Politisch motivierte Kriminalität Quellen: Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001 Gesetz über den Verfassungsschutz NW (VSG NW) Polizeigesetz NW StGB Verschiedene Quellen im Internet

Definition der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Bis 01.01.2001: Politischer Extremismus (Angriff auf FDGO oder Wille zur Systemüberwindung) –RAF- Seit 01.01.2001 nach Neu-Definition durch IMK bundeseinheitlich: Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters lassen erkennen:

Definition der PMK, Extremismus Der demokratische Willensbildungsprozess soll durch die Tat beeinflusst werden oder Die Tat soll der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder Die Tat richtet sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen oder Die Tat richtet sich gegen Die FDGO oder Bestand und Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Hat ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel

Definition der PMK, Hasskriminalität Gegen eine Person gerichtet, unternommen wegen Politische Einstellung Nationalität Hautfarbe Rasse Volkszugehörigkeit Herkunft Religion Weltanschauung Sexuelle Orientierung Behinderung Äußeres Erscheinungsbild Gesellschaftlicher Status Oder in diesem Zusammenhang gegen Institut oder Objekt gerichtet

Bearbeitung der PMK Aufnahme von Strafanzeigen bei Sofortlagen durch Wachdienst und „Normale“ Kommissariate Bearbeitung durch Staatsschutzkommissariate ST KK (Erlass über Organisation der KPB, Geschäftsverteilungsplan) Erfassung und Auswertung durch Verfassungsschutz (VSG NW)

Verfassungsschutz § 2 VSG: Verfassungsschutzbehörde ist das Innenministerium. Abteilung 6 (303 Mitarbeiter, Ausgaben im Jahr 2001 für Sachmittel u. Investitionen: 8,97 Mio. DM Aufgaben gem. § 3 VSG: Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die FDGO Geheimdienstliche Tätigkeit für fremde Mächte Gewaltsame Bestrebungen, die auswärtige Belange gefährden Bestrebungen gegen Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 und 26 GG

Befugnisse des Verfassungsschutzes (§ 5 VSG) Informationserhebung durch Einsatz von V-Personen, Informanten, verdeckten Ermittlern etc. Observationen Beobachtung des Funkverkehrs Überwachung Brief- u. Fernmeldeverkehrs gem. G 10-Gesetz u.a. Aber: Keine polizeilichen Befugnisse, auch nicht im Weg der Amtshilfe

Datenübermittlung gem. § 16 DSG Polizei u.a. benachrichtigen von sich aus Verfassungsschutz über relevante Vorgänge gem. § 3 DSG Verfassungsschutz kann um Übermittlung von Informationen ersuchen Verfassungsschutz darf Informationen behalten bei überwiegenden Sicherheitsinteressen etc. Kein Strafverfolgungszwang i.S.d. § 163 StPO

Erfassungsmodus Phänomenbereiche Rechts Links Ausländer Deliktsqualität Gewaltkriminalität (Tötung, KV, Erpressung, Widerstand etc.) Terrorismus gem. §129 a StGB) Staatsterrorismus Themenfelder Kernenergie Separatismus (PKK) Extremismus Rechts/Links/Ausländer Hasskriminalität Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus

Umfang der PMK Leichte Erhöhung der Fallzahlen auf 3619 Straftaten in NRW 2001 Abnahme der pol. mot. Gewaltkriminalität um 47 Fälle 6 % aller PMK-Delikte sind Gewaltkriminalität Kein Terror-Delikt in 2001 Rechte PMK überwiegt 64,9 % aller Delikte der PMK sind rechts motiviert (Hitlergruß, Hakenkreuzschmierereien)

Jahresvergleich PMK 2000/2001 Anstieg der Gesamtfallzahlen nur durch Propagandadelikte verursacht, sonstige Deliktzahlen sanken

Unterschied Gesamt-Gewaltdelikte

Mitgliedszahlen extremistischer Organisationen DVU: Deutsche Volksunion DKP: Deutsche Kommunistische Partei IGMG: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs DVU DKP IGMG

Rechte Kriminalität Nationalistisch Völkisch Ausländerfeindlich Grundsätzlich gesetzestreu (Law and Order) US-Feindlich (Judentum)

Struktur der Rechten Organisiert Parteien: NPD, DVU, REP, JN, BfD u.a. Rechte Kameradschaften Nicht bzw. ohne Rechtsform organisiert Neonazis Skinheads

Mitgliedszahlen rechter Parteien

Übliche Straftaten der Rechten Verwendung nationalsozialistischer Symbole §§ 86, 86 a StGB Körperverletzung Sachbeschädigung Volksverhetzung § 130 StGB Beleidigung Störung der Totenruhe § 168 StGB Landfriedensbruch

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz SS-Runen Deutscher Gruß Horst-Wessel-Lied Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen

Ausländerextremismus Türken Kurden Araber Iraner Kosovo-Albaner Tamilen Sikhs

Türken Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), Vorsitzender: Mehmet Erbakan, Strohmann für Prof. Necmettin Erbakan, der in Türkei keine pol. Ämter ausüben darf Ca. 27 000 Mitglieder bundesweit Ca. 7500 Mitglieder in NRW Ziele Islamistisch, Einrichtung eines Gottesstaates auch in BRD Einführung der Scharia für die Moslems Verfolgung der Ziele der Mutterorganisation Saadet Partisi SP (Glückseligkeitspartei) Muslime sollen auch durch Einbürgerung und gute Schulabschlüsse die Gesellschaft unterwandern Nicht verboten, aber unter Beobachtung des VS Mutterorganisation immer wieder in Türkei verboten Eigener TV-Sender „Kanal 7“, Zeitschriften Milli Görüs & Perspektive, Milli Gazete Finanzierung durch Spenden, „Halal-Bescheinigungen“ für Schächten

Türken Kalifatsstaat (Kaplan-Verband) Verboten seit 08.12.01 Ca. 1100 Mitglieder bundesweit Ca. 550 Mitglieder in NRW Verboten seit 08.12.01 Als Organisation bedeutungslos geworden Millionenvermögen wurde eingezogen, Immobilien unter Bundesvermögensamtsverwaltung

Türken Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/-Front-Revolutionäre Linke (THKP/-C) Als Nachfolgeorganisationen von „Devrimci Sol“ vorboten Schwerpunkt Köln Ca. 900 Mitglieder bundesweit Ca. 280 Mitglieder NRW Sozialistisch, Ziel: Errichtung eines sozialistischen Staats in der Türkei, dort Verübung von Terroranschlägen Publikationen: „Vatan“, „Devrimci Sol“, „Tavir“, „Kurtulus“

Türken Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Nicht verboten, aber unter Beobachtung VS Marxistisch-Leninistisch Ziel: Errichtung eines ML-Staats chinesischer Prägung in der Türkei Kurdenfreundlich Finanzielle Probleme

Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Betätigungsverbot, da kein Sitz in Deutschland Ca. 12 000 Mitglieder bundesweit Ca. 2000 Mitglieder NRW Ziel: Befreiung Kurdistans, Errichtung eines eigenen Staates, Erlangung von mehr Rechten für Kurden in Türkei Nach mehreren Friedensoffensiven keine gewalttätigen Aktionen mehr feststellbar

Araber Hamas-Al Aqsa (Palästinenser) Islamische Heilsfront (FIS) (Algerier) Hizb Allah (Libanesen) Arabische Mujahedin-Islamische Glaubenskämpfer (Bin Laden und Konsorten) Volksmujahedin Iran Bisher kaum Aktivitäten in BRD Islamistische Ziele, Befreiungskampf Terroristische Aktivitäten sind insbesondere nach Irak-Krieg zu befürchten, i.d.R. gegen US-Ziele

Kosovo-Albaner, Tamilen, Sikhs Kaum Aktivitäten in Deutschland „Spendensammlungen“ häufig unter Androhung von Gewalt oder mit Erpressung (Gefahr für im Heimatland lebende Familienangehörige)