Die Breitbandstrategie des Bundes: Umsetzungsstand und Perspektiven RD Jörg Hachmeyer Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Erfurt, 13.10.11

Neues Breitbandreferat im BMWi Vor 01.09.2011: Referat VI A 1 Grundsatzfragen der TK-Politik, TK-Wirtschaft Seit 01.09.2011: Referat VI A 2 TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie

Grundsätze der Breitbandpolitik Vorrang für Wettbewerb (Art. 87 f GG) Flankierung des Breitbandausbaus gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen Weder zentrale Planung noch groß angelegte Subventionsprogramme sinnvoll Anbietervielfalt, Multicarrier-Ansatz Technologieneutralität

Bedeutung der Breitbandentwicklung Breitbandinfrastruktur und –dienste von überragender gesamtwirtschaftlicher und regionalwirtschaftlicher Bedeutung Wesentlicher Faktor für Beschäftigung, Wachstum, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit Breitbandpolitik der Bundesregierung fügt sich ein in nationale und europäische IKT-Politik

„Weiße Flecken in der Breitbandversorgung“ Anfang 2009 rd. 2,6 Mio. Haushalte ohne hinreichende Breitbandversorgung Anfang 2011 rund 700.000 HH ohne mind. 1 Mbit/s Begrenztes Interesse großer Anbieter, in die Fläche zu gehen, bei gleichzeitig intensivem Wettbewerb in den Ballungsräumen Vielfach Erwartung, dass Problem auf Bundesebene gelöst wird, TK-Dienste als „öffentliches Gut“

Breitbandstrategie verfolgt zwei Hauptziele Flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen (mind. 1 Megabit/s) möglichst bis Ende 2010 Zügiger Ausbau von Hochleistungsnetzen in Deutschland Bis 2014 sollen 75% der Haushalte Zugang zu Anschlüssen mit mindestens 50 Megabit/s haben Möglichst bald sollen alle Haushalte Zugang zu Anschlüssen mit mindestens 50 Megabit/s haben

Breitbandstrategie der Bundesregierung Vier-Säulen-Strategie: Nutzung von Synergien beim Infrastrukturaufbau Unterstützende Frequenzpolitik Wachstumsfreundliche Regulierung Finanzielle Fördermaßnahmen + Informationspolitische Maßnahmen

Wurde das Ziel erreicht? Grundversorgung zu 98,3 Prozent erreicht. (Ende 2010) Der Rest wird über angestoßene Fördervorhaben, LTE-Ausbau und Satellit erfolgen. Das erste Ziel für den Aufbau von Hochleistungsnetzen (75%) kann im Wettbewerb über die Aufrüstung von TV-Kabelnetzen sowie die Investitionen von EVU, Stadtwerken und TK-Unternehmen erreicht werden. Derzeit können ca. 40 % der HHe solche Bandbreiten nutzen.

Maßnahmen zur raschen Vollversorgung marktgetriebener Ausbau durch die großen Akteure und KMU; Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration (LTE) durch Nutzung der Frequenzen aus der Digitalisierung des Rundfunks (zuerst in Orten mit bis zu 5.000 Einwohnern); Maßnahmen der Länder und der lokalen Breitbandkompetenz- zentren sowie Breitbandbüro des Bundes; laufende Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der Grund-versorgung (Gemeinschaftsaufgaben, Länderprogramme etc.); Ausbau deutlich leistungsstärkerer Satellitenkapazitäten (bis 10 MBit/s).

Ziel 2 rückt stärker in den Fokus Ausbau von Hochleistungsnetzen verläuft aufgrund Investitionen der Kabelnetzbetreiber und der Regionalcarrier dynamisch; Für rund 35 % der Haushalte sind 50 Mbit/s und mehr im Download verfügbar; das Zwischenziel 2014 ist erreichbar. Allein die Kabelnetzbetreiber planen, bis 2012 etwa 2/3 der HH mit ≥100 Mbit/s zu versorgen. Hinzu kommen einige Mio. Glasfaseranschlüsse, die u. a. von Stadtwerken und der DTAG realisiert werden sollen. Auch LTE/ LTE advanced wird mittelfristig signifikante Beiträge zur Versorgung mit Hochleistungsanschlüssen leisten.

Wettbewerb der Technologien beschleunigt auch Wachstum bei Hochleistungsnetzen (mind. 50 Mbit/s): TV-Kabel (jeder 2. Neuanschluss bei Internet, insgesamt 3 Mio. Kunden Ende 2010, Bandbreiten bis 120 Mbit/s), regionale Netze (Stadtwerke, Landkreise, Zweckverbände – Ausbau von FTTB und FTTH) und Deutsche Telekom (160.000 FTTH-Anschlüsse in 2011, vor kurzem Ankündigung, FTTH zum Massenprodukt auszubauen) fördern den Ausbau. Wichtig: Die derzeit aufzubauenden Netze müssen für Dritte offen sein (auch TV-Kabel). Alle Netzbetreiber sollten freiwillig mindestens eine Zugangsvariante Dritten anbieten. Wir sind zuversichtlich, dass das 2014-Ziel der Breitbandstrategie (75 % der HHe mit mind. 50 Mbit/s versorgt) erreicht wird.

Ziel schnellstmöglicher Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit Hochleistungsnetzen Bisweilen Glasfaserstrategie gefordert: FTTB/FTTH bis zu jedem Haus. Möglichst schnell. Berechnung des WIK (Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste): Kosten für ein flächendeckendes Glasfasernetz (FTTB/FTTH) betragen zwischen 70 und 80 Mrd. Euro. Nur ein Teil der Haushalte könnte profitabel angeschlossen werden (am ehesten in Ballungsräumen). Wie schnell sich die Investitionen zurückverdienen lassen, hängt von zwei Faktoren ab: Dem erzielbaren Preis pro Anschluss und der Anschlussrate. Nur bei einer sehr hohen Nutzungsrate und flächendeckend kostendeckenden Preisen lässt sich über den Markt ein flächendeckendes Netz ohne Zuschuss realisieren. Die Erfahrung zeigt jedoch: Die Preise sinken (und keine Bereitschaft für mehr Bandbreite mehr zu zahlen) und die Nachfrage nach Hochleistungsnetzen ist sehr gering.

Vor dem Hintergrund der hohen Kosten: Forderungen nach öffentlichen Mitteln zur Deckung der Investitionslücke für flächendeckenden Glasfaserausbau – insbesondere aus den Ländern. Dieser Ansatz würde Milliarden aus den öffentlichen Haushalten erfordern, die dann für andere Zwecke (Steuerentlastung, Umbau Energieversorgung etc.) nicht zur Verfügung stünden. Die Unternehmen und Kommunen investieren in Glasfaser, aber bei weitem noch nicht ausreichend, um hier auf mittlere Sicht eine Flächendeckung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist klar: Kurz- bis mittelfristig ist eine flächendeckende Erschließung nur mit Glasfaser nicht möglich. Das Versprechen einer flächendeckenden Glasfaserabdeckung wäre ein Versprechen für die ferne Zukunft nach 2020.

Technologieneutraler und wettbewerbsorientierter Ansatz Mit unserem technologieneutralen und wettbewerbsorientierten Ansatz verfolgen wir einen realistischeren Ansatz: Alle Potenziale werden genutzt und eine Perspektive aufgezeigt für den Aufbau von technologieübergreifenden Hochleistungsnetzen als wichtigem Entwicklungsschritt zu einem flächendeckenden Glasfasernetz. Schließlich wird bei jeder Investition auch Glasfaser verbaut (auch bei TV-Kabelnetzen, VDSL-Ausbau, Anschluss von Mobilfunktürmen). So setzen wir bereits heute Anreize für die Weiterentwicklung bei Diensten, stärken die Marktkräfte und machen die Nutzung künftiger Anwendungen vor Vollendung des flächendeckenden Glasfaserausbaus bereits möglich.

Eine Technologie auszuklammern heißt Chancen vergeben. Technologiemix Zum Technologiemix gehört für uns auch der Mobilfunk. Viele halten die derzeit verfügbaren Technologien (insbesondere LTE – Long Term Evolution) noch nicht für leistungsstark genug. Vergangenheit zeigt aber raschen technologischen Fortschritt gerade bei Mobilfunknetzen. Eine Technologie auszuklammern heißt Chancen vergeben. Allerdings: Auch der technologieneutrale Ansatz benötigt Zeit und Geld bis zur flächendeckenden Durchdringung mit mind. 50 Mbit/s.

Hierfür schneller Abschluss der TKG-Novelle wichtig: Unterstützt wird der Prozess durch investitionsfreundliche Regulierung. Hierfür schneller Abschluss der TKG-Novelle wichtig: Schafft zusätzliche Anreize für Investitionen: längere Laufzeiten für regulierte Leistungen (3 statt 2 Jahre), marktmachtunabhängige Anordnung der Nutzung von Hausverkabelungen – soweit erforderlich –, verbesserte Berücksichtigung von Investitionsrisiken bei der Festsetzung von Entgelten, Vorgabe langfristiger Regulierungskonzepte durch die BNetzA.