Mainz ist überall – warum die Bahnreform gescheitert ist Sabine Leidig, MdB (verkehrspolit. Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE) Recherche: Dr. Bernhard Knierim, Dr. Winfried Wolf

Ziele der Bahnreform: Entlastung der öffentlichen Haushalte Steigerung des Verkehrsmarktanteils (Modal Split) der Bahn Steigerung der Qualität des Bahnverkehrs

Ziel 1: Entlastung der öffentlichen Haushalte Das Ziel wurde komplett verfehlt; die Entlastung der öffentlichen Haushalte hat nicht stattgefunden! Als Linien dargestellt: Prognosen der Regierungskommission Bundesbahn (RKB) für die weitere Entwicklung – die sich offensichtlich nicht bewahrheitet haben.

Ziel 2: Steigerung des Modal Split tatsächlich: Der Modal Split der Bahn stagniert! Quelle: „Verkehr in Zahlen“

Ziel 2: Steigerung des Modal Split Erfreuliche Steigerungen der absoluten Leistung gab es nur im NV, während es im FV sogar Rückgänge gab (Grund dafür insbesondere: Abschaffung des IR) Hier könnte man auch noch auf die falsche Berechnung der Zahlen ab Ende der 1990er Jahre durch die DB hinweisen, wodurch scheinbare Fahrgaststeigerungen um bis zu 20% entstanden. Quelle: „Verkehr in Zahlen“

Ziel 2: Steigerung des Modal Split Aber auch im Güterverkehr: Der Modal Split der Bahn stagniert. Quelle: „Verkehr in Zahlen“

Ziel 2: Steigerung des Modal Split Dennoch Steigerungen der absoluten Transportzahlen, die aber durch die gesamte Steigerung des Güterverkehrs aufgefressen werden. Quelle: „Verkehr in Zahlen“

Ziel 3: Qualitätssteigerung Qualitätssteigerungen gab es nicht, im Gegenteil: abnehmende Zuverlässigkeit (bis hin zu Gefährlichkeit – Beispiel Mainz & Co.) stark abnehmende Pünktlichkeit Immer stärkere Vom Fernverkehr abgehängte Städte – immer stärkere Ausdünnung! Quelle: Holzhey et al. (2011), S. 12

Ziel 3: Qualitätssteigerung Dennoch: Rapide steigende Fahrpreise Hier: Entwicklung der Fahrpreise seit 2003 im Vergleich zur Inflation: etwa doppelt!!! (davor: kaum vergleichbar, da Umstellung des Preissystems 2002 mit „PEP“) Quelle: Mitteilungen der DB AG

Entwicklung der Bahn-Infrastruktur Rückgang der wichtigen Infrastruktur: Netzlänge zeigt deutlichen Abbau (Verweis auf nächste Folie) Anzahl der Bahnhöfe zeigt Rückzug aus der Fläche Weichen und Kreuzungen sind Zeichen für Rückgang der Kapazität (Ausweichstellen etc.) Abbestellte Privatgleisanschlüsse zwingen Firmen zum Lkw-Transport Quelle: „Verkehr in Zahlen“, Geschäftsberichte der DB AG

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen 1993 2012 DB-Beschäftigte 342.852 Pers. 287.508 Pers. Beschäftigte im inländischen DB-Bahnbetrieb ca. 300.000 Pers. ca. 132.000 Pers. Beschäftigte in anderen Bahnunternehmen ca. 2000 Pers. ca. 14.000 Pers. Abbau von etwa 50% der Mitarbeiter seit der Reform! Dadurch fehlt es jetzt an allen Ecken und Enden… Abbau von ca. 170.000 Arbeitsplätzen - ohne gesellschaftliche Diskussion! Quelle: Geschäftsberichte der DB AG

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen Segment 2002 2012 2002-2012 in absoluten Zahlen (VZP*) absolut in % Nahverkehr 44.024 36.959 - 7.065 - 16,1 % Fernverkehr 27.013 15.947 - 11.066 - 40,1 % Fahrweg 49.499 41.400 - 8.099 - 16,4 % Bahnhöfe 5.309 4.797 - 512 - 9,6 % Zwischensumme 125.845 99.103 - 26.742 - 21,3 % nachrichtlich: Eisenbahnaufsicht (EBA)** 194 132 -62 - 31 % Schienengüterverkehr 29.399 31.770 nicht vergleichbar*** Logistik u. Ausland (o. Schiene) 40.681 64.199 23.518 + 57,8 % Arriva (Bus- u. Bahnverkehr Ausland) - 39.545 Abbau von etwa 50% der Mitarbeiter seit der Reform! Dadurch fehlt es jetzt an allen Ecken und Enden… * VZP = Vollzeitkräfte (ggfs. umgerechnet) **Eisenbahnaufsicht: Die beim EBA beschäftigten Personen (VZP) in den Bereichen Aufsichtspersonal (1) über Signal-, Telekommunikation u. elektrotechnische Anlagen und (2) über Gleise, Weichen, Brücken u. sonstige Anlagen *** nicht vergleichbar, weil Schienengüterverkehr im Ausland dazu kam Quellen: „Daten und Fakten“ der DB AG, Antwort des BMVBS auf die Frage von Gesine Lötsch, MdB vom 18.8.2013

Wie viel Bahn steckt noch in der DB? Konzentration auf andere Felder Die Folie soll nur das Problem der Internationalisierung symbolisieren – könnte man auch ggf. weglassen. Central Europe

Unsere Forderungen: Durchführung einer zweiten Bahnreform, um die gezeigten Fehler zu beheben Unternehmensstruktur der DB AG als AöR oder zumindest gesetzliche Festlegung am Allgemeinwohl statt am Bilanzgewinn Aufhebung des „Flickenteppichs“ durch die Regionalisierung, Vereinheitlichung der Bedingungen und Preise. „Deutschlandtarif“, „Deutschlandtakt“ Sabine, die Folie kannst Du ggf. auch weglassen und das frei erzählen.