Klimafinanzierung in Durban Eckpfeiler für eine erfolgreiche COP17-Klimakonferenz 28. Oktober 2011 Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland jkowalzig@oxfam.de

Kontext Klimafinanzierung Agenda in Durban Deutschland gut aufgestellt?

Kontext Klimafinanzierung 1 Verpflichtungen und Zusagen Artikel 4.3 und 4.4 der UNFCCC: Industrieländer unterstützen die Entwicklungsländer bei den Kosten der Anpassung an den Klimawandel sowie bei den inkrementellen Kosten von Klimaschutzmaßnahmen Bali-Aktionsplan (BAP, 2007): Finanzielle Unterstützung als einer der Eckpfeiler eines zukünftigen Abkommens. Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern sind direkt abhängig von finanzieller Unterstützung. Zusagen von Kopenhagen/Cancún: Anstieg bis 2020 auf $100 Mrd. jährlich Fast-Start-zusage 2010-2012: $30 Mrd. (D: €1,26 Mrd.) Einrichtung des „Green Climate Fund“

Kontext Klimafinanzierung 2 Ausgangslage nach Cancún Formalisierung der Zusagen von Kopenhagen Green Climate Fund (GCF) beschlossen Fast-Start-Zusage wird wohl nominell erfüllt, aber weitgehend weder neu noch zusätzlich (Ausnahmen: BE, NL, DK, SE, LU, EC) Keine Beschlüsse zu Ausstattung des GCF und langfristiger Finanzierung (Instrumente und Aufwuchs 2013-2020). Aktuelle Situation Klimafinanzierung Bilaterale ODA 2009: ca. $6-9 Mrd. für Emissionsminderung Multilaterale Fonds 2011: €11-12 Mrd. Gesamtvolumen Bedarf: bis 2020 etwa $100 Mrd. jährlich für Emissionsminderung, $75-100 Mrd. jährlich für Anpassung

Agenda für Durban 1 Green Climate Fund (GCF) Transitional Committee 40köpfiges Gremium erarbeitet Gründungsdokument (u.a. zu Objectives, Principles, Institutional Arrangements, Operational Modalities). Ergebnis nicht im Konsens verabschiedet (USA, Saudi Arabien) Bausteine des GCF (Auswahl) „Paradigm Shift“ bezüglich klimafreundlicher Entwicklung GCF soll Rechtspersönlichkeit bekommen Fenster für Minderung und Anpassung, aber kein „Floor“ für Anpassung Direkter Zugang für Empfängerländer Privatsektor-Fazilität: Integration mit Entwicklungsplänen? Zivilgesellschaft erhält zwei Beobachter-Sitze im Board keine Klarheit über Ausstattung/Auffüllung des Fonds

Agenda für Durban 1 Green Climate Fund (GCF) Transitional Committee 40köpfiges Gremium erarbeitet Gründungsdokument (u.a. zu Objectives, Principles, Institutional Arrangements, Operational Modalities). Ergebnis nicht im Konsens verabschiedet (USA, Saudi Arabien) Bausteine des GCF (Auswahl) „Paradigm Shift“ bezüglich klimafreundlicher Entwicklung GCF soll Rechtspersönlichkeit bekommen Fenster für Minderung und Anpassung, aber kein „Floor“ für Anpassung Direkter Zugang für Empfängerländer Privatsektor-Fazilität: Integration mit Entwicklungsplänen? Zivilgesellschaft erhält zwei Beobachter-Sitze im Board keine Klarheit über Ausstattung/Auffüllung des Fonds Mögliches Ergebnis von Durban Beschluss des Gründungsdokuments Fahrplan für Besetzung des Boards und erste Schritte des Fonds

Agenda für Durban 2 Langfristiger Finanzierungsplan 2013-2020 Aufwuchsszenario 2013-2020 Anteil öffentliche und private Mittel in 100-Milliarden-Zusage Zwischenziele 2013 und 2017 Kombination (neue) Zusagen und Finanzierungsinstrumente Übergang nach Ende der Fast-Start-Zusage Konkrete Zahlen für Klimafinanzierung 2013 Erstausstattung Green Climate Fund Arbeitsfähigkeit sichern Frühzeitige Kapitalisierung für schnelle Ergebnisse (Eckpfeiler für Abkommen 2015)

Agenda für Durban 2 Langfristiger Finanzierungsplan 2013-2020 Aufwuchsszenario 2013-2020 Anteil öffentliche und private Mittel in 100-Milliarden-Zusage Zwischenziele 2013 und 2017 Kombination (neue) Zusagen und Finanzierungsinstrumente Übergang nach Ende der Fast-Start-Zusage Konkrete Zahlen für Klimafinanzierung 2013 Erstausstattung Green Climate Fund Arbeitsfähigkeit sichern Frühzeitige Kapitalisierung für schnelle Ergebnisse (Eckpfeiler für Abkommen 2015) Mögliches Ergebnis von Durban Arbeitsprogramm zur Identifizierung von Finanzierungsinstrumenten

Agenda für Durban 3 Finanzierungsinstrumente Einkünfte EU-Emissionshandel Richtlinie gibt 50% als Zielmarke an (national und international) Oxfam: zunächst 33% der Einkünfte für internationale Klimafinanzierung, bis 2020 auf 50% anheben. Finanztransaktionssteuer Oxfam: 33% für Klimafinanzierung Internationaler Schiffsverkehr (‚low hanging fruit‘) Emissionshandels- oder Abgabensystem Schiffsdieseltreibstoffe, alle Schiffe, alle Routen, Kompensation für Entwicklungsländer (CBDR) $10-15 Mrd. pro Jahr für den Green Climate Fund Politische Einigung G20, Qualifizierung durch UNFCCC, Umsetzung IMO (Einkünfte nicht vor 2015)

Agenda für Durban 3 Finanzierungsinstrumente Einkünfte EU-Emissionshandel Richtlinie gibt 50% als Zielmarke an (national und international) Oxfam: zunächst 33% der Einkünfte für internationale Klimafinanzierung, bis 2020 auf 50% anheben. Finanztransaktionssteuer Oxfam: 33% für Klimafinanzierung Internationaler Schiffsverkehr (‚low hanging fruit‘) Emissionshandels- oder Abgabensystem Schiffsdieseltreibstoffe, alle Schiffe, alle Routen, Kompensation für Entwicklungsländer (CBDR) $10-15 Mrd. pro Jahr für den Green Climate Fund Politische Einigung G20, Qualifizierung durch UNFCCC, Umsetzung IMO (Einkünfte nicht vor 2015) Mögliches Ergebnis von Durban Schiffsverkehr als mögliche Quelle genannt, wird im Arbeitsprogramm weiter behandelt

Emissionshandels- oder Abgabensystem für Schiffsdiesel-Treibstoffe Alle Schiffe, alle Routen Einkünfte „international abschöpfen“ Ausgleichszahlungen für arme Länder Netto-Einkünfte an den Green Climate Fund Quelle: Oxfam/WWF 2011

Deutschland gut aufgestellt?

Deutsche Klimafinanzierung 2008-2012 nach Bereichen Quelle: Oxfam nach BMZ, BMU 2009-2011

Deutschland gut aufgestellt? Fast-Start-Zusage Deutschland €1,26 Mrd. für die Jahre 2010-2012, wird nominell erfüllt. Aber: Nur 12% der Mittel sind “frisches” Geld. Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung 2010 Einzelplan 16: Internationale Klimaschutzinitiative (2010: €110m) Einzelplan 23: Bilaterale FZ und TZ (2010: €900m) Einzelplan 23: Multilaterale Hilfen (2010: €180m) Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ Zweckbindung Einkünfte Emissionshandel (internationale Signalwirkung) Internationaler Titel: mittelfristig 15-18% der Gesamtmittel; bisher €1,5 Mrd. eingeplant (2011: VE €505m, 2012: VE knapp unter €1 Mrd.) Aber: Problematische Mittelverwendung in nationalen Titeln, Einnahmeseite von Zertifikatspreis abhängig, Zusätzlichkeit nicht garantiert

Deutschland gut aufgestellt? Nächste Schritte in Deutschland Finanzierungsfahrplan 2013-2020 Zusagen ab 2013, jährlicher Anstieg bis 2020 2020: €7-10 Mrd. jährlich (inkl. Anteil internationale Instrumente) Zusagen Green Climate Fund Arbeitsfähigkeit ab 2012 Kapitalisierung des Fonds durch Zusagen (spätestens 2012) Probleme beim Sondervermögen EKF Einnahmeseite gegen Ausfälle absichern klimapolitischen Unsinn herausnehmen (Strompreiskompensation etc.) 33% der Mittel für den internationalen Titel reservieren Zusätzlichkeit Kannibalisierung der EZ verhindern: Selbstverpflichtung (Übergangsphase 2015-20xx) Getrennte Verpflichtung, getrennte Anrechnung (UNFCCC, OECD) Internationale Instrumente

Klimafinanzierung im Bundeshaushalt €3-6 Mrd. bis 2020? Quelle: BMZ, BMF 2011

Klimafinanzierung im Bundeshaushalt €3-6 Mrd. bis 2020? Quelle: BMZ, BMF 2011

Klimafinanzierung im Bundeshaushalt €3-6 Mrd. bis 2020? Quelle: BMZ, BMF 2011