22.6%) - 25.8 % der Bevölkerung sind „foreign-born“ Über 1 Million Personen seit 2002 eingewandert Wanderungssaldo der letzten 12 Monate ca. 80‘000 plus 20‘000 Geburten minus 6‘000 Todesfälle Totale Zunahme ca. 94‘000 Personen minus 34‘500 Eingebürgerte in den letzten 12 Monaten Ausländeranteil von 32% im Jahr 2030?

Determinanten der Migrationspolitik Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft angesichts der demographischen Alterung Freizügigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen Zuwanderungsdruck Bilaterale Beziehungen mit Drittstaaten Ressourcen und Infrastruktur?

Freie Zulassung oder Steuerung mittels Regulierungsinstrumenten Freie Zulassung (ev. mit Reziprozität) Zuwanderungsbeschränkungen bei Arbeitskräftebedarf Überfremdung und «ausgewogenes Verhältnis» Rotationspolitik («zirkuläre Migration») Plafonierung Kontingentierung

Deregulierung Der 1. Juni 2002 (1. Juni 2014) als „Big Bang“ der Migrationspolitik Förderung der Freizügigkeit Einbindung in den Freizügigkeitsraum Wer Freizügigkeitsberechtigt ist, entscheidet das einzelne EU-/EFTA-Mitglied bzw. die CH (Bsp. Moldawien, Spanien) Konsequenzen: Weitergehende Liberalisierung als vorgestellt Vgl. mit der Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik Folge: Gemeinsame Ausländer- und Bürgerrechtspolitik

Re-Regulierung ? Festlegung eines prozentualen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung (z.B. 18%) Migrationssaldo mit klar limitiertem Wachstum ECOPOP: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen (16’000 Personen) Migrationssaldo null SD-Initiative (Bund sorgt dafür, dass Zuwanderung Abwanderung nicht übersteigt, Auslandschweizer ausgenommen) Wiedereinführung von Kontingenten unter Kündigung des FZA SVP-Massenzuwanderungsinitiative

Spielraum Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen FZA gering Regelungsspielraum wird weiter eingeschränkt werden Schengen und Dublin-Weiterentwicklungen Europäisches Ausländerrecht Europäisches Bürgerrecht Westbalkan-Erweiterung, Türkei, Ukraine Ist das schlimm? Nicht vergessen: FZA ermöglicht auch SchweizerInnen Freizügigkeit! It’s the economy, stupid!

Prognosen Weltweite Gallup-Umfrage Schweiz: Wettbewerbsvorteil im Kampf um Arbeitskräfte (qualifizierte und andere) angesichts der demographischen Alterung Arbeitsmarkt 2030? Prognosen des Runden Tisches 2030 Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren, gewichtet, aber: China? EU? Ende der Freizügigkeit?

Folgerungen Politik beruhend auf Fakten, Formulierung der Bedürfnisse und Zwänge, auf Wahrscheinlichkeiten und auf ehrlicher Kommunikation Infrastrukturplanung / Rekrutierungspolitik Kurzfristig Vereinfachung des Ausländerrechts Integrationspolitik: Ausländerpolitik oder (Bundes-)Sozialpolitik? Dringend: Bürgerrechtspolitik und politische Partizipation der ausländischen Wohnbevölkerung Vorarbeiten AuG 2030 ab jetzt angesichts Vorlaufzeit von 15 Jahren (ANAG 1931, AuG 1980, AuG 2005/2008) Konsens?