Der Bundespräsident: „Chance nicht Schicksal - die Globalisíerung politisch gestalten“

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 Präsentation transkript:

Der Bundespräsident: „Chance nicht Schicksal - die Globalisíerung politisch gestalten“ “Nein, die Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von Menschen gewollt und gemacht. Darum können Menschen sie auch verändern, gestalten und in gute Bahnen lenken....“ „Damit wir die Globalisierung gestalten können, brauchen wir neue politische Antworten.“ „Lange schon hat es nicht mehr eine so breite, internationale Protestbewegung gegeben wie die der Globalisierungskritiker. ... Diese Bewegung hat viel angestoßen, sie stellt richtige Fragen.“ Chance, nicht Schicksal - die Globalisierung politisch gestalten „Berliner Rede“ von Bundespräsident Johannes Rau am 13. Mai 2002 im Museum für Kommunikation Berlin, Seite 2ff

Joseph Stiglitz Die Schatten der Globalisierung Mitglied Sachverständigenrat Clinton 1993 - 1997 Chef-Volkswirt der Weltbank 1997 - 2000 Nobelpreis für Ökonomie 2001 “Die Kritiker der Globalisierung werfen den west-lichen Ländern Heuchelei vor, und die Kritiker haben Recht.“ „Sie haben arme Länder dazu gedrängt, Handels-hemmnisse abzubauen, während sie gleichzeitig ihre eigenen Handelsschranken beibehalten,... diese Tatsache hat mich empört.“ Quelle: Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002, ISBN 3-89331-466-0, S. 21

Politik Der Staat als AG ? Zeitungsanzeige zu einem Kolloquium der Deutschen Bank am 02./03.07.99 in Berlin Teilnehmer u.a. Rolf Breuer, Amartya Sen, Jürgen Schrempp, Gerhard Schröder, Klaus Töpfer

Die politische Lobby Wer regiert die Republik Die politische Lobby Wer regiert die Republik? - Wem gehört die Republik?

Kapitulation der Politik Von der Gestaltung zum Sachzwang? Gestaltungswille Soziale Marktwirtschaft Kapitulation vor Sachzwängen ? Raubtierkapitalismus ?

Noam Chomsky Wirtschaft und Gewalt Totalitäre Macht im 20./21. Jh: Bolschewismus Nazionalsozialismus TINA „There is no Alternative“ zitiert nach Ziegler, Jean: Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, ISBN 3-570-00679-4, München 2003, S. 250

Friedrich August von Hayek * 1899 - 1992 (Neo-)Liberalismus Die geistigen Väter Adam Smith *1723 - 1790 David Ricardo *1772 - 1823 Friedrich August von Hayek * 1899 - 1992

Neoliberalismus Übersicht volkswirt. Strömungen

Neoliberalismus Wie konnte sich dieses Modell durchsetzen? Akteure Visionen Leitbilder Evolutio- närer Prozess erzeugen Mythen

Dogma Neoliberalismus Alles dem Markt überlassen? Staat Gemeinnutz Grundgesetz Markt Eigennutz „Homo oeconomicus“ Marktgesetze Primat der Politik Profitdenken

Leitbild Manager

Leitbild Ich-AG

Leitbild „Unternehmerisches Denken“ Vorbild mit Staatsrente

Leitbild Darwinismus

Leitbild “Konsens von Washington“ Deregulierung Handelsliberalisierung Privatisierung öffentlicher Dienste Haushaltskürzungen („Subventionen“) (Hoch-)Zinspolitik zur Kapitalbindung Förderung ausl. Investitionen (FDI) Senkung Steuersätze Sicherung Eigentumsrechte vgl. z.B.: Dt. Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft“, Opladen 2002, S. 74 oder Mies, Maria: Globalisierung von unten; laut Dt. Bundestag geht Begriff „ Washington Consensus“ auf den Wiwi John Williamson vom Institute for Int. Economics für die Strukturanpassungen (IWF, WB) zurück

Leitbild American Dream ??? Leitbild American Dream ”Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsens-bestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten.“ Da der westeuropäische Wohlfahrtsstaat, ein- schliesslich seiner deutschen Variante, die auf Mitbestimmung zwischen Unternehmern und Gewerk-schaften abstellt, seinen wirtschaftlichen Schwung zu verlieren droht, vertreten immer mehr Europäer die Meinung, man müsse sich das stärker wettbewertbsorientierte und auch rücksichtslose amerikanische Wirtschaftsmodell zum Vorbild nehmen, wenn Europa nicht weiter zurückfallen solle.“

Zbigniew Brzezinski Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ ”Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsens-bestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten.“[S. 48] Da der westeuropäische Wohlfahrtsstaat, ein- schliesslich seiner deutschen Variante, die auf Mitbestimmung zwischen Unternehmern und Gewerk-schaften abstellt, seinen wirtschaftlichen Schwung zu verlieren droht, vertreten immer mehr Europäer die Meinung, man müsse sich das stärker wettbewertbsorientierte und auch rücksichtslose amerikanische Wirtschaftsmodell zum Vorbild nehmen, wenn Europa nicht weiter zurückfallen solle.“[S. 48]

Der amerikanische Traum Jeder kann ein Bill Gates werden!?

Staatl. finanzierte Ausbildung Das deutsche Modell 1949 - 197x Die soziale Marktwirtschaft („Rheinischer Kapitalismus“) Staat Tarif- verträge Sozialversicherung Arbeits- losigkeit Krankheit Rente Armut Staatl. finanzierte Ausbildung Bildung Kultur Wasser Luft Saatgut ermöglicht Verteilung und Zugangssicherung zu allen lebens- wichtigen Ressourcen Soziale Gerechtigkeit (z.B. Umverteilung über Steuergesetzgebung) Bereitstellung von Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen etc.) Gewähr stabiler sozialer und politscher Verhältnisse

Staatl. finanzierte Ausbildung Privatisierung „Liberalisierung“ Der Umbau 197x - 200x „Neue soziale Marktwirschaft“ oder Kapitalismus pur ? Sozialversicherung Staat Markt Tarif- verträge Arbeits- losigkeit Krankheit Rente Armut Staatl. finanzierte Ausbildung Bildung Privatisierung „Liberalisierung“ Kultur Wasser Luft Saatgut ???

Politik heute Welche Frage soll Politik beantworten? Wie sind die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen in 10 Jahren und wie kann ich die Menschen daran anpassen? Wie soll die Gesellschaft / Arbeitswelt / Wirtschaft in 10 Jahren aussehen? Gestaltthese Sachzwangthese

CDU-Programm Neue soziale Marktwirtschaft Etikettenschwindel heute „Neue soziale Marktwirtschaft“ oder „Survival of the Fittest? Initiative Initiative CDU-Programm Neue soziale Marktwirtschaft

Das System der Umverteilung Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste

Allheilmittel Privatisierung Gewinner und Verlierer?

Globalisierung oder globale Umverteilung ? Original Stellenangebot von Deutsche Vorstandsgehälter 1998 - 2000 + 90% * * Quelle: Kienbaum Vergütungsberatung, Gummersbach in: VDI nachrichten Nr.19 vom 10.05.02, Seite 1; ebd.: Heins Evers, Kienbaum Vergütungsberatung Gummersbach: „Man kann schon sagen, dass die Vorstände die grossen Gewinner der Globalisíerung sind.“

Politik-Vorbild Management Den Gürtel enger schnallen ?

Statistik Es ist genug Geld da!

Sozialpolitik oder Umverteilung? Steuergerechtigkeit

Politik Leere Staatskassen! - Warum? Unternehmen Arbeitnehmer

Steuerentlastung für Unternehmen, dann wird investiert, aber in was!? Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft- Herausforderungen und Antworten“ des Deutschen Bundestages Quelle: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“, des Deutschen Bundestages, Berlin, 03.09.2001

Unternehemensinvestitionen „M&A*“ z.B. Knorr, Heilbronn 2001 1998 z.B. HP-Compaq-Fusion 03.03.02 1958 „Investition“ 19 Mrd. US$ 15.000 Kündigungen 1838 * M&A = Mergers&Acquisitions = Fusionen und Übernahmen

Unternehemensinvestitionen „M&A*“ am Beispiel Heilbronn Toffler "Supersymbolgesellschaft" Siemens: nur noch 15% des Gewinns mit Produktion Dt. Industriegiganten am Ball: Mannesmann-Thyssen --> e plus Alcatel-SEL, Bosch-ANT, IBM, HP, Telekom im Pilotprojekt BW Daimler --> CAP Debis Hyundai * M&A = Mergers&Acquisitions = Fusionen und Übernahmen

Globalisierung des Welthandels? Leider nur in USA, EU, Japan! Quelle: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“, des Deutschen Bundestages, Berlin, 03.09.2001

Globale Finanzwirtschaft Aus Geld direkt Geld machen! Waren-/Produktionswirtschaft Globale Finanzwirtschaft

Globale Finanzwirtschaft Unproduktive Geldvermehrung Tägl. Finanztransaktionen 1.500 Mrd. US$ Bundeshaushalt 1999* 465 Mrd. DM Geldmenge M3 1998 2.000 Mrd. DM Bundeshaushalt 2000** 1.800 Mrd. US$ Privatvermögen Bill Gates 90 Mrd. US$ * Kabinettsentwurf Bundeshaushalts 1999 vom 8. Juli 1998: Gesamtausgaben 1999: 465,3 Mrd. DM ** Haushaltsvorlage Clinton/Gore vom 01.02.99: Gesamtausgaben 2000: 1.766 Mrd. US$

Globale Finanzwirtschaft Wirkungen Gefahr von Börsen-Crashes Kapitalflucht/Steuerflucht Zwang zu neoliberaler Wirtschaftspolitik Starke Wechselkursschwankungen Vernichtung von Produktivkapital Umverteilung Privatisierung von Gewinnen (z.B. Soros) Sozialisierung von Verlusten (z.B. Stützkäufe) Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften Zusammenbruch nationaler Sozialsysteme

Globale Finanzmärkte Handelsumsätze 1980 - 1998

Finanzmärkte und reale Wirtschaftsleistung

Globalziel Wirtschaftswachstum Wohin? Hypothetisches Wirtschaftswachstum 3% p.a. 1949 - 2050 x20 x10 x5

Kommerzialisierung der Grundversorgung Die Lobby Menschenrecht Nahrungsmittelgrundversorgung, Zugang zu Trinkwasser Gewinnmaximierung Spekulation mit Nahrungsmitteln, Privatisierung von Quellen US-Regierung Weltsozialforum WTO Weltentwicklungsprogrann Weltbank IWF Transnationale Konzerne WEP WGO Weltwirtschaftsgipfel Food and Agriculture Org. of UN UN Global Compact

Akteure Private „Investoren“

Akteure Private „Investoren“ Financial Times Deutschland vom 30.01.01

Sir Leon Brittan Ex-EU-Kommissar jetzt IFSL-Lobbyist Akteure “Institiutionelle Anleger“ Rentenfonds Pensionsfonds Hedge Funds Versicherungen Banken Sir Leon Brittan Ex-EU-Kommissar jetzt IFSL-Lobbyist IFSL - Int. Financial Services London

Akteure Politiker

Akteure Konzernführer

Akteure Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes *1883 - 1946 James Tobin *1918 Nobelpreis 1981 Milton Friedman * 1912 Nobelpreis 1976

Tabelle mit Beispielratings Akteure Rating Agenturen Tabelle mit Beispielratings

Akteure Consultingbranche

Akteure Steueroasen (OFCs) Quelle: Dipl.-Finanzwirt (FH) Werner Reich, Heilbronn, www.afu-net.de

Akteure Steueroasen (OFCs) Schweiz Liechtenstein Luxemburg Niederlande New York Dublin/Irland Gibralta Andorra Monaco Malta Zypern Seychellen Mauritius Bahrein Bahamas Hongkong Samoa (USA) Cook Inseln (Neuseel.) Costa Rica Panama Aruba (nl.) Niederl. Antillen Barbados Libanon London St. Vincent(brit.) St. Lucia (brit.) Antigua (brit.) Anguilla (brit.) Jungfern Inseln (brit.) Bermudas (brit.) Turks und Caicos (brit.) Cayman Inseln (brit.) St. Kitts und Nevis (brit.) Guernsey (brit.) Jersey (brit.) Isle of Man (brit.)

Akteure UN-Sonderorganisationen und IGOs UNDP U.N. Development Programme UNCITRAL U.N. Commission on International Trade Law UNCTAD United Nations Council for Trade and Development WIPO U.N. World Intellectual Property Rights Organization ILO International Labour Organization FAO Food and Agricultural Organization UNESCO U.N. Educational Scientific and Cultural Organization ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (non-U.N.)

Akteure Globale Foren (IGOs) Quad USA, Canada, EU, Japan G7 (G8) USA, Canada, Japan, F, GB, I, D (RUS) G20 Finanzminister+Notenbankgouverneure G7+ andere Industrieländer+IWF+WB G24 Intergov. Group of Twenty-Four on Int. Monetary Affairs (Länder aus Afrika, Asien, Lateinamerika) G77 Group of Seventy-Seven at the UN (von 77 Entwicklungsländern gegründet) CAIRNS-Group 15 traditionelle Agrarexportstaaten (Arg, Aus, Bra, Chile, Fidschi, Indon., Can, Kol, Mal, Nzl, Paraguay, Phillipinen, Südafrika, Thai, Uruguay) AKP-Staaten Afrika-, Karibik-, Pazifikstaaten (bevorzugte Handelspartner in best. EU-Abkommen)

Akteure Wirtschaftliche Staatenbünde ASEAN Association of Southeast Asian Nations APEC Asia-Pacific Economic Cooperation FTAA Free Trade Area of the Americas Mercosur Mercado Común del Sur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay)

Akteure Wirtschaftsverbände und -foren ESF European Services Forum UNICE European Employers Federation USCSI U.S. Coalition of Service Industries LOTIS Liberalization of Trade in Services GSN Global Services Network WEF World Economic Forum IFSL Int. Financial Services London TABD Transatlantic Business Dialogue ERT European Roundtable of Industrialists ICC International Chamber of Commerce ITC International Trade Center

Akteure Der neoliberale Machtkampf im Überblick Menschenrecht Nahrungsmittelgrundversorgung, Zugang zu Trinkwasser Gewinnmaximierung Spekulation mit Nahrungsmitteln, Privatisierung von Quellen US-Regierung Weltsozialforum WTO Weltentwicklungsprogrann Weltbank IWF Transnationale Konzerne WEP WGO Weltwirtschaftsgipfel Food and Agriculture Org. of UN UN Global Compact

Akteure Die „unheilige Trinität“ oder „The goal is to help producers of goods and services, exporters, and importers conduct their business.“ „... to promote international monetary cooperation, exchange stability, and orderly exchange arrangements; to foster economic growth and high levels of employment; and to provide temporary financial assistance to countries to help ease balance of payments adjustment..“

Zbigniew Brzezinski Die einzige Weltmacht Amerikas Strategie der Vorherrschaft ”Als Teil des amerikanischen Systems muss ausserdem das weltweite Netz von Sonder- organisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitute, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.” [S. 49]

IWF und Weltbank Aufgaben urspünglich Unzulänglichkeiten des Marktes ausgleichen Weltweite Wirtschaftskrisen verhindern (WB) Stabilität der Weltwirtschaft gewährleisten (IWF) Vollbeschäftigung erreichen Weltnachfrage sichern Nachfragesicherung bei Abschwung Liquiditätsengpässe beseitigen (Nachfrage) Kredite für Strukturprobleme (WB) Quelle: Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002, ISBN 3-89331-466-0, S. 24f

Akteure Der IWF Sitz 700, 19th Street, 20431 Washington, D.C. Arbeitsaufnahme 1945 Leitung Horst Köhler (D) Geschäftsführender Direktor 01.05.2000 - Mitglieder 183 Nationalstaaten Personal ca. 2.500 Einlagen Quotensumme ca. 210 Mrd. SZR (280 Mrd. $) Formalstatus UN-Sonderorganisation (special agency) im ECOSOC (Economic and Social Council) der UN, organisatorisch und finanziell selb- ständige zwischenstaatl. Organisation (IGO) Quelle: European Commission-133 Committee: GATS 2000 - Request from the EC and its Member States (nicht offiziell veröffentlicht)

IWF Aufgaben offiziell Förderung globaler Wohlstand durch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Sicherstellung Funktion int. Finanzsystem (Wechselkurs- und Währungsstabilität) Analyse nationaler Wirtschaftspraktiken (Wirtschafts-, Fiskal-, Geldpolitik, Zahlungsbilanzen Mitglieder) Expertise Weltwirtschaftslage („World Economic Outlook“) Kredite + Armutsreduzierungsprogramme (Temporäre Finanzhilfen an schwächste Mitglieder) Quelle: www.imf.org und Baratta, Mario von (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 2002, Frankfurt/M. 2001, ISBN 3-596-72902-5

IWF Ziele kritisch „Strukturanpassungsprogramme“ = Plünderung nationaler Schätze durch TNCs Neoliberales Einheitskonzept durchsetzen (z.B. Umstellung Ostblock) Kapitalmärkte öffnen Erfüllungsgehilfe der Industrieländer (G7) Umverteilung nach oben „Besteuerung ohne Vertretung“ Quelle: Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung, S. 24ff

Akteure Weltbank-Gruppe Sitz 1818, H-Street, 20433 Washington, D.C. Arbeitsaufnahme 1945 Leitung James D. Wolfensohn (USA) Präsident 01.06.1995 - 31.05.2005 Personal ca. 10.000 Slogan “Our Dream is a World Free of Poverty“ Mitglieder 184 Nationalstaaten (= Anteilseigner IBRD) Formalstatus UN-Sonderorganisation (special agency) im ECOSOC (Economic and Social Council) der UN, organisatorisch und finanziell selb- ständige zwischenstaatl. Organisation (IGO)

Weltbankpräsident James D. Wolfensohn “... die Globalisierung ist gefürchtet und verdammt, da sie Instabilität und unverwünschte Veränderungen mit sich bringen kann: für Arbeiter, die aufgrund des durch Importe entstehenden Wettbewerbs den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten, für Banken, das Finanzwesen und selbst für ganze Volkswirtschaften, die von ausländischen Kapitalströmen erdrückt und in die Rezession getrieben werden können, und auch - nicht zu vergessen - für die weltweiten Gemeingüter, denen in vielerlei Hinsicht irreversible Veränderungen drohen." James D. Wolfensohn, Präsident Weltbank im Vorwort zum Weltentwicklungsbericht 1999/2000 - Globalisierung und Lokalisierung Neue Wege im entwicklungspolitischen Denken, FAZ-Verlag, ISBN 3-933180-69-4

Akteure Weltbank-Gruppe IBRD - Int. Bank for Reconstruction and Development (1945) IDA - Int. Development Association (1960) IFC - Int. Finance Corporation (1956) - Int. Centre for Settleent of Investment Disputes (1966) MIGA - Multilat. Investment Guarantee Agency (1988)

IBRD (Weltbank) Aufgaben offiziell Armutsreduzierung Förderung wirt. und sozialer Fortschritt Finanzhilfen an „kreditfähige“ Entwick- lungsländer (nicht „kreditfähige“ Länder -> IDA) Förderung nachhaltiger Entwicklung Beratung und technische Hilfestellung Quelle: www.worldbank.org und Baratta, Mario von (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 2002, Frankfurt/M. 2001, ISBN 3-596-72902-5

Akteure Die OECD Sitz Paris Arbeitsaufnahme 1961 Leitung Donald J. Johnston Generalsekretär 01.06.1996 - Etat ca. 200 Mio. $ p.a. Personal 150 Arbeitsgruppen, ca. 700 Wiwi/Juristen Slogan* „Building Partnership for Progress“ Geschichte Nachfolge OEEC* gegr. 1948 von USA und Canada zur Umsetzung Marshallplan Mitglieder 30 höchstentwickelte Industriestaaten * Organization for European Economic Cooperation

OECD Aufgaben offiziell Optimale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung Dienstleistungs- und Kapitalverkehr von Beschränkungen befreien Ausweitung Welthandel unterstützen Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer fördern Untersützung der Transformationsländer (Ostblock) Expertise zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung Quelle: www.oecd.org und: Meyers Lexikonverlag: Wie funktioniert das? - Wirtschaft heute, Mannheim 1999, ISBN 3-411-08874-5, S.238ff

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Leitung Aufgaben* Personal Leitung der gemeinsamen Handelspolitik aller EU-Mitgliedsstaaten [Art. 133 EU-Vertrag] „Harmonische Entwicklung des Welthandels“ „Harmonische, ausgewogene, nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens“ der EU Abbau der Beschränkungen im int. Handel hohes Beschäftigungsniveau erreichen hohe Lebensqualität erreichen sozialen Zusammenhalt fördern ... ca. 20.000 (gesamte EU-Kommission) * Quelle: http://europa.eu.int/comm/trade/misc/mission_de.htm 09.01.03

Legitimation der EU-Kommission Prof. Dr. Hillgruber, Uni Bonn “Unter dem Gesichtspunkt der Legitimation stellt die Kommission das grösste Problen in der EU dar.“ “Ihr kommt praktisch die Funktion einer Exekutive der Gemeinschaft zu. Aufgrund ihres Initiativmonopols ist sie zudem an entscheidender Stelle an der Rechtssetzung beteiligt.“ „Bei der Ausübung Ihrer Zuständigkeiten unterliegt die Kommission keiner wirksamen Kontrolle - weder gegenüber den Parlamenten der Mitgliedsstaaten noch gegenüber dem Europäischen Parlament.“ „So sehr ihre Rolle als Hüter des europäischen Gemeinwohls Anerkennung verdient, so wenig rechtfertigt dies ein elitäres Korpsdenken und die eigenmächtige Inanspruchnahme einer Vernunfthoheit die glaubt, sich nicht demokratisch legitimieren zu müssen.“ Hillgruber, Christian: EU-Kommission auf dem Prüfstand, in: VDI nachrichten 31.01.03, S. 5

Akteure Der USTR Sitze Washington D.C. und Genf (WTO-Gebäude) Leitung Robert B. Zoellick U.S. Trade Representative Aufgaben * - Principal trade policy advisor to the President - Developing and implementing trade policies - Promote world growth - Create opportunities for american business, workers and agricultural producers * Quelle: www.ustr.gov 07.02.03

Akteure Die WIPO World Intellectual Property Organization Sitz 34 Chemin des Colombettes, CH-1211 Genf Arbeitsaufnahme 1970 (ab 1974 als UN-Orga) Leitung Kamil Idris (Sudan) Generaldirektor Mitglieder 179 Nationalstaaten Etat ca. 400 Mio. SFR p.a. Personal ca. 760 Aufgaben - gewerblichen Rechtsschutz organisieren - Internationale IPR-Abkommen - „Entwicklungshilfe“ bei IPR - Int. Handelsregister führen - 1996 Kooperationsvertrag mit der WTO

Akteure Die WTO Sitz rue de Lausanne 154, CH-1211 Genf 21 Arbeitsaufnahme 01.01.1995 Leitung Supachai Panitchpakdi Generaldirektor 01.09.2002 - 31.08.2005 Mitglieder 145 Nationalstaaten Etat ca. 150 Mio. SFR p.a. Personal ca. 550 Status im Gegensatz zu IWF und Weltbank keine UN-Sonderorganisation; organisatorisch und finanziell selbständige zwischen- staatliche Organisation (IGO) * Quelle: www.wto.org, 07.11.02

WTO Aufgaben offiziell Verwaltung WTO Handelsabkommen Verhandlungsforum Welthandel Behandlung Welthandelsstreitigkeiten Überwachung staatlicher Handelspolitiken Unterstützung Entwicklungsländer Zusammenarbeit internat. Organisationen Quelle: www.wto.org

WTO Ziele kritisch Durchsetzung des „Washington Konsens“ Konstitution globale Wirtschaftsverfassung Etablierung neoliberale Weltordnung Organisation globaler Freihandel Verproduktung jeglicher menschlicher Aktivität organisieren Privatisierung der „Schätze der Menschheit“

GATT Verhandlungsgegenstände Zollabbau (ab 1947) Anti-Dumping-Massnahmen (ab 1964) „nicht-tarifäre“ Massnahmen (ab 1973) Dienstleistungen (ab 1986) Intellektuelle Eigentumsrechte (ab 1986) Textilindustrie, Agrarbereich (ab 1986) Quelle: www.wto.org -

WTO Offizielle Ziele aller WTO-Abkommen Nichtdiskriminierung Meistbegünstigung (MFN - most favoured nation) Inländerbehandlung (national treatment) Abbau von „Handelshemmnissen“ Abschätzbarkeit (verbindliche Vorschriften) Freierer Handel Fairer Wettbewerb Anreize für wirt. Entwicklung und Reform Bevorzugung Entwicklungsländer (LDC) Umweltschutz und Nachhaltigkeit Quelle: WTO, Official Website: „Principles of the trading system“, 03.02.03

WTO in der Kritik Wogegen protesitieren die Kritiker ?

WTO in der Kritik Menschenrechte und Demokratie ?

WTO in der Kritik Demokratie und ethische Leitbilder ?

WTO in der Kritik Wohlstand durch int. Finanzmärkte ?

WTO in der Kritik Wohlstand durch Freihandel ?

WTO in der Kritik Nachhaltige Entwicklung ?

WTO in der Kritik Chancengleichheit und Marktentwicklung ?

WTO Die multilateralen Abkommen GATT GATS TRIPS General Agreement on Tariffs and Trade General Agreement on Trade in Services Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights Konsens von Washington:

WTO Aufgaben heute: Struktur der Abkommen Multilaterale Abkommen bindend für alle 144 WTO-Mitgliedsstaaten GATT 94 Güter GATS Dienstleistungen TRIPS Geistiges Eigentum Plurilaterale Abkommen bindend nur für die unterzeichnenden Mitgliedsstaaten GATT General Agreement on Tariffs and GATS General Agreement on Trade in Services TRIPS Trade Related Aspects Intellectual Property Rights x z.B.: • Agreement on Government Procurement • Agreement on Trade in Civil Aircraft Quelle: Hummer, W./Weiss, F.: Vom GATT ‚47 zur WTO ‚94, 1997, ISBN 3-7890-4817-8, S. 429

GATS Die 12 Dienstleisungssektoren 1 „Professionelle“ Dienste (z.B. EDV, F+E, Immobilien, Leasing) 2 Kommunikationsdienste (z.B. Post, Kurier, Telekommunikation) 3 Bau- und Montagedienste (z.B. Hochbau, Tiefbau, Montage) 4 Vertriebsdienste (z.B. Grosshandel, Einzelhandel, Franchising) 5 Bildung (z.B. Kindergarten, Schule, Uni, Erwachsenenbildung) 6 Umweltdienste (z.B. Kläranlagen, Müllabfuhr) 7 Finanzdienste (z.B. Versicherungen, Bank- und Finanzdienste) 8 Medizin- und Sozialdienste (Pflegedienste, Krankenhäuser) 9 Tourismus und Reise (z.B. Hotel, Reisebüro, Fremdenführer) 10 Erholung, Kultur, Sport (z.B. Nachrichtenagentur, Bücherei) 11 Transport (z.B. Strassen, Schienen, Luftverkehr, Pipelines) 12 Sonstige Dienstleistungen Quelle: Dt. Bundestag (Hrsg.): Schlussbereicht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Opladem 2002, S. 146f

GATS Die 4 „Angebotsarten“ (modes of supply) cross-border-supply (Dienstleistung aus dem Ausland) consumption abroad (Konsument über die Grenze/DL im Ausland) commercial presence (Ausländischer Anbieter mit Sitz im Inland) movement of natural persons (zeitweise Migration, temporäre Arbeitsvisa) Quelle: GATS-Abkommen

Warum GATS ? Lukrative Dienstleistungen Derzeitige weltweite Aufwendungen „Marktvolumina“ pro Jahr GATS Gesundheit Schule Bildung Wasser 3.500 Mrd. $ 2.000 Mrd. $ 1.000 Mrd. $ Quelle: Barlow, Maude: „GATS-Die letzte Grenze der Globalisierung“; in: The Ecologist, February 2001

GATS in der Kritik Sicherung der Daseinsvorsorge ?

Hans A. Pestalozzi „Sozialbilanz“ 1979 (! ) Die schönen Schlagworte: Neue Einkaufserlebnisse Schaffung virtueller Gemeinschaften Neue selbst. Existenzen (heute wohl „start-ups“) Neue Markttransparenz und niedrigere Preise Zeitersparnis Rationalisierung der Verteilprozesse oder eher doch: Konsumverführung Desintegration bestehender Gemeinschaften Ruin bestehender selbst. Existenzen (Mittelstand) Ruinöser Wettbewerb und und sinkende Sozialleistungen Verlust von Kommunikation Entmenschlichung des Handels [S.125]

Privatisierung aller Lebensbereiche. z. B Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Gesundheit - Deutsche Klinikkonzerne Fresnius AG (weltweit: D, USA, I, S, Japan,...) Bad Homburg, 1.400 Dialysekliniken, 33 Kliniken in Deutschland Asklepios Kliniken GmbH (Neu-Ulm, Los Angeles, ...) Wiesbaden, 61 Kliniken Sana Kliniken-Gesellschaft mbH (Ulm, Katharinenhospital Stuttgart, München, 51 Kliniken Städt. Kliniken Esslingen, ...) Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH Osnabrück, 24 Kliniken (Karlsruhe, Bad Münster, ...) Helios Kliniken GmbH (Bad Nauheim, Titisee-Neustadt,..) Fulda, 21 Kliniken Rhön-Klinikum AG (RKA) (Karlsruhe, Bad Neustadt,...) Bad Neustadt, 19 Kliniken Nach Schirmer sind die Geldgeber von der RKA AG u.a. amerikanische Pensionsfonds. Quelle: Schirmer, Dominik „Mythen, Ideologien und „Geheimoperationen“ Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung isw-Report Nr. isw München oder online www.labournet.de/diskussion/wipo/isw-schirmer.pdf

Privatisierung aller Lebensbereiche. z. B Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Gesundheit - Der Fresenius-Konzern ProServe-Subcompanies: hospitalia care: Krankenhausmanagement hospitalia international: Servicemanagement, Projektmanagement Pharma plan: Beratung, Anlagenbau vamed: Beratung, Krankenhausmanagement 60.000 Mitarbeiter weltweit, 1.400 Dialyse-Kliniken, Tochtergesellschaften für Projektmanagement, Beratung, Privatisierungen, Krankenhausmanagement etc.

Privatisierung aller Lebensbereiche. z. B Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Gesundheit - Fresenius-Expansion Quelle: Internetseiten www.fresenius.de -> Investor-Relations 09.07.02 mlr Juni 2001: Übernahme der Wittgensteiner Kliniken AG (WKA), Bad Berleburg mit 33 Kliniken in Deutschland

Privatisierung aller Lebensbereiche. z. B Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Gesundheit - Institut Fresenius

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Gesundheit - Helios Sie suchen eine Kapitalanlage? Privatisieren Sie doch eine Klinik!

HCA Healthcare Corp. 182 Krankenhäuser (USA, GB, CH) Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Gesundheit - Columbia/HCA Inc. HCA Healthcare Corp. 182 Krankenhäuser (USA, GB, CH)

Blitzlichter aus unserer nahen Zukunft z. B Blitzlichter aus unserer nahen Zukunft z.B. Gesundheit - Krankenhauskost 25% aller Krankenhaus- Patienten bekommen in Frankreich bereits Nestlé- Vollverpflegung

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Wasser - Die Nr. 1: Vivendi Pay-TV Strom Telecom Entsorgung Presse Logistik z.B. Bahnlinie Gera-Rostock Kino z.B. E.T. Wasserversorgung z.B. Berlin, Sachsen, Afrika Musik z.B. Rammstein Musik z.B. Limp Bizkit

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Wasser - Der Vivendi-Konzern Wasserversorgung für über 100 Mio. Menschen in 100 Ländern * * Quelle: Kotteder/Bauer: Das Who is Who der int. Großkonzerne, München 2000, S. 424

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Wasser - Der Vivendi-Konzern

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Wasser - Die Nr. 2: Suez Gérard Mestrallet, CEO von SUEZ "Water is an efficient product. It is a product which normally would be free, and our job is to sell it. But it is a product which is absolutely necessary to life." Quelle: Barlow, Maude / Clarke , Tony : Blue Gold: The Fight to Stop the Corporate Theft of the World's Water, The New Press, New York 2002, ISBN 1565847318, S. 88

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Wasser in Stuttgart verkauft seine Wasserrechte an oder auf Amtsdeutsch: "Dem Abschluß eines notariellen Vertrags zwischen der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesell-schaft mbH (SVV) und der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) über den Verkauf des Geschäftsanteils der SVV am Stammkapital der Technischen Werke der Stadt Stuttgart GmbH (TWS) an die EnBW zum Kaufpreis von 2.349.983.169,94 EUR (4.596.167.583,27 DM) wird zugestimmt.“ Quelle: Protokoll Gemeinderat der Landeshauptstad Stuttgart, Niederschrifts-Nr. 16, TOP: 2, Verhandlung Drucksache: 15/2002, GZ: 8110-00 Sitzungstermin: 07.02.2002, Sitzungsart: öffentlich; Antrag bei 4 Gegenstimmen angenommen.

Der „Trinkwassermarkt“ z.B. Nestlé Waters

Der „Trinkwassermarkt“ z.B. Nestlé Waters Strategisches Expansions Management entnommen aus einer Nestlé Präsentation aus den Internetseiten für „Investor Relations“ http://www.ir.nestle.com

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Bildung - IUB Bremen International University of Bremen Filiale der Rice University, Houston, Texas Gründung 1998 Zuschuss Senat Bremen: 230 Mio. DM Zulassung durch Bund: August 2002 Zugriff auf Mittel nach HBFG ab 2003 Quelle: Schuijlenburg, René: Wer jetzt nicht handelt, der wird verkauft, in: AStA Uni Bochum: Der Reader - Texte zu GATS und Studiengebühren - Education is not for Sale, Bochum 2002, S. 11ff; online http://www.asta-bochum.de/asta/friedeninternat/gats-reader.php

Privatisierung aller Lebensbereiche? z.B. Bildung - IUB Bremen eine Tochergesellschaft der www.iub-bremen.de www.rice.edu

Öffentliche Bereiche privatisieren. So wirds gemacht: z. B Öffentliche Bereiche privatisieren? So wirds gemacht: z.B.: Hochschulpolitik 1. Schritt: Konzern möchte in staatl. Bereich eindringen “Bildungsmarkt” vor allem für digitale Lehrmedien und Onlinekurse sehr attraktiv 2. Schritt: Politische Lobbyarbeit über gemeinnützige Stiftung Im Mai 1994 wird die Einrichtung des CHE von der HRK “zur Unterstützung von Reformen im dt. Hochschulwesen” beschlossen 3. Schritt: Gründung einer privaten /privatwirtschaftlichen Institution Durch Lobbyarbeit im bad.-wü. Wissenschaftsrat wird das Kompetenzzentrum MultiMedia und Telematik und das Deutsche Institut für Fernstudienforschung an der Uni Tübingen Ende 2000 geschlossen . 4. Schritt: Marketing und Werbemassnahmen etablieren die Einrichtung. Staatliche “Wettbewerber” werden “vom Markt gedrängt”.

Privatisierung aller Lebensbereiche? Medien bisher Trend Bildungsauftrag Freier Info-Zugang Grundversorgung für Alle TV = "Leitmedium für die Mehrheit der Bevölkerung" Staatsinteressen Gewinnmaximierung Info nur für Kunden Versorgung wenn profitabel Missbrauch des Leitmediums ?? Individualinteressen

Privatisierung der Daseinsvorsorge Nahrung = Menschenrecht oder Ware? z.B.: Allg. Nahrungsmittel- Grundversorgung [2.700 kcal/d]* Handelsware Nahrungsmittel Wasermarkt etc. Agrarbörse Chicago legt Preise für Hauptnahrungsmittel fest Akteure: 6 transnationale Nahrungsmittelkonzerne und Finanzkonzerne per Spekulation auf die Terms of Trade UNO 1948 Allgemeine Bürgerrechte Weltkonferenz Wien 1993 Menschenrechte, u.a. Recht auf Nahrung FAO 1996 Bestätigung Wien Ziel bis 2015: 400 Mio. Menschen hungernd anstatt 800 Mio. * laut UNDP könnte die Welt heute 12 Mrd. Menschen mit 2.700 kcal/d ernähren; im Jahr 2000 starben laut UNDP 36 Mio. Menschen an Unterernährung

Big Pharma Hollywood Silicon Valley TRIPS Wer will TRIPS ? Prohibition oder Freihandel ? Monopolschutz oder Nichtdiskriminierung ?

Warum TRIPS ? Bsp.: AIDS-Medikamentationmbbb Brasiliens Gesundheitsministerium verstösst mit Eigenproduktion gegen TRIPS 12 Medikamente Weltmarktpreis > 15.000 $ /Patient/y Klage der US-Regierung vor WTO erfolgreich 4 Kauf 8 Eigenproduktion 9.000 $ /Patient/y Anrufung UN-Menschenrechtskommission erfolgreich: „Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten = Menschenrecht“ Quelle: Weber, Gaby „Moderner Pirat - Brasiliens Kampf gegen Aids und Big Pharma“ SWR2-Wissen-Manuskriptdienst Sendedatum: 17.10.01 08:30 Uhr www.swr2.de/manuskriptdienst senkt zur Vermeidung der Eigenproduktion die Preise: 3 Kauf 7 Eigenproduktion 5.400 $ /Patient/y Stocrin-Efavirenz: $ 3,61  $ 0,84 Indinavir: $ 12,90  $ 2,00  $ 0,47 Quelle: Weber, Gaby: „Moderner Pirat - Brasiliens Kampf gegen Aids und Big Pharma“, SWR2-Wissen, 17.10.01, 08:30

Globale Finanzmärkte „Deregulierung“ Gegenwart 1992 1973 IWF setzt „Strukturanpas-sungen“ weltweit durch EU-Binnenmarkt: Letzte Schranken fallen Liberalisierung des Kapitalverkehrs (Thatcher/Reagan) Siegeszug des Monetarismus überall politischer Wille zur Druchsetzung relativ neue Entwicklung Ende von Bretton Woods: Freigabe der Wechselkurse

Globale Finanzmärkten Wer ist das und wer regelt das? Marktteilnehmer Rahmenordnung Banken Kreditgeschäfte Investments Devisenhandel Derivatehandel Versicherungen Investmentfonds Hedge-Funds Privatpersonen Nationalstaaten Börsen Internationale Organisationen (IWF, WB, BIZ [„Basel“]) Informelle Treffen (Davos) IOSCO - Zusammenschluss aller Regulierer

Thailändischer Baht abwertungsverdächtig Globale Finanzwirtschaft Beispiel einer Devisenspekulation 1. Schritt: Kreditaufnahme in abwertungsverdächtiger Währung Thailändischer Baht abwertungsverdächtig Kreditaufnahme 100 Mio. Baht (THB) Umtausch zum Kurs 100 THB = 4 USD => 4 Mio. USD 2. Schritt: Umtausch der geliehenen Fremdwährung in Dollar 4 Mio 100 Mio d.h. der Kredit über 100 Mio Baht kostet jetzt umgerechnet nur noch 2 Mio USD 3. Schritt: Fremdwährung wird abgewertet Thailändischer Baht wird 50% abgewertet 4. Schritt: Rücktausch bzw. Rückzahlung des Kredits Kredit über 100 Mio Baht wird mit 2 Mio. Dollar zurückgezahlt 2 Mio 100 Mio Profit: 2 Mio USD (abzüglich Zinsen u. Gebühren)

Finanztransaktion z.B. Devisenspekulation Globale Finanzwirtschaft Die Tobinsteuer Finanztransaktion z.B. Devisenspekulation Entschleunigung Quantitative Reduktion „Sand in the wheels“ Steuer Devisenumsatzsteuer = Tobin Tax James Tobin, Nobelpreis für Okonomie 1981

Politik Auf was erheben wir Steuern ? Produktions- faktor Steuer- einnahmen Allokation Wissen mobil nicht besteuert Kapital global mobil Boden immobil Arbeit immobil

Sozial verantwortliche Konzerne? Der schöne Schein! Ethische Leitbilder (Codes of Conduct) “Sozialmanagement” Zertifizierte Sozialkompetenz nach SA8000-Standard (Social Accountability - “Ethikzertifizierung”) (z.B.: Mattel, General Motors, C&A, Otto Handelsgruppe) Mitgliedschaft im UN - Global Compact - Programm (z.B.: Aventis, Daimler-Chrysler, Nike, Unilever, Rio Grande) z.B.:

Sozial verantwortliche Konzerne? Der schöne Schein! Zertifizierung nach SA8000 UN Global Compact UN-Generalsekretär Annan “bittet die Wirtschaftswelt” * um Einhaltung von 9 Prinzipen: Minimalregeln zu Kinderarbeit Zwangsarbeit Arbeitsbedingungen Arbeitnehmerorganisation Diskriminierung Disziplinarmassnahmen Arbeitszeit Löhnen Managementsystemen Einhaltung der Menschenrechte Recht auf Arbeitnehmervertretungen Keine Zwangsarbeit Keine Kinderarbeit Keine Diskriminierung Nachhaltigkeit Umweltschutz ... * Rede von UN-Generalsekretär Kofi A. Annan auf dem Weltwirtschaftsgipfel am 31.01.99 in Davos

Sozial verantwortliche Konzerne? Die traurige Realität?

Annan mit Nike CEO Phil Knight Sozial verantwortliche Konzerne? Greenwash - Bluewash Annan mit Nike CEO Phil Knight

Sozial verantwortliche Konzerne. Die traurige Realität - z. B Sozial verantwortliche Konzerne? Die traurige Realität - z.B. Global Compact : * Aventis verstösst mit Genmais StarLink gegen das Nachhaltigkeits- und Umweltprinzip Nike verhindert in seinen Produktionsstätten in China, Indonesia, Thailand, Cambodia und Mexico die Gründung von Arbeitnehmervertretungen Unilever verstösst mit einer ungeschützten Giftmülldeponie in Kodaikanal, Südindien gegen die Umweltprinzipen * Beispiele aus: „Greenwash + 10 The UN’s Global Compact, Corporate Accountability and the Johannesburg Earth Summit“, Januar 2002, Seite 7f; www.corpwatch.org

Freiheit und Freihandel Vorbild USA ? Ablehnung Verbot der Fabrikation/Verkauf von Anti-Personen-Minen Nichtratifizierung des Kyoto-Protokolls zum CO2-Ausstoss Widerruf Kontrollvertrag interkont. ballistische Atomsprengkörper Nichtunterzeichnung Protokoll zum Verbot biologischer Waffen Ablehnung der OECD-Konvention zur Kontrolle der Offshore-Märkte Ablehnung der Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs Massive Subvention und Protektion der US-Binnenwirtschaft Quelle: Ziegler, Jean: Der Terror und das Imperium; Vorwort zu Hatfields, James H.: „Das Bush-Imperium“

attac Stuttgart Was ist ATTAC? Was will ATTAC? Wie arbeitet ATTAC? www.attac.de/stuttgart Zusammenfassung des Vortrags „Attac stellt sich vor“ von Sven Giegold und Harald Klimenta, ATTAC Deutschland. Originalvortrag abrufbar unter http://www.attac-netzwerk.de/vortraege/foliensatz_attac_vorstellung.ppt . Zusammengefasst und ergänzt von Michael Müller, ATTAC Stuttgart Stuttgart/Heilbronn, Februar 2003

ATTAC A ssociation pour une T axation des T ransactiones financières pour l’ A ide aux C itoyens

ATTAC Gründung 1997 Aufruf in 1998 ATTAC Frankreich gegründet 2000 ATTAC Deutschland gegründet 2001 Starker Mitgliederzustrom nach Genua 2003 ATTAC-D hat ca. 80 Ortsgruppen ATTAC weltweit hat ca. 90.000 Mitglieder in 50 Ländern

ATTAC Ziele Tobinsteuer [Ausgangsforderung] Regulierung Welthandel/WTO Schuldenstreichung Soziale Sicherungssysteme erhalten soziale Ungleichheit zurückdrängen Schließung von Steueroasen Demokrat. Regulierung der Finanzmärkte

ATTAC Detailforderungen (D) Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin Tax) Schließung der Steuerparadiese und "Off-Shore-Zentren" Keine Privatisierung der Alterssicherung (z.B. Pensionsfonds). Verbot von spekulativen Derivaten und der hochspekulativen "Hedge-Funds" Schuldenstreichung für die Entwicklungsländer Strengere Banken- und Börsenaufsicht auch für die sog. institutionellen Anleger Stabilisierung der Wechselkurse zwischen Dollar, Euro und Yen Demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen Stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen

ATTAC Prinzipien bewegungsübergreifend weltanschaulich pluralistisch international ganze Breite der Globalisierungsthematik Verbindung globale -> lokale/nationale Themen: Finanzmärkte bis Privatisierung und Sozialabbau arbeitet mit friedlichen Mitteln formuliert positive Alternativen konzentriert sich auf Kernforderungen

ATTAC Arbeitsschwerpunkte (D) Tobin-Steuer Mehr Zinssouveränität, Entschleunigung Soziale Sicherung Kampagnenjahr 2002: Gesundheit Keine weiteren Privatisierungen, Zurückdrängen von Privatversicherungen WTO Information über GATT - GATS - TRIPS Attac Bildung und Beschäftigung In der Gründungsphase Stopp Steuerflucht! Gerechtere Besteuerung von Kapital, Schliessung von Steueroasen und Offshore-Zentren FrauenNetzAttac Querschnitts-AG Folgen der Globalisierung für Frauen

ATTAC Mitglieder (D) Privatpersonen Organisationen Kirche z.B. Pax Christi Soziale Initiativen z.B. terre des hommes Umwelt z.B. BUND Entwicklung z.B. medico international Gewerkschaften z.B. ver.di

ATTAC Lokale Organisation (D) 80 Reginalgruppen 1 neue Gruppe pro Woche Autonome Arbeit Parallele Arbeitsgruppen z.B. in Stuttgart: Finanzmärkte Stuttgarter Konzerne und Aspekte ihrer Politik Aktien- und Rentenlüge WTO, IWF, Weltbank Welternährung Aktionen/Öffentlicher Raum Medien und Demokratie Antikriegs-Aktionsgruppe Hochschulgruppe Hohenheim

ATTAC Arbeitsweise Information Aktion Expertise

Warum ATTAC? “Es geht ganz einfach darum, die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen“

ATTAC Erfolge Veränderung der Rhetorik Solidaritätsbewegung Kirchen Teilweiser Schuldenerlass Ökologiebewegung Vernetzung Weltsozialforum gemeinsamer Protest Verhinderung des MAI Gewerkschaften Frauenbewegung Aufschub der Welthandelsrunde (Seattle) Erwerbslosenbewegung Bauernbewegung Formulierung positiver Alternativen Friedensbewegung

ATTAC Kontakt Attac Deutschland Münchener Strasse 48 60329 Frankfurt Tel 069-900281-10 www.attac.de Attac International 6, rue Pinel F-75013 Paris 0033 153 60 92 40 www.attac.org

www.attac.de/stuttgart Kontakt ATTAC Stuttgart Stephan Best 0711 - 51 08 773 sbest@gmx.net Reginald König 0711 - 81 78 313 reginaldkoenig@web.de

Bücher über ATTAC 2002 VSA-Verlag, Hamburg 176 Seiten ISBN 3-87975-845-X 8,- Euro März 2002 Rowohlt, Berlin 224 Seiten ISBN 3-87134-451-6 12,90 Euro

ATTAC Slogans „ Die Welt ist keine Ware! - ATTAC“ “ATTAC - für eine solidarische Weltwirtschaft, gegen neoliberale Globalisierung“ „Gesundheit ist ein Menschenrecht - und keine Ware! „Gegen die Diktatur der Märkte - ATTAC!“ „ATTAC - Eine andere Welt ist möglich“ „Kapital braucht Kontrolle!“