Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin Umsetzung des Steuerungsprojekts Open Government – ein Erfahrungsbericht aus Landessicht Dr. Wolfgang Both Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin

Agenda Open Government/Open Government Data als Aufgabe im Rahmen der Nationalen E-Gov-Strategie (2011/34) Bund-Länder-Kooperation Deutschland-Portal „GovData“ mit einheitlichem technischen Rahmen (2012/43) Intransparentes rechtliches Umfeld Kulturwandel durch Weiterbildung vorantreiben

Open Government und NEGS Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Förderung des Open Government“, Beschluss 2011/34 vom 13.10.2011 Erster Schwerpunkt: freier Zugang zu Daten (open data) als Grundlage für Transparenz, Partizipation und Kooperation Eckpunktepapier, Online-Konsultation Studie „Open Government Data Deutschland“ Beschluss 2012/43 über Pilotphase eines Open Government Data-Portals für Deutschland (Start Febr. 2013)

Bund-Länder AG Zusammenarbeit von Bund (BMI) und Ländern seit 2011 Abstimmung zu technischen und rechtlichen Fragen sowie zu Grundsatzfragen in drei Unterarbeitsgruppen Einbindung von Datenlieferanten wie Statistik, GeoDaten, Umweltdaten Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde Zulieferungen vom Wettbewerb Apps4D Zulieferungen zum Portal GovData

Open Gov Berlin 2010: Open Data Vorstudie, Online-Voting zu interessierenden Datensätzen, Apps4Berlin-Wettbewerb 2011: Studie zu Open Gov Data Berlin, Launch von Pilotportal, (erster neuer Datensatz waren die Wahlergebnisse vom Sept. 2011) 2012: Haushaltsmittel für Open Gov Data, Regelbetrieb Portal, ressortübergreifende Arbeitsgruppe 2013: Empfehlungen für Open Gov Data  Entwurf Regierungsbeschluss, Ausbau des Datenangebots, neue Dienste, Weiterbildungs-maßnahmen

Technischer Rahmen Harmonisierung des technischen Rahmens Abgestimmte (offene) Datenformate, maschinenlesbar Abgestimmtes Metadatenschema Abgleich mit Österreich Einheitliche Widergabe über das Datenportal Großer Erfolg! Normative Kraft des Staates genutzt

Verpflichtende Publikation Einige Fachgesetze verpflichten zur Information der Öffentlichkeit (UIG, VIG, GeoDZG) Einige Gesetze und Verordnungen enthalten die Aufforderung zur Information (Arzneimittelges., Zensusgesetz, BImSchV) Unklare Nutzungsregelungen (HGB) Handelsregister Enge Auslegung „Amtliche Werke“ nach §5 UrhG Rechtsrahmen harmonisieren vergl. technischer Standards, Veröffentlichungspflicht formulieren

Lizenz und Nutzung Creative-Commons-Lizenz (Internet, für Texte+künstlerische Werke) Open Data Commons (Internet, für Datenbanken) GeoDaten-Lizenz Deutschland (GDI-DE) Datenlizenz-Deutschland (GovData-Portal, regionale Wirkung) Nutzung gemäß Urheberrecht Lizenzvielfalt, nicht kompatibel, keine einheit-lichen Nutzungsbedingungen, Harmonisierung erforderlich

Weiterbildung Arbeitsebene in der Verwaltung bisher nicht für Open Government qualifiziert Open Data – Amtsverschwiegenheit Keine Ausbildungsgänge an Verwaltungshochschulen (Internetrecherche und direkte Abfrage) Berlin entwickelt mit der Verwaltungsakademie Weiterbildungsinhalte für Mitarbeiter und Führungskräfte (Führungskräfte-Werkstatt zu Open Government) Der akademische Sektor muss sich für diese Herausforderung aufstellen

Kooperation mit Zivilgesellschaft Zusammenarbeit und Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (Open Knowledge Foundation, Open Data Netzwerk Deutschland, Goverment2.0-Netzwerk) Gemeinsame Gestaltung von Aktionen (Apps-Wettbewerbe) und Hackdays Gemeinsame Gestaltung von Veranstaltungen (BODDy) und Weiterbildung in der Verwaltung Fruchtbringende Zusammenarbeit ohne Verbrüderung

Beteiligung an der Mediengesellschaft Zwitschern auf allen Kanälen Aber: ohne die Verwaltung Vorsichtige Versuche in Hamburg (Social Media Leitfaden) keine zeitnahe Reaktion auf Themen und Diskussionen im Netz, z.T. nicht mal Wahrnehmung (da in der Bürozeit nicht auf Twitter oder Facebook) Die Verwaltung muss auch in der Medien-gesellschaft präsent sein!

Fazit Datenportale gut gestartet, Staat nutzt seine normative Kraft bei technischen Standards Publikationspflicht einführen, uneinheitliche Rechtslage harmonisieren International anerkannte Lizenzmodelle nutzen Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde fortsetzen Aus- und Weiterbildung an Hochschulen und Akademien etablieren Für die Mediengesellschaft fit werden

Kontakt Dr. Wolfgang Both Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin tel. 030-9013-8257 mail: wolfgang.both@senwtf.berlin.de

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