Der Europäische Bürgerbeauftragte Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation

Inhalt Emily O’Reilly - Europäische Bürgerbeauftragte Europäischer Bürgerbeauftragter – Allgemein Zuständigkeiten Fallbeispiele Kerndaten Europäischer Bürgerbeauftragter - Rechte von Personen mit Behinderung Innerhalb Außerhalb Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly (IRL) Seit dem 1. Oktober 2013 Durch das Europäische Parlament gewählt Journalistin Über 10 Jahre Irische Bürgerbeauftragte Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015 3

Europäische Bürgerbeauftragte - zuständig Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit Beschwerdeführer: EU-Bürger, Einwohner, Unternehmen und Verbände Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015 4

Europäische Bürgerbeauftragte – nicht zuständig Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen Beschwerden gegen andere europäische Organisationen: Europarat Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Kerndaten (1) – Kontakte Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Kerndaten (2) - Instrumente Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Kerndaten (3) - Beschwerde Alternative zu Gerichtsverfahren Kostenfrei Entscheidungen nicht rechtsverbindlich einvernehmliche Lösungen, Empfehlungsentwürfe und Bemerkungen Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Fallbeispiele (1) - Transparenz Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Hinter verschlossenen Türen tagen Undurchsichtige Entscheidungsfindung Zusammensetzung von Expertenbeiräten Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Fallbeispiele (2) - Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) Irischer Vater bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen (Aknemedikament) Dänischer Forscher bittet um Zugang zu klinischen Berichten und Testprotokollen (Schlankheitsmittel) Grieschiche Anwaltskanzlei bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen von Septrin (gegen bakterielle Entzündungen) Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015 10

Fallbeispiele (3) – Andere Gebiete Probleme mit EU Programmen/Projekten Zahlungsrückstände Interessenkonflikt Diskriminierung Vertragsverletzungs-beschwerden Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

UNBRK UND EO Innerhalb Außerhalb Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

UNBRK und EO (1) - Innerhalb Zugänglichkeit (Beschwerdeführung, Räumlichkeiten) Schulung der Mitarbeiter Veröffentlichungen, Internetauftritt Personalpolitik (Flexibilität, Einstellung) Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

UNBRK und EO (2) - Außerhalb Überwachungsmechanismus: Parlament Kommission (Sekretariat) Grundrechteagentur Zivilgesellschaft (EDF - Vorsitz) Europäischer Bürgerbeauftragte Aufgaben: Förderung, Schutz und Überwachung der Durchführung Regelmäßige Treffen Parallelberichterstattung Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

UNBRK und EO (3) - Außerhalb Förderung Schutz: BRK nicht beachtet = Missstand in der Verwaltungstätigkeit EPSO und Sehbehinderung Personalfragen: Versetzung der Eltern, Kindergeld CEDEFOP und Lebenslauf (CV Europass) Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

UNBRK und EO (4) - Außerhalb Überwachung: Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik: Emily O'Reilly erklärte: "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden. In vielen Fällen sollen diese Gelder den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft helfen. Aber wenn es zum Beispiel Beschwerden darüber gibt, dass EU-Gelder benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen zu "institutionalisieren", anstatt Integrationshilfe zu leisten, dann muss die Kommission sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht und, falls nötig, korrigiert wird.„ Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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