Die Konzernverantwortungsinitiative

Inhalt Handlungsbedarf Rolle der Schweiz Internationale Entwicklungen Die Initiative Wie geht es weiter?

Handlungsbedarf Syngenta-Pestizid tötet Bauern in Indien Syngenta verkauft das giftige Pestizid «Polo» nach Indien – während es hier längst verboten ist Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. 2017 hat Syngenta insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert https://giftexporte.publiceye.ch/

Handlungsbedarf Valcambi kauft von Kindern geschürftes Gold Menschenverachtende Arbeitsbedingungen 30-50% der Arbeitenden sind Kinder 50% des weltweit geförderten Goldes wird in der Schweiz verarbeitet Valcambi kauft von Kindern geschürftes Gold  Im September 2015 veröffentlichte Public Eye (damals noch als „Erklärung von Bern“) einen Bericht über die Verarbeitung von acht Tonnen Gold aus Togo durch die Tessiner Raffinerie Valcambi. Wichtiges Detail: Togo produziert gar kein Gold. Tatsächlich stammt dieses Edelmetall aus Burkina Faso, wo es in kleingewerblichen Minen gefördert wird. Die Arbeitsbedingungen der Schürfer sind menschenverachtend und 30 – 50 Prozent der dort Arbeitenden sind Kinder. Das Gold wurde nach Togo geschmuggelt – wodurch Burkina Faso wichtige Einnahmen verlor – von dort nach Genf exportiert, umschliesslich im Tessin veredelt zu werden. Die Goldraffinerie Valcambi hält sich nach eigenen Angaben bei ihrer Herkunftsprüfung des Rohstoffs an strenge Standards wie die OECD-Leitsätze „zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“. Die Schweiz ist weltweit führend bei der Raffinierung von Gold. Firmen mit Sitz in der Schweiz importieren jedes Jahr Gold in der Grössenordnung von 50 Prozent der weltweiten Produktion. Die Public Eye-Recherche zeigt, dass es nicht ausreicht auf den guten Willen der Unternehmen und die freiwillige Umsetzung von Standards zum Schutz der Menschenrechte zu vertrauen. Hätte sich Valcambi an seine eigenen Beteuerungen gehalten und hätte das Unternehmen eine seriöse Sorgfaltsprüfung der Lieferkette durchgeführt, dann hätte die problematische Herkunft des Golds entdeckt werden müssen. Bereits die Tatsache, dass das Gold nicht aus Togo kommen kann, weil dort gar kein Gold gefördert wird, hätte die Alarmglocken läuten lassen müssen. Mehr Infos: http://konzern-initiative.ch/die-initiative/fallbeispiele/#1475757827624-6-2 Beitrag Rundschau: https://www.publiceye.ch/de/news/srf_rundschau_vom_992015_gold_aus_kinderhaenden/

Handlungsbedarf Mopani-Kupfermine in Mufulira/Sambia 75% Tochterfirma von Glencore Zahlreiche Vorwürfe (Wasser- und Luftverschmutzung, Umsiedlungen, Steuervermeidung) Schwefeldioxidausstoss überstieg WHO- Richtwert bis um das Vierzigfache (100’000t / Jahr; ganze Schweiz 12’000t) Atemwegserkrankungen bis hin zu Todesfällen https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2018/05/Fallbeispiel-Mopani.pdf https://www.srf.ch/news/schweiz/glencore-xstrata-und-die-asthma-toten-von-mufulira

Wer steht dahinter? Dick Marty Co-Präsident Initiativkomitee Prof. Monika Roth Co-Präsidentin Initiativkomitee Micheline Calmy-Rey Initiativkomitee Chiara Simoneschi Initiativkomitee Dominique Biedermann Unterstützer Damit kommen wir zum Inhalt der Initiative. Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem beispiellos breiten Verein getragen. Er besteht aus fast 100 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden. Das Initiativkomitee ist aus Vertretungen der Mitgliedorganisationen sowie aus Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengesetzt. Guisep Nay Initiativkomitee Marc Bloch Unterstützer Nick Beglinger Unterstützer

Wer steht dahinter? Samuel Schweizer (Ernst Schweizer AG, Metallbau): «Alle Firmen werden geschützt, wenn niemand kurzfristig auf Kosten von Mensch und Umwelt Profite machen kann» Michael Brenner (Weleda AG) «Jeder muss Mitverantwortung übernehmen. Auch die Wirtschaft. Darum unterstützt Weleda die Konzernverantwortungsinitiative.» Die Unterstützung aus der Wirtschaft wächst: Hier zwei Beispiele von Unternehmer, die die Initiative seit kurzem unterstützen.

Initiative Ziel: Schweizer Unternehmen müssen Menschenrechte & Umweltstandards überall respektieren Mittel: Instrument der Sorgfaltsprüfung Durchsetzung: Erweiterung zivilrechtliche Haftung Im folgenden wird der Inhalt der Initiative vorgestellt.

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Handlungsbedarf Ohne Konzernverantwortung Syngenta exportiert das hochgiftige Insektizid «Polo» nach Indien, wo hunderte Bauern durch die Verwendung vergiftete werden. Mit der Konzernverantwortungsinitiative Syngenta würde feststellen: Eine gefahrenlose Anwendung kann nicht sichergestellt werden. Der Verkauf muss eingestellt werden. Ansonsten: Klage in CH möglich https://giftexporte.publiceye.ch/ https://konzern-initiative.ch/skandal/syngenta-toedliches-pflanzenschutzmittel/

Konkret Ohne Konzernverantwortung Lieferkette Schweizer Gold: Missbräuchliche Kinderarbeit in Gold-Minen in Burkina Faso. Mit der Konzernverantwortungsinitiative Lieferkette muss frühzeitig auf solche Probleme überprüft werden, Herkunft des Goldes muss abgeklärt werden Wirkungsvolle Massnahmen müssen ergriffen werden: Arbeitsbedingungen und Sicherheit verbessern, existenzsicherndes Einkommen für Minenarbeiter_innen, Einschulung Kinder. https://konzern-initiative.ch/skandal/valcambi-kauft-von-kindern-geschuerftes-gold/

Konkret Ohne Konzernverantwortung Giftige Schwefeldioxidemissionen aus der Glencore-Kupfermine Mopani gefährden die Gesundheit von Menschen und schädigen die Natur Mit der Konzernverantwortungsinitiative Risikoanalyse hätte SO2-Emissionen sofort identifiziert Glencore hätte vor Übernahme und Steigerung der Produktion eine Rauchgasreinigungsanlage einbauen müssen. Ansonsten: Klage in CH möglich https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2018/05/Fallbeispiel-Mopani.pdf

Einreichung 10. Oktober 2016: 120’0000 gültige Unterschriften Am 10. Oktober 2016 wurde die Konzernverantwortungsinitiative mit 120’000 gültigen Unterschriften eingereicht, die Initiative ist damit zustande gekommen.

September 2017: Botschaft Bundesrat, Ablehnung ohne Gegenvorschlag November 2017: Start Behandlung im Parlament (vorberatende Kommissionen) 14. Juni 2018: Nationalrat stimmt indirektem Gegenvorschlag zu Wo stehen wir heute?

Gegenvorschlag kommt jetzt in die Rechtskommission Ständerat und dann in den Ständerat Wenn der Gegenvorschlag abgeschwächt oder abgelehnt wird > Volksabstimmung (2019 oder 2020) > Wir bereiten uns auf die Abstimmung vor! Und jetzt?

Aussichten «Würden Sie der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen, wenn morgen darüber abgestimmt würde?» Demoscope hat im Auftrag des Initiativkomitees im Juli 2018 eine repräsentative Umfrage zur Konzernverantwortungsinitiative durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass die Zustimmung zur Initiative weiterhin sehr hoch ist. Ein Grossteil der Stimmbevölkerung will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. 74 Prozent der Befragten geben an, dass sie der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen würden, würde morgen darüber abgestimmt. Nur 12 Prozent der Befragten würden sie ablehnen, 14 Prozent sind noch unentschlossen. Diese hohe Zustimmung zieht sich durch alle politischen Lager von links bis rechts durch. Auch ist eine ebenso deutliche Mehrheit der Befragten (78%) dafür, dass Konzerne für Menschenrechtsverletzungen haften sollen, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland anrichten.  

Was kann ich tun? LeserInnenbriefe schreiben Auf Social-Media aktiv werden In meiner Region ein Lokalkomitee aufbauen Spenden Den Flyer an meine FreundInnen verteilen Bitte tragen Sie sich in die aufliegende Liste ein, damit wir Sie über die Initiative auf dem Laufenden halten können. Herzlichen Dank!

Kontakt / Infos www.konzern-initiative.ch Newsletter abonnieren und aktiv werden unter: www.konzern-initiative.ch/mitmachen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!