Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (KGSt-Gutachten) 1

Tagesordnung I Begrüßung II Ergebnisbericht III Diskussion & Feedback

Beschluss des Senats vom 2. November 2010 (Nr. S-3208/2010) „Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird mit der umfassenden Evaluation der neuen Strukturen beauftragt. Diese umfasst neben einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die die Kosten und den Nutzen bei einer anderen Zahl an gemeinsamen Einrichtungen aufzeigt, auch die Evaluation der Arbeitsprozesse und der Gremien sowie der neu installierten Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen. […]“

Analysegegenstand Konsequenzen der Bildung 12 gemeinsamer Einrichtungen in Berlin, Zugang eLB zu kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II und Abstimmung / Verknüpfung dieser Leistungen mit Leistungen der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit, Zielsteuerungssystem (Zielvereinbarung, Zielnachhaltung) in Bezug auf die kommunalen Eingliederungsleistungen,

Analysegegenstand Organisationsstrukturen und Arbeitsprozesse bei der Erbringung der passiven kommunalen Leistungen (KdU, BuT, Einmalleistungen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB II) in den Jobcentern sowie im Bereich der Schnittstellen zu den Bezirksämtern, Wahrnehmung der Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatz-angelegenheiten, Steuerung, Aufsicht) durch die Hauptverwaltung im Rahmen ihrer gesamtstädtischen Aufgabenverantwortung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

TP 1 Konsequenzen der Entscheidung für 12 gemeinsame Einrichtungen TP 2 Verschränkung von Arbeitsförderung und sozialintegrativen Leistungen TP 3 Zielvereinbarungs- und Zielnachhaltungssystem (§ 16a SGB II) TP 4 Organisationsstrukturen und Arbeitsprozesse bei der Erbringung der passiven kommunalen Leistungen TP 5 Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung TP 6 Organisation der Leistungsgewährung Bildung und Teilhabe Teilprojekte

Teilprojekt 1 (Konsequenzen der Entscheidung für 12 gemeinsame Einrichtungen) bewertet wurden folgende Modelle: Status quo (12 gE mit gesamtstädtischer Steuerung) 1 gE mit 12 Geschäftsstellen und dezentraler Entscheidungskompetenz 3 gE mit je 4 Geschäftsstellen und dezentraler Entscheidungskompetenz optimierter Status quo (21 Empfehlungen der KGSt) Ergebnis der KGSt: Vorrang Optimierung des bestehenden Modells statt Veränderung der Organisationsstruktur

Teilprojekt 2 (Verschränkung von Arbeitsförderung und sozialintegrativen Leistungen) Feststellung der KGSt: Verbesserungspotenziale bei Kooperation zwischen Jobcentern und Bezirksämtern Verfahren zur Steuerung des Einzelfalls sollte stärker formalisiert werden breitere Datenerfassung bei den Leistungen nach § 16a SGB II erforderlich Bedarfs- und Angebotsplanung stärker integrieren

TP 3 Zielvereinbarungs- und Zielnachhaltungssystems (§ 16a SGB II) und TP 5 Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung Verknüpfung der Teilprojekte 3 und 5 in der Untersuchung der KGSt Aus Sicht der KGSt ist für die Steuerung des kommunalen Trägers im SGB II ein Zielvereinbarungs- und Zielnachhaltesystem von zentraler Bedeutung.

Feststellung der KGSt zu TP 3 / 5 : Optimierungspotenziale bei der Steuerung Verbesserung des Zielvereinbarungs- und Zielnachhaltedialoges für die kommunalen Leistungen erforderlich Umfang und Wirksamkeit bei der kommunalen Leistungserbringung verbessern Möglichkeiten der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben durch die Hauptverwaltung stärker ausschöpfen vorhandene Steuerung sollte sich stärker in Richtung einer übergreifenden Steuerung bewegen Zielorientierte kommunale Steuerung sollte ausgebaut werden

TP 4: Organisationsstrukturen und Arbeitsprozesse bei der Erbringung der passiven kommunalen Leistungen Feststellung der KGSt: In den JC werden unterschiedliche Modelle in der Leistungserbringung umgesetzt. Qualität der Leistungserbringung ist grundsätzlich unabhängig vom Organisationsmodell. Potenzialfaktoren sind vielmehr: Personalentwicklung Erhöhung des Anteils der Sachbearbeiter/innen in den Leistungsteams gegenüber den Fachassistenten/innen Aufbau einer Wissensdatenbank

TP 6 Organisation der Leistungsgewährung Bildung und Teilhabe (BuT) Ausgangspunkt: Untersuchung der Organisation der Leistungsgewährung für Leistungen nach § 28 SGB II (BuT) auf ihre Effizienz und Bürgernähe (keine Erarbeitung von Handlungsempfehlungen) Ergebnis der KGSt: Leistungserbringung erfolgt gut strukturiert und kann als gelungen betrachtet werden.

Wie geht es weiter? Senatsvorlage Rat der Bürgermeister Abgeordnetenhaus Nachfolgeprozess

Beteiligung aller Akteure in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Nachfolgeprozess Beteiligung aller Akteure in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Prozesse und Organisationsstrukturen Lenkungsgruppe Arbeitsgruppen Berichterstattung Ziele Organisation

Lenkungsgruppe (geplante Zusammensetzung) SenArbIntFrau SenGesSoz SenBildJugWiss SenFin RdB RD BB

Arbeitsgruppen (aus Vertretern/innen der SV, Bezirke, JC, AA und RD BB) - geplant - AG 1 Ziel-steuerung AG 2 Prozess- und Organisations-entwicklung Lenkungsgruppe AG 3 Wissens-management

AG 1: Zielsteuerung Entwicklung Zielsystem Muster Zielvereinbarung Mindeststandards § 16a SGB II Bedarfsermittlung § 16a SGB II Entwicklung Controlling

AG 2: Prozess- und Organisationsentwicklung Trägerversammlungen Kooperationsvereinbarungen Verzahnung § 16a SGB II mit Beschäftigungsförderung SGB II-Steuerungseinheiten

AG 3: Wissensmanagement Benchmarking, Benchlearning und Qualitätsmanagement einheitliche Qualifizierung Sicherstellung erforderlicher Informationen bei Mitarbeitern/innen bei kommunalen Leistungen Wissenstransfer Berichtswesen kommunale Leistungen

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