Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann Direktor Bundesamt für Energie 27. Januar 2009

Agenda Energiestrategie des Bundesrats - Standortbestimmung Strommarktliberalisierung Kostendeckende Einspeisevergütung CO2 – Post-Kyoto-Regulierung Die langfristigen, ökologisch vertretbaren Potenziale der erneuerbaren Energien sind um Faktoren oder gar Grössenordnungen höher als was heute ausgeschöpft wird. Technologien, welche kurzfristig noch nicht viel beitragen (Solarenergie, Geothermie) werden in 20 bis 30 Jahren neue Schwergewichte bei den Erneuerbaren sein. Die Nutzung von Umgebungswärme mit Wärmepumpen, die schon heute neben dem Holz Zugpferd ist, wird längerfristig die dominierende Heizungsrat werden. Diese langzeitig absehbare Verschiebung der Beitragsgewichte gilt es bereits bei der heutigen Unterstützung zu berücksichtigen: Ohne eine minimale Förderung insbesondere der Solarenergie würden die entsprechenden Technologien und Systeme erst später als erforderlich für eine breite Anwendung bereit sein. Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Energiestrategie des Bundesrates Energiestrategie Schweiz Grosskraftwerke Energieeffizienz Erneuerbare Energien Energieaussenpolitik Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Agenda Energiestrategie des Bundesrats - Standortbestimmung Strommarktliberalisierung Kostendeckende Einspeisevergütung CO2 – Post-Kyoto-Regulierung Die langfristigen, ökologisch vertretbaren Potenziale der erneuerbaren Energien sind um Faktoren oder gar Grössenordnungen höher als was heute ausgeschöpft wird. Technologien, welche kurzfristig noch nicht viel beitragen (Solarenergie, Geothermie) werden in 20 bis 30 Jahren neue Schwergewichte bei den Erneuerbaren sein. Die Nutzung von Umgebungswärme mit Wärmepumpen, die schon heute neben dem Holz Zugpferd ist, wird längerfristig die dominierende Heizungsrat werden. Diese langzeitig absehbare Verschiebung der Beitragsgewichte gilt es bereits bei der heutigen Unterstützung zu berücksichtigen: Ohne eine minimale Förderung insbesondere der Solarenergie würden die entsprechenden Technologien und Systeme erst später als erforderlich für eine breite Anwendung bereit sein. Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 mit Änderungen Energiegesetz Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Herausforderungen Strommarktliberalisierung Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Revision StromVV Dezember 2008 Wichtigste Beschlüsse Reduktion der durch Netzaufwertung erzielten Gewinne Kosten für Systemdienstleistungen (SDL) nach Verursacherprinzip Malus für synthetische Netzbewertung Neue Bestimmungen seit 1. Januar 2009 gültig Akonto-Rechnungen Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Weiteres Vorgehen Drei Berichte an das Parlament Im Rahmen parlamentarischer Vorstösse Systemdienstleistungen Kommunale Abgaben Bewertung Netze Swissgrid Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Weiteres Vorgehen Drei Arbeitsgruppen Resultate Strompreisgespräche Herbst ´08 Arbeitsgruppe 1: Umsetzen Einheitsbriefmarke (Federführung: ElCom) Arbeitsgruppe 2: Förderung der Energieeffizienz durch Preis-, Tarif- und Gebührenanreize (Federführung: BFE) Arbeitsgruppe 3: Kommunikation 2010 (Federführung: swissgrid / VSE) Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Weiteres Vorgehen Änderungsvorschläge StromVG der UREK-S Strompreis: Orientierung Europa Konkurrenzfähigkeit der energieintensiven Industrie KEV: Unsicherheiten Marktpreise sowie eff. Zubau Gebuehren und Abgaben: Transparenz wird Wirkungen zeigen Einführung einer Anreizregulierung zur Senkung der Netzkosten Mögliche ex-ante Regulierung durch die ElCom Verstärkte Sanktionsmöglichkeiten der ElCom Stärkung der Unabhängigkeit der Swissgrid Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Nächste Schritte der ElCom Tarife swissgrid Netzebene 1: Abschluss laufende Untersuchung Anhörung Parteien am 15. Januar 2009 Frist zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf Erlass der Verfügung 1. Hälfte 2009 Tarife Verteilnetzbetreiber: Berechnung Tarife 1. Quartal 2009 aufgrund Weisung/Empfehlung der ElCom (voraussichtlich Publikationen am 16. Januar 2009) Publikation Tarife bis spätestens 1. April 2009 Rückerstattung allfälliger Differenz spätestens mit erster definitver Rechnung nach 1. Juli 2009 Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Agenda Energiestrategie des Bundesrats - Standortbestimmung Strommarktliberalisierung Kostendeckende Einspeisevergütung CO2 – Post-Kyoto-Regulierung Die langfristigen, ökologisch vertretbaren Potenziale der erneuerbaren Energien sind um Faktoren oder gar Grössenordnungen höher als was heute ausgeschöpft wird. Technologien, welche kurzfristig noch nicht viel beitragen (Solarenergie, Geothermie) werden in 20 bis 30 Jahren neue Schwergewichte bei den Erneuerbaren sein. Die Nutzung von Umgebungswärme mit Wärmepumpen, die schon heute neben dem Holz Zugpferd ist, wird längerfristig die dominierende Heizungsrat werden. Diese langzeitig absehbare Verschiebung der Beitragsgewichte gilt es bereits bei der heutigen Unterstützung zu berücksichtigen: Ohne eine minimale Förderung insbesondere der Solarenergie würden die entsprechenden Technologien und Systeme erst später als erforderlich für eine breite Anwendung bereit sein. Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Kostendeckende Einspeisevergütung Prinzip Gesetzliche Grundlage: EnG vom 23. März 2007 schreibt Quantitative Ziele bis 2030 vor: Gesamtziel + 5400 GWh Ziel Wasserkraft + 2000 GWh Ziel Effizienz: Haushalte auf Verbrauch Jahr 2000 Instrumente: Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Wasserkraft (< 10 MW), Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse und Abfälle aus Biomasse. Freier Ökostrommarkt Finanzierung KEV: Zuschlag von max. 0.6 Rp./kWh (derzeit 0.45 Rp./KWh) auf Übertragungskosten Hochspannungsnetz, wobei KEV bis 0.5 Rp./kWh (ca. 290 – 300 Mio. CHF pro Jahr) Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Anmeldungen – Produktion und Mehrkosten Anmeldungen per November 2008: Anzahl Anmeldungen Gesamte angemeldete Leistung kW Gesamte angemeldete Energiemengen (kWh) Energiemengen mit pos. Bescheiden (kWh) Vergütung durch Förderfonds (sFr.) Wasserkraft 377 233’480 1'020'219’815 983'183’673 59'024'624.19 Photovoltaik 4503 103’858 99'376'717 23'524’258 13'640'253.03 Windenergie 365 677'346 1'221'069’574 112'383'495.60 Biomasse 181 193’681 1'002'496’536 1'001'196’536 83'336'326.18 Total 5426 1'208’365 3'343'162’642 3'228'974'041 268'384'699.00 Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Agenda Energiestrategie des Bundesrats - Standortbestimmung Strommarktliberalisierung Kostendeckende Einspeisevergütung CO2 – Post-Kyoto-Regulierung Die langfristigen, ökologisch vertretbaren Potenziale der erneuerbaren Energien sind um Faktoren oder gar Grössenordnungen höher als was heute ausgeschöpft wird. Technologien, welche kurzfristig noch nicht viel beitragen (Solarenergie, Geothermie) werden in 20 bis 30 Jahren neue Schwergewichte bei den Erneuerbaren sein. Die Nutzung von Umgebungswärme mit Wärmepumpen, die schon heute neben dem Holz Zugpferd ist, wird längerfristig die dominierende Heizungsrat werden. Diese langzeitig absehbare Verschiebung der Beitragsgewichte gilt es bereits bei der heutigen Unterstützung zu berücksichtigen: Ohne eine minimale Förderung insbesondere der Solarenergie würden die entsprechenden Technologien und Systeme erst später als erforderlich für eine breite Anwendung bereit sein. Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Ausgangslage international Ziel UNO-Klimarahmenkonvention, Treibhausgase auf ungefährlichem Niveau zu stabilisieren (Ausstoss von max. 1,5 t CO2eq pro Kopf bis Ende 21. Jahrhundert) Ambitiöse Ziele Industrieländer und substantielle Leistungen Schwellenländer für Erfolg nötig Klimakonvention / Bali-Aktionsplan: Vier Säulen (1) Mitigation (2) Adaptation (3) Technology Transfer (4) Financing Schweizer Position für die internationalen Verhandlungen ist festzulegen Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Ausgangslage national CO2-Gesetz mit Reduktionszielen für fossile Energien (verlangt von Bundesrat rechtzeitige Vorschläge für weitere Reduktionsziele nach 2012) Auftrag Bundesrat vom 20.2.08 an UVEK, Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, u.a.: (1) Variante „Verbindliche Klimaziele“ (2) Variante „Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ Klimainitiative eingereicht am 28.2.2008 (1) verlangt Inlandreduktion von 30% bis 2020 (2) direkter/indirekter Gegenvorschlag Bundesrat? PaIv CVP-Fraktion vom 27.9.07 (verlangt Inlandreduktion von 20% bis 2020) Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Stand CO2-Gesetz und Massnahmen in Diskussion Mobilitätsbereich nicht auf Kurs – Verhandlungen mit Stiftung Klimarappen, um Reserven für weitere Massnahmen zu nutzen. – Änderung Mineralölsteuergesetz → Begünstigung Erdgas- und Befreiung Biotreibstoffe seit Juli 2008 – Differenzierung Automobilsteuer → Förderung verbrauchseffizienter Personenwagen in Beratung Räte Gebäudebereich mit eingeleiteten Massnahmen auf Kurs – aber noch grosse Potenziale – Teilzweckbindung aus CO2-Abgabe für Gebäudeprogramm in Beratung (UREK-N) Abgabe auf Brennstoffe 2008/09 Fr. 12.--/tCO2, Erhöhung per 2010 abhängig von Differenz zu Zielpfad. Die langfristigen, ökologisch vertretbaren Potenziale der erneuerbaren Energien sind um Faktoren oder gar Grössenordnungen höher als was heute ausgeschöpft wird. Technologien, welche kurzfristig noch nicht viel beitragen (Solarenergie, Geothermie) werden in 20 bis 30 Jahren neue Schwergewichte bei den Erneuerbaren sein. Die Nutzung von Umgebungswärme mit Wärmepumpen, die schon heute neben dem Holz Zugpferd ist, wird längerfristig die dominierende Heizungsrat werden. Diese langzeitig absehbare Verschiebung der Beitragsgewichte gilt es bereits bei der heutigen Unterstützung zu berücksichtigen: Ohne eine minimale Förderung insbesondere der Solarenergie würden die entsprechenden Technologien und Systeme erst später als erforderlich für eine breite Anwendung bereit sein. Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Kernpunkte Vorlage zur Revision CO2-Gesetz - Instrumentenmix Einbezug aller Treibhausgase – gesetzliche Vorgaben und Massnahmen stehen im Vordergrund Orientierung an EU-Zielen und Anschluss ans europäische Emissionshandelssystem nach Cap and Trade für bestimmte Grossemittenten (bzw. –Anlagen) Möglichkeit Sektorziele und spez. Massnahmen 2 Varianten mit unterschiedlichen Zielwerten und differenziert gestalteter CO2-Abgabe: Var. 1 „Verbindliche Klimaziele“ Schwerpunkt Massnahmen im Inland Var. 2 „Klimaneutralität“ (Zwischenschritt 2020) Schwerpunkt Massnahmen im Ausland Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann

Kernpunkte Vorlage zur Revision CO2-Gesetz - Ziele Variante „Verbindliche Klimaziele“: Reduktionsziel bis 2020 gegenüber 1990 -20% (Subvariante: -30% mit gutem internationalem Abkommen, um gemäss IPCC Ende Jahrhundert Absenkung auf 1-1,5 t CO2 pro Kopf entsprechend ca. 1,5 %/Jahr zu erreichen). Ziele vergleichbar mit jenen der EU. Variante „Klimaneutralität“: Als langfristiges Ziel -50% bis 2020, frühestens ab 2030 Kompensation aller Treibhausgasemissionen der Schweiz. Energiepolitik Bund: Wie weiter mit der CO2-Abgabe, Einspeisevergütung, Strommarktliberalisierung? Dr. Walter Steinmann