Kinder brauchen mehr Sofortprogramm gegen Kinderarmut Titel Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 1

Kinderarmut in Deutschland - Fakten ◄ 15 Millionen Kinder leben in Deutschland. Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder auf gut 2,5 Millionen verdoppelt (Laut PROGNOS sind 2,36 Mio. Kinder in Deutschland „von Armut betroffen“). ◄ War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste. ◄ Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 15 300 Euro und weniger - das ist rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 2

Kinderarmut in Deutschland - Fakten ◄ Von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote insgesamt von 12 auf 18 Prozent kontinuierlich gestiegen. ◄ Das höchste Armutsrisiko mit rund 40% besteht in Alleinerziehendenhaushalten. ◄ 14 % der Kinder unter 6 Jahre werden ganztägig betreut ◄ in den alten Bundesländern haben 7 % und in den neuen Bundesländern 37 % der Kinder unter 3 Jahre einen Kita-Platz ◄ bundesweit tragen die Eltern ca. 22 % der Kosten für Kinderbetreuung Armutsrisiko: Der Begriff Armutsrisiko bezeichnet den Anteil der Bürger/innen in Haushalten, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Der Verlust des Arbeitsplatzes birgt weiterhin das größte Armutsrisiko. Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 3

Kindergeld - Entwicklung 2002-2008 Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 4

Kindergeld - Entwicklung 2002-2008 „Der Verbraucherpreisindex hat sich von Januar 2002 bis Mai 2008 um 11,8 % erhöht. Da sich das Kindergeld seit 2002 in seiner Höhe nicht mehr verändert hat, nimmt der Realwert des Kindes entsprechend der Preisentwicklung ab. Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 beträgt rd. 12 %.“ (Der Paritätische Gesamtverband) Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 5

Regelsatz für Kinder und Jugendliche Juli 2008 Was brauchen Kinder wirklich? Regelsatz für Kinder und Jugendliche Juli 2008 Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) vom 24. September 2008 0 bis 6 Jahre 254 Euro 6 bis 14 Jahre 297 Euro 14 bis 18 Jahre 321 Euro Bundesregierung 0 bis 14 Jahre 211 Euro 14 bis 18 Jahre 281 Euro „Dem Säugling werden regierungsamtlich zwar 11,90 Euro für Tabak und alkoholische Getränke zugerechnet, jedoch nichts für Windeln.“ Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 6

Was brauchen Kinder wirklich? Die Vorschläge des DPW zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Kinderregelsätze  legen in den Ausgabepositionen die Bedarfe von Kindern zu Grunde orientieren sich tatsächlich an Haushalten mit Kindern und nicht an Erwachsenenhaushalten berücksichtigen die steigenden Lebenshaltungskosten weichen am auffälligsten in den Positionen: Nahrungsmittel, Kleidung und Schuhwerk sowie Freizeit, Kultur und Bildung vom Regelsatz der Bundesregierung ab http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Kinderregelsatz_web.pdf Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 7

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Was brauchen Kinder wirklich? Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 9

Maßnahmen der Bundesregierung ◄ Einführung eines Kinderzuschlages in 2005 in Höhe von 140 Euro ◄ Ankündigung, das Kindergeld ab 2009 um 10 Euro zu erhöhen ◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder ■ ab 2005 ist der Bedarf von Säuglingen = dem der Schulkinder ■ 7- bis 13-Jährige: Absenkung von 224 Euro auf 208 Euro ■ 14- bis 18-Jährige: Absenkung von 311 Euro auf 278 Euro Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 10

Maßnahmen der Bundesregierung ◄ Kinderbetreuung ■ 750 T Krippenplätze (70% Krippe, 30% Tagespflege) bis 2013 ■ Ausbau durch Zulassung von privat-gewerblichen Trägern ■ Rechtsanspruch für unter 3-Jährige ab 2013 ■ 4 Mrd. € bis 2013 und jährlich 770 Mio. € ab 2014 durch den Bund ◄ Elterngeld ■ ab 1.1.2007 Ablösung des Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld ■ mind. 300 Euro bis max. 1.800 Euro für bis zu 14 Monaten ■ 300 Euro für erwerbslose u. gering verdienende Eltern für 14 Mon. Katrin Kunert, MdB 27. September 2008| Folie11

Unsere Hauptkritikpunkte ◄ Kinderzuschlag: ■ 87 % der Anträge werden abgelehnt, d.h. statt 530 T erhalten nur 130 T anspruchsberechtigte Eltern den Kinderzuschlag ■ Benachteiligung von Alleinerziehenden ■ kompliziertes und sehr bürokratisches Verfahren ◄ Kindergeld: ■ die angekündigte Erhöhung steht in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten ◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder ■ vor Hartz IV waren die Regelsätze für 7-13-Jährige um 30% höher als die von Säuglingen ■ vor Hartz IV betrug der Regelsatz für 14-18-Jährige 90% des Regelsatzes Alleinerziehende: Die Alleinerziehende (in denen immerhin die Hälfte aller sog. Hartz IV-Kinder leben) dürfen mit keinen spürbaren Verbesserungen rechnen. Bei der jetzt vorgesehenen Absenkung der Mindesteinkommensgrenze des Kinderzuschlags für Alleinerziehende auf 600 Euro (für Paare 900 Euro) wird eine Überwindung der Hartz IV-Bedürftigkeit nur schwer erzielbar sein, da der Unterhaltsvorschuss angerechnet, aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben wird. Kinderzuschlag: die Ämter sind überfordert; es stellt sich die Frage, warum nicht die Kindergeldkasse die Bearbeitung der Anträge übernimmt; Kindergeld: in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2009 hat Frau Merkel die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro angekündigt; Eingangs habe ich dargestellt, dass der Realwert des Kindergeldes aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahre um 40 Euro (18%) gesunken ist Katrin Kunert, MdB 27. September2008 |Folie 12

Unsere Hauptkritikpunkte ◄ Kinderbetreuung: ■ Öffnung der Kinderbetreuung für eine Privatisierung ■ den Hauptanteil der Kosten (8 Mrd. Euro) für den Ausbau tragen Länder und Kommunen ■ Rechtsanspruch erst ab 2013 ◄ Elterngeld ■ Schlechterstellung von Studierenden, Erwerbslosen und Geringverdienern Kinderzuschlag: die Ämter sind überfordert; es stellt sich die Frage, warum nicht die Kindergeldkasse die Bearbeitung der Anträge übernimmt; Kindergeld: in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2009 hat Frau Merkel die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro angekündigt; Eingangs habe ich dargestellt, dass der Realwert des Kindergeldes aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahre um 40 Euro (18%) gesunken ist Elterngeld: Beim seit 2007 gewährten Elterngeld werden gut verdienende Eltern bei der Kindererziehung unterstützt, indem 67 Prozent vom letzten Nettolohn bis zu 1800 Euro für bis zu 14 Monate gewährt werden, während arbeitslose oder gering verdienende Eltern durch das Mindestelterngeld von 300 Euro für bis zu 14 Monate abgespeist werden (bis 2006 erhielten die Eltern Erziehungsgeld in Höhe von 450 Euro für 12 Monate bzw. 300 Euro für 24 Monate) Katrin Kunert, MdB 27. September2008 |Folie 13

Fünf-Punkte-Sofortprogramm Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert: ◄ Anhebung des Hartz IV – Kinderregelsatzes und Entwicklung zu einem kindgerechten Regelsatz ◄ Erhöhung und Reform des Kinderzuschlages ◄ schrittweise Einführung eines gebührenfreien Zugangs zu Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sport ◄ Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit ◄ Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro Katrin Kunert, MdB 27. September2008 |Folie 14

◄ Kindgerechter Hartz IV - Regelsatz Anhebung der Kinderregelsätze auf 300 Euro kinderspezifische Bedarfsanalyse Einbeziehung der Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch, Freizeit Kultur und Sport in den Bedarf Ziel: Situation von Kindern in Hartz-IV-Familien verbessern. Beim Bedarf noch einmal auf die Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes hinweisen Katrin Kunert, MdB 27.September2008 | Folie 15

◄ Reform des Kinderzuschlages ◄ Erhöhung des Kinderzuschlages für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro ◄ Erweiterung des Berechtigtenkreises durch Wegfall der Einkommensgrenzen Ergänzend: ◄ weitere Anhebung des Wohngeldes durch: vollständige Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser, Anpassung an Mieten- und Lohnentwicklung und Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten Ziel: Hartz IV für erwerbstätige Eltern und deren Kinder vermeiden. Der bedarfsbezogene Kinderzuschlag muss deutlich erhöht werden von bisher maximal 140 Euro auf 200 Euro für unter 14-jährige und 270 Euro für 14-jährige und ältere Kinder. Die Einkommensgrenzen müssen entfallen, damit der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet wird. Beim Kinderzuschlag ist es das Ziel, allen anspruchsberechtigten diesen auch zu zahlen, d.h. die Lücke von 400 T muss geschlossen werden. Wohngeld: Ergänzend muss das Wohngeld um mindestens 15 Prozent angehoben und um eine Familienkomponente erweitert werden. Ziel ist es, durch einen Ausbau und eine Erhöhung der Vorrangleistungen Kinderzuschlag und Wohngeld Familien davor zu bewahren, dass sie allein aufgrund der Kosten für die Kinder von staatlicher Fürsorgeleistung abhängig werden. DIE LINKE fordert das Inkrafttreten des neuen Wohngeldgesetzes auf den 1. Oktober 2009 vorzuziehen. Einen Antrag haben wir diese Woche eingebracht. Diese hat übrigens die SPD gefordert. Wir unterstützen dieses Anliegen und Handeln entsprechend. Unsere Kritik an der Wohngeldnovelle: der Heizkostenanstieg wird nur zum Teil kompensiert. Katrin Kunert, MdB 27. September 2008|Folie 16

Gebührenfreie Bildung, Kultur u. Sport ◄ schrittweise Einführung einer gebührenfreien und flächendeckenden Kindertagesbetreuung für alle Kinder ◄ gebührenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder ◄ gebührenfreier Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theatern, Musikschulen, Sporteinrichtungen… Beispiel Berlin: 2009: das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei 2010: zwei Kita-Jahre gebührenfrei 2011: gebührenfreie Kita für alle Kinder Aachen: das erste Kita-Jahr ist beitragsfrei Gießen: ab 2009 sollen die Gebühren für das Mittagessen in Kitas und Schulen sinken; besonders Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen werden dann im Monat nur noch 20 Euro Essensgeld bezahlen; Gießen kosten diese Vergünstigungen jährlich 240.000 Euro Jena: seit 1.1.2008 ein gebührenfreies Mittagessen in Kita und Schule für alle, die nach den jeweils gültigen Satzungen kein Entgelt und keine Gebühren bezahlen; Anspruch auf einen Jena-Pass haben und nach SGB VIII teilweise entgelt- und gebührenbefreit sind SozialPass als ein Schritt auf dem Weg zu einem gebührenfreien Zugang zu kulturellen und Sporteinrichtungen Katrin Kunert, MdB 27. September 2008|Folie 17

Sonderfonds f. Kinder- u. Jugendarbeit ◄ Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit ◄ Erhöhung der Standards für Ausstattung und Qualität der Angebote ◄150 Mio. Euro jährlich ◄ 1/3 Bund, 1/3 Länder und 1/3 Kommunen Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit: Sozialpädagogen; Ausweitung der Angebote Standards: genügend Personal; Qualifizierung und Tarifliche Bezahlung; qualitativ gute und an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtete Angebote; Qualitätssiegel Katrin Kunert, MdB 27. September2008 |Folie 18

Kindergeld erhöhen Die Fraktion DIE LINKE sagt: ◄ In einem ersten Schritt muss das Kindergeld auf 200,- Euro angehoben werden, um den Realwertverlust auszugleichen. ◄ Das Kindergeld erhalten alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern. ◄ Das erhöhte Kindergeld und der erhöhte bedarfsgerechte Kinderzuschlag können dann zur Kindergrundsicherung ausgebaut werden, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Es gibt auch Forderungen, dass Kindergeld sofort auf 250 Euro zu erhöhen. Das hätte aber die Konsequenz, dass alle anderen Maßnahmen nicht in dem Umfang umgesetzt werden können, da allein durch die Kindergelderhöhung das Problem der Beseitigung von Kinderarmut nicht gelöst werden kann. Katrin Kunert, MdB 27. September 2008|Folie 19

DIE LINKE wirkt! ◄DIE LINKE setzt Themen durch parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen und zwingt Regierung und Koalitionsfraktionen zum Handeln: ■ 28.05.2008 – ANTRAG - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden  ■ 10.10.2007 – ANTRAG – Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften u. Qualität ausstatten – Rechtsanspruch 2010 ■19.09.2007 – ANTRAG – Kinderarmut bekämpfen – Kinderzuschlag ausbauen ■ 28.02.2007 – ANTRAG – Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent Katrin Kunert, MdB 27. September 2008|Folie 20

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