der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba Kleine Geschichte der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba Marion Leonhardt Freundschaftsgesellschaft Kuba-BRD

1960 Importverbot - Verstaatlichung 6. Juli 1960: Mit einem Gesetz zum Importverbot kubanischen Zuckers eröffnet US-Präsident Eisenhower den Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba. 6. August 1960: Verstaatlichung von US- amerikanischen Ölfirmen, Elektrizitätswerken und Telefongesellschaften. 13. Oktober 1960: Verstaatlichung von Banken und Zuckerbetrieben in Kuba.

1962 Ausschluss OAS - Handelsverbot 22. Januar 1962: Auf Antrag der USA wird Kuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen. 7. Februar 1962: Nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht untersagt John F. Kennedy sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba. Zwei Wochen später wird die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern verboten, wenn ein Rohstoff dafür aus Kuba kommt. Ziel: Durch das »Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«

Beginn Sonderperiode 1990 29. August 1990: In Kuba wird die »Sonderperiode in Friedenszeiten« ausgerufen. 25. Dezember 1991: Gorbatschow tritt als Präsident der UdSSR zurück. Mit dem Ende der Sowjetunion enden auch die Handelsbeziehungen zu Kuba.

Torricelli-Act 23. Oktober 1992 Der US-Senat verschärft mit dem Torricelli Act (The Cuban Democracy Act) die Blockade gegen Kuba. Ziel ist die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, das »innerhalb weniger Wochen« zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen soll. Der Torricelli Act untersagt US-Tochtergesellschaften im Ausland jeglichen Handel mit Kuba. Schiffen, die in kubanischen Häfen festmachen, wird eine Sperre von 180 Tagen für das Anlaufen von US-Häfen auferlegt. Außerdem können ausländische Schiffe, die Waren für oder von Kuba befördern, beschlagnahmt werden, wenn sie sich in US-Gewässern befinden. Geldsendungen an Familienangehörige nach Kuba zu schicken und die Einreise nach Kuba sind bei Strafe untersagt.

Helms-Burton-Gesetz 5.3.1996 Der US-Kongreß verabschiedet das Helms-Burton- Gesetz, mit dem die Blockade gegen Kuba nochmals verschärft und zum Gesetz erhoben wird. Sie unterliegt damit nicht mehr der Entscheidungsgewalt des jeweiligen Präsidenten. Das Gesetz erweitert die Anwendung der Blockade auf Drittländer, die bei Verletzung mit Sanktionen belegt werden. Obwohl es gegen internationales Recht verstößt, wenden die USA das Gesetz bis heute gegen Banken, Firmen und Institutionen Europas an.

22. November 1996 Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates Regelungen der US-Blockade gegen Kuba sind »völkerrechtswidrig« und in der EU »illegal«.

Rechtsfolgen der Verordnung gilt unmittelbar „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen zu schützen, insbesondere durch Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitige Bekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechtsakte.“

Januar 2014 Handel im Wandel 5. – 7. Januar: Der niederländische Außenminister Frans Timmermans fordert als erster hochrangiger Vertreter eines EU-Landes bei einem Besuch in Havanna die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba.

Obama: Wandel durch Annäherung Eingeständnis, dass die Blockade zu nichts geführt hat als zur eigenen internationalen Isolierung in dieser Frage, verbunden ist mit dem Versuch, das Gleiche mit anderen Mitteln zu schaffen: Die Vernichtung der Kubanischen Revolution

Trump Zurück in den kalten Krieg –Verschärfungen auf allen Ebenen von Seite der USA

2. Mai 2019 Verschärfung der Blockade durch Aktvierung der Teile III und IV des Helms-Burtons- Gesetzes Teil III ermöglicht es US-Bürgern und eingebürgerten Exilkubanern, vor US- Gerichten gegen Institutionen, Unternehmen oder Einzelpersonen zu klagen, die nach der Revolution 1959 nationalisiertes Gut nutzten oder davon profitieren.

Mögliche Wirkungen Man rechnet mit bis zu 200.000 Klagen. Selbst die Mafia verlangt alten Besitz zurück wie die Erben von Meyer Lansky das große Hotel Riviera am Malecón in Havanna oder acht Millionen Dollar. Der Schlag gilt besonders ausländischen Investoren, auf die Kuba angewiesen ist

Auswirkungen der Blockade Die Blockade wirkt sich negativ aus auf das Leben der Menschen in Kuba in den USA in Europa

Schaden seit fast 60 Jahren 933,7 Milliarden Dollar (zu aktuellen Preisen könnte diese Summe auf mehr als 135.000 Milliarden Dollar geschätzt werden).  

Auswirkungen in Kuba Mit acht Milliarden waren 2017 die Einbußen für Kuba durch die US-Blockade doppelt so hoch wie der Bedarf an ausländischen Investitionen (vier Mrd.). Kuba kann keine Geschäfte in US-Dollar machen, was viele Geschäfte quasi praktisch unmöglich macht. Viele Medikamente, Apparate und Lebensmittel können nicht oder nur über Umwege überteuert gekauft werden. Hilfsmaßnahmen Kubas werden boykottiert

Auswirkungen in den USA Heilung von Menschen wird behindert bzw. lässt sie sterben, weil ihnen Medikamente aus Kuba vorenthalten werden. Teile des US-Kapitals (z.B. Lebensmittelproduzenten, Tourismus) würden gerne mit Kuba Handel treiben).

Auswirkungen in Europa/BRD Behinderung des Handels (Strafen für Banken), des Tourismus (Reise der Falkengruppe Dortmund) der Solidaritätsarbeit (Überweisungen Hurrikanopfer/ Granma Internacional-Gelder) der Nutzung kubanischer Medikamente (Heberprot)

Was Können wir tun? Laßt uns die Blockade Geschichte werden lassen: Informieren wir über die inhumanen Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Blockade! Machen wir Druck auf die Politik: EU-Verordnung gegen Anwendung der Blockade muss durchgesetzt werden!

Internationale Erklärung Über 400 Persönlichkeiten aus aller Welt haben in einer internationalen Erklärung die Aktivierung der Titels III des Helms-Burton Gesetzes der USA gegen Kuba angeprangert. Lasst uns auch in der BRD Unterschriften sammeln

Beschwerden an US-Politiker Wir können glaubwürdige Mitteilungen über Beschwerden und Ablehnungen der Sanktionen auf persönliche Weise verfassen (ähnlich wie in der Los-Cinco-Kampagne), jedoch ohne Aggression oder Unterwerfung. Diese gehen dann an die Adressen US- amerikanischer Politiker.