Ökonomische Aspekte einer Fusion von Stadtstaaten und umliegenden Flächenländern ARL-Arbeitskreis Neugliederung des Bundesgebietes oder Kooperation der Bundesländer? Darmstadt 22. Januar 2011 Konrad Lammers Europa-Kolleg Hamburg Institute for European Integration, Universität Hamburg

Aspekte - Fragen Großes Land – Kleines Land - Was ist von Vorteil? Gibt es bei einer Fusion Effizienzgewinne? Gibt es Skaleneffekte? Gibt es grenzüberschreitende Effekte? Gibt es bei einer Fusion Einnahmeverluste? Konrad Lammers

Großes Land – Kleines Land: Was ist ökonomisch von Vorteil? EU: kleine Länder haben höhere Wachstumsraten und weisen ein höheres Pro-Kopf-Einkommen auf als große Länder Deutschland: Es gibt keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Ländergröße und ökonomischem Erfolg Konrad Lammers

Großes Land – Kleines Land: Was ist ökonomisch von Vorteil? Schlussfolgerung: Es spricht nichts dafür, dass eine Fusion von Stadtstaaten (Stadtstaaten sind kleine Länder) mit umliegenden Flächenländern per se ökonomisch von Vorteil ist Die Vorteilhaftigkeit einer Fusion muss anders begründet werden Konrad Lammers

Gibt es Skaleneffekte? Ja, aber … Die Einsparpotentiale sind rein rechnerisch gering (im Falle einer Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein rund 100 Mio. EURO, das sind nur 0,5% der gesamten Ausgaben beider Länder) Hauptgrund: Einsparpotentiale bestehen fast ausschließlich im Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung (etwa 3,5% der Länderausgaben), nicht im operativen Bereich (etwa 96,5% der Länderausgaben) Rechnerisch ermitteltes Einsparpotential müsste politisch durchgesetzt werden Konrad Lammers

Gibt es Skaleneffekte? Schaubild 3a: Bereinigte Ausgaben der Länder im operativen Bereich je Einwohner, 2003 R²: 0,90. Quelle: Statistisches Bundesamt (2006a). Eigene Berechnungen. Konrad Lammers

Gibt es Skaleneffekte? Schaubild 3b: Bereinigte Ausgaben der Länder im Bereich politische Führung und zentrale Verwaltung, 2003 R²: 0,73. Quelle: Statistisches Bundesamt (2006a). Eigene Berechnungen. Konrad Lammers

Gibt es grenzüberschreitende Effekte? Grundthese: Aufgrund enger ökonomischer Verflechtungen zwischen Stadtstaaten und den angrenzenden/umliegenden Flächenländern gibt es ausgeprägte grenzüberschreitende Effekte. Die Zuständigkeit von zwei Landesregierungen für einen ökonomisch zusammenhängenden Wirtschaftsraum führt zu Ineffizienzen und Wachstumseinbußen. Konrad Lammers

Gibt es grenzüberschreitende Effekte? Was sich zeigen lässt: Die ökonomischen Verflechtungen zwischen den Stadtstaaten und den umliegenden/angrenzenden Flächenländern sind erheblich und nehmen mit der sich verstärkenden Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Metropolregionen zu Dieser Tatbestand liefert allerdings nur ein Argument für eine Fusion von Stadtstaaten mit ihrem Umland, nicht unbedingt mit dem ganzen umliegenden Flächenland/den ganzen angrenzenden Flächenländern Bei einer Fusion wird eine räumliche Entwicklungspolitik möglich, die für das gemeinsame Bundesland ein insgesamt besseres wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt Konrad Lammers

Gibt es grenzüberschreitende Effekte Gibt es grenzüberschreitende Effekte? Das Beispiel Schleswig-Holstein- Hamburg Entwicklung des nominalen BIP in Hamburg und Regionen Schleswig-Holsteins, 1992 - 2003 (1992 = 100) Quelle: VGR der Länder (2006a). Eigene Berechnungen. Konrad Lammers

Gibt es grenzüberschreitende Effekte Gibt es grenzüberschreitende Effekte? Das Beispiel Schleswig-Holstein- Hamburg Die Wirtschaftspolitik des fusionierten Landes müsste (unter den augenblicklichen und vorhersehbaren räumlichen Entwicklungstendenzen) insbesondere dem Agglomerationsraum Hamburg Beachtung schenken Da die Entscheidung über politische Maßnahmen mit räumlicher Wirkung im Fall der Fusion bei einer Regierung liegt, kann eine solche Schwerpunktbildung umgesetzt werden und ist auch wahrscheinlich Fazit: bei einer Fusion wird eine räumliche Entwicklungspolitik möglich, die für den Wirtschaftsraum Hamburg-Schleswig-Holstein insgesamt ein besseres wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt (positiver Allokationseffekt und induzierter Wachstumseffekt) Konrad Lammers

Gibt es bei einer Fusion Einnahmeverluste? Bei „statischer” Betrachtung: ja Unter dem gegenwärtigen System des Finanzausgleichs drohen fusionierenden Ländern, an denen ein Stadtstaat beteiligt ist, erhebliche Einnahmeverluste: aus dem Wegfall des „Stadtstaatenprivilegs“ (trifft auf alle drei Stadtstaaten zu) aus dem Wegfall der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen für die politische Führung kleiner Länder (betrifft Bremen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein) Im Falle einer Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein betragen die Einnahmeverluste gut eine Mrd.€ im Jahre 2005; etwa 5% der Ausgaben) Konrad Lammers

Gibt es bei einer Fusion Einnahmeverluste? Bei „dynamischer“ Betrachtung: nicht unbedingt Das Finanzausgleichssystem ist verhandelbar. Es ist möglich, im Falle von Fusionen, eine für die beteiligten Länder günstigere Regelung mit dem Bund und den anderen Ländern auszuhandeln. Sollte der Bund (Bund und Länder zusammen) Anreize für Länderfusionen setzen wollen, müssten das System des Finanzausgleiches so gestaltet werden, dass es solche belohnt und nicht bestrafft. Konrad Lammers

Fazit Starke grenzüberschreitende Effekte zwischen Stadtstaaten und umliegenden/angrenzenden Flächenländern lassen insbesondere solche Fusionen lohnend erscheinen Ob sich die potentiell vorhandene Fusionsdividende erschließen lässt, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Fusionsprozesses sowie von der dann verfolgten räumlichen Entwicklungspolitik ab Bestehende Hindernisse für eine Fusion, die durch den bundesstaatlichen Rahmen, insbesondere durch Regelungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs bedingt sind, müssten aus dem Weg geräumt werden Konrad Lammers