Strafverfolgung aus Sicht der Polizei Am Beispiel des Polizeipräsidiums Münster Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips Gliederung Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips Bestandsaufnahme „War On Drugs“ Mögliche Perspektiven Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

1. Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips § 163 Absatz 1 StPO: Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen … Es müssen alle bekannt gewordenen Delikte im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zur Anzeige gebracht werden. Dazu zählen auch alle festgestellten Konsumentendelikte, unabhängig von der Schwere des Deliktes, der Drogenart und der Drogenmenge. Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

BtM-Delikte beim PP Münster (978 im Jahr 2012) Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Delikte der Beschaffungskriminalität (PP Münster in 2012) 4 Delikte direkte Beschaffungskriminalität etwa 1250 Delikte indirekte Beschaffungskriminalität  knapp 5% aller Straftaten im Jahr 2012 Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Verfahren der Organisierten Kriminalität mit BtM-Bezug (im Jahr 2012) In Deutschland: 210 von 568 OK-Verfahren (37%) im Bereich Rauschgifthandel/-schmuggel (Kriminelle Erträge: 102 Mio. Euro) In NRW: 40 von 66 OK-Verfahren (60 %) PP Münster: 3 von 3 OK-Verfahren (in 2013: 3 von 4 OK-Verfahren) Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Verteilte Bearbeitungszuständigkeiten beim PP Münster Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Beschaffungskriminalität Personalansatz: 18 Stellen zusätzlich: Querschnittsaufgaben u.a. Kriminalwache, Einsatztrupp, Telefonüberwachungen, Analyse- und VP-Maßnahmen Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips Gliederung Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips Bestandsaufnahme „War On Drugs“ Mögliche Perspektiven Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Sicherstellungen Cannabiskraut in Deutschland + 130% + 90% Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012 Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Anzahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012 Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Entwicklung der Fallzahlen Rauschgiftkriminalität - 7% Konsumen-tendelikte - 2% qualifizierte Rauschgiftdelikte - 35% - 40%  bei durchschnittlicher Steigerung der erstauffälligen Konsumenten!!! Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012 Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips Gliederung Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips Bestandsaufnahme „War On Drugs“ Mögliche Perspektiven Änderung § 31a BtMG Aufhebung des Strafverfolgungszwanges im räumlichen Umfeld von Drogenkonsumräu-men Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Strafverfolgung im Umfeld von Drogenkonsumräumen … Die Polizei ist nicht verpflichtet, im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume gezielt potentielle Benutzer auf das Mitführen geringer Mengen Rauschgift zum Eigenkonsum zu kontrollieren. Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei der Strafverfolgung Schwerpunkte setzen und nicht nach Verdachtsmomenten dort suchen, wo Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse liegt, das Verschulden gering ist und der Gesetzgeber ein Absehen von der Strafverfolgung vorgesehen hat (Opportunitätsprinzip). … Bei Vorliegen eines konkreten Verdachts, etwa aufgrund eines geprüften Hinweises, gebietet das Legalitätsprinzip allerdings einzuschreiten. … Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Protokoll zum Workshop vom 03.11.2000, 4630.GStA. 1. zu 479 Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Leitlinien des Polizeipräsidiums Münster zum Umgang mit der Rauschgiftkriminalität (Ziffer 6) Drogentherapeutische Ambulanzen und der Drogenkonsumraum sind geeignet, negative Einzelaspekte des Konsums sogenannter „harter Drogen“ zu verringern, insbesondere der psychosozialen Verelendung schwerstabhängiger Konsumenten entgegenzuwirken sowie durch eine Verminderung des Straßenkonsums zu einer Erhöhung der subjektiven Sicherheit zu führen. Die Polizei begleitet diesen positiven Ansatz in eigener fachlicher Kompetenz und in ständigem Kontakt mit anderen gesellschaftlich verantwortlichen Institutionen (u.a. Stadt Münster, Staatsanwaltschaft, OPS Illegale Drogen). Sie wird ihn nicht durch proaktive polizeiliche Maßnahmen konterkarieren. Nur bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat gebietet das Legalitätsprinzip, die keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Maßnahmen werden dann ggf. auch innerhalb der Therapieräume bzw. des Drogenkonsumraumes getroffen. Die unter den Nrn. 2, 3, 4 und 5 festgelegten Leitlinien für den Umgang mit Konsumenten sogenannter „harter Drogen“, indirekter Beschaffungskriminalität, Drogendealern und offenen Drogenszenen gelten auch im Zusammenhang mit Drogentherapeutischen Ambulanzen und dem Drogenkonsumraum. … Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Kosten für Repression im Verhältnis zur Prävention Quelle: Sarah Mostardt et al, Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Vision Staatlich organisierte Distribution und Kontrolle mit obligatorischer Suchtberatung! Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster