Festung Europa? Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union Dr. Petra Bendel, Universität Erlangen-Nürnberg

Das Klischee von der Festung „Festung Europa“ – Besteht das Klischee zurecht? Wie lässt sich die Einwanderungs- und Flüchtlings- Politik der Europäischen Union bewerten?

Fragen: 1. Warum kamen die europäischen Staaten zu der Auffassung, dass Zuwanderung im europäischen Rahmen zu regeln sei? 2. Welche Phasen lassen sich im Rückblick in der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik verfolgen?

Fragen 3. Welche Konsequenzen hat die Entwicklung für die Politikinhalte? 4. Welche Forderungen lassen sich für eine künftige Flüchtlingspolitik aufstellen?

1. Warum europäisch? Die Mitgliedstaaten der EU kamen zu der Auffassung, dass Zuwanderung im europäischen Rahmen gemeinsam zu regeln sei. Die Gründe liegen a) in der national kaum noch zu steuernden Zuwanderung b) in der Folge des Binnenmarktes, der europäischen Integration selbst.

2. Phasen der Europäisierung Drei Phasen lassen sich unterscheiden: 1. 1957-1993 keine Gemeinschaftskompetenz 2. 1993-1999 Maastricht 3. 1999 ff. Amsterdam

2. Phasen der Europäisierung 1957-1993: keine Gemeinschaftskompetenz, Aber: Schengener DÜ, Dublin Ü 2. 1993-1999: Maastricht als Zündungsmoment für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit („3. Säule“) 3. 1999 ff.: Amsterdam als Zündungsmoment für die supranationale Zusammenarbeit

3. „Festung Europa“? Die Instrumente sind vor allem dem Sicherheitsaspekt verpflichtet. Aber: Die Tendenz ist nicht einheitlich restriktiv. Problem: Rat vs. Kommission hier kann europäische Flüchtlingspolitik ansetzen!

4. Anforderungen an eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Grundbausteine: A. Begrenzung von Zuwanderung: Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern definieren. B. Kontrolle illegaler Zuwanderung: Außengrenzen- Kontrolle, Visagewährung...

4. Anforderungsprofil an eine europäische Flüchtlingspolitik Grundbausteine: C. Prävention : Armutsbekämpfung, Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, Konfliktverhütung, Demokratisierung, Schutz der Menschenrechte... D. Integration: Familienzusammenführung, Anti-Diskriminierung...