Unser Programm zur Wahl.

Die Philosophie unseres Programms. Die SPD hat in den letzten fünf Jahren unter großer Partizipation ihrer Mitglieder eine inhaltliche Neuaufstellung geschafft. Dies zeigt sich im Programm. Neben der langen Fassung wird eine pointierte Kurzfassung erarbeitet. Wir setzen, z.B. mit Veranstaltungen, klare Wegmarken und stellen unsere Kernthemen in den Mittelpunkt.

Kernbotschaften und Kompentenzen Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigen: Auf zwei Feldern trauen uns die Wählerinnen und Wählern besonders viel zu: 1. Wir sorgen für soziale Gerechtigkeit. 2. Wir sorgen für gute Bildungschancen für alle Kinder. Wir müssen alle gemeinsam dazu beitragen, dass unsere starken Themen zu den Hauptthemen des Wahlkampfes werden.

Unsere Kernbotschaften Immer mehr Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg. Wir wollen wieder sozialen Aufstieg ermöglichen. Wir beobachten zunehmend, wie sich Gesellschaft entsolidarisiert. Wir setzen auf eine Wir-Gesellschaft. Wir stellen fest, dass der Druck auf die Kinder im Bildungssystem immer größer geworden ist. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Viele konstruieren einen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. Wir wollen den Klimaschutz nutzen, um unsere Wirtschaft stark zu machen. 4

Die wichtigsten Ziele Wir schaffen Aufstiegschancen und wollen Abstiegsängste überwinden. Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden. Wir setzen auf die beste Bildung für alle. Kein Kind darf zurück gelassen werden. Wir wollen die Familien stärken. Kein Geld ist so gut angelegt, wie das Geld, das wir in unsere Kinder investieren. Wir bringen die Integration voran und fördern das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. 5

Die wichtigsten Ziele Wir wollen „Gute Arbeit“ für alle. Wir bekämpfen massiv Lohndumping und prekäre Beschäftigung. Wir wollen sichere Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können. Wir stehen für ein zukunfts- und leistungsfähiges Gesundheitswesen, in dem jeder und jede die bestmögliche Versorgung erhält. Wir verteidigen den leistungsfähigen Staat, der über ausreichend Finanzmittel verfügt, um seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Das gilt vor allem auch für die Finanzausstattung der Kommunen. 6

Die wichtigsten Ziele Wir suchen den Schulterschluss mit Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk und der Wissenschaft: Für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und für eine moderne und leistungsfähige Wirtschaft. Wir wollen den Klimaschutz zu einem Fortschrittsmotor für unser Land machen. Deshalb stoppen wir den Weg zurück in die Atomkraft, setzen auf erneuerbare Energien und wollen unsere Industrie ökologisch modernisieren. Wir fördern das Ehrenamt in unserem Land, weil es die Gesellschaft zusammen hält. 7

Gute Arbeit für alle Wir wollen Vollbeschäftigung und wir bekämpfen prekäre Beschäftigung. Wir bekämpfen die Auswüchse in der Leih- und Zeitarbeit, wie z.B. Lohndumping. Wir kämpfen weiter für den Mindestlohn. Wir bekämpfen Ausbeutung von Menschen, z.B. bei unbezahlten Praktika oder „Probearbeiten“. Wir stärken Branchen, in denen zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. 8

„Beste Bildung“ Gute Bildung ist für uns gebührenfrei. Wir schaffen die Gebühren von der Kita bis zur Uni ab. Wir schaffen Chancen für alle. Wir wollen, jeden Schüler zum Abschluss führen. Wir sorgen für Anschluss nach dem Abschluss – mit dem Recht auf Ausbildung. Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen und das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Schule. Unsere Schule der Zukunft ist die Gemeinschaftsschule. Das generelle Turbo-Abitur schaffen wir ab und ermöglichen das Abitur nach zwölf oder dreizehn Schuljahren. 9

Die Gemeinschaftsschule Wir werben für die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft. Auf dem Reformweg nehmen wir die Menschen mit. Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule, in der auch ein warmes Mittagessen angeboten wird. In der Gemeinschaftsschule lernen die Kinder in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam, danach ist es möglich, z.B. in Haupt-, Real- und Gymnasialklassen zu differenzieren – oder weiterhin gemeinsam zu unterrichten. Am Ende der Klasse 10 können auf der Gemeinschaftsschule alle Abschlüsse der Sekundarstufe I erreicht werden. 10

Sofortprogramm für bessere Bildung Der Elternwille erhält wieder Vorrang. Eltern und Lehrer entscheiden wieder gemeinsam und partnerschaftlich über den Bildungsweg der Kinder. Die verbindliche Grundschulempfehlung wird abgeschafft. Die Kopfnoten werden abgeschafft und durch inhaltliche Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten der Kinder ersetzt. Wir führen die Drittelparität in der Schulkonferenz wieder ein und stärken damit die innerschulische Demokratie. Wir machen die verbindliche Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen rückgängig und lassen die Kommunen wieder eigenverantwortlich über ihre Schulstrukturen entscheiden. 11

Gute Hochschulen Wir schaffen die Studiengebühren ab. Wir stehen für eine in ihrer gesamten Breite geförderte Hochschullandschaft – staatlich finanziert und mit guten Studienbedingungen. Wir verbessern die Bachelor- und Masterstudiengänge mit freieren Wahlmöglichkeiten, weniger Anwesenheitspflichten und einer neuen einheitlichen Berechnung der ECTS-Leistungspunkte. Wir wollen die Universitäten auch für Berufspraktiker öffnen. Wir stehen für das BAFöG und wollen perspektivisch zu einer elternunabhängigen Förderung kommen. 12

Ökologisches Wachstum und Innovation Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir verbinden ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung und richten unsere Politik nicht an einseitigen Interessen aus. Mit uns gibt es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Er ist Grundlage dafür, dass sich neue Technologien entwickeln können, die unserer Wirtschaft nutzen. Wir spielen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander aus, sondern nutzen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Wir setzen weiter auf die Nutzung der heimischen Energiequellen – in effizienten Kraftwerken. 13

Ökologisches Wachstum und Innovation Wir fördern den Mittelstand – ohne die Großindustrie zu vernachlässigen. Wir setzen auf das Handwerk als wichtigen Partner. Mit dem Konzept „Gutes Handwerk“ sorgen wir für finanzielle, steuerliche und beratende Hilfen. Wir stehen für die ortsnahe Vergabe öffentlicher Aufträge, wo immer dies möglich ist. Wir setzen auf eine Unternehmenskultur, die soziale Verantwortung und den Stolz auf die eigene Leistung verknüpft und Gegenpol zur Mentalität der Gier ist. 14

Sofortprogramm Klimaschutz Wir lösen die schwarz-gelben Bremsen beim Klimaschutz und setzen auf ein Sofortprogramm für den Klimaschutz u.a. mit folgenden Schritten: Wir wollen die Akzeptanz der Menschen für industrielle Produktion stärken – deshalb müssen wir den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken, mit neuen effizienten Technologien. Wir setzen konsequent auf heimische Energien, weil sie die Wertschöpfung bei uns in NRW sichern. Arbeitsplätze entstehen durch heimischen Bergbau, eigene Kraftwerke und die Nutzung von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Wir steigern den Anteil der regenerativen Energien, setzen auf Solardächer und saubere Elektromobilität. 15

Solidarische Gesellschaft Wir machen Kinder stark – mit gezielten Hilfen und gebührenfreier Bildung. Das gilt besonders für Kinder, die von Armut bedroht sind. Wir setzen uns für eine eigenständige Kindergrundsicherung und für die Wiedereinführung einmaliger Beihilfen für Kinder ein. Wir sichern ein solidarisches Gesundheitswesen – sicher, bezahlbar und zuverlässig für alle Menschen in NRW. Wir stehen zur gesetzlichen, umlagefinanzierten Krankenversicherung. Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung. Wir gestalten Politik und Gesellschaft gemeinsam. Deshalb stärken wir die politische Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange bei uns leben. 16

Eine Gemeinsame Kultur Wir stehen für die kulturelle Teilhabe für alle. Kunst und Kultur dürfen nicht Luxus für Wenige sein. Wir packen den Kulturrucksack für jedes Kind. Vom Kindergarten bis zum 16. Lebensjahr sollen alle Kinder einmal im Jahr einen kleinen Rucksack mit dem nötigen „Kulturproviant“ erhalten. Wir setzen auf die wachsende Kreativwirtschaft als eine Schlüsselbranche mit großer Dynamik. Wir schaffen beste Rahmenbedingungen für die kreativen Milieus in NRW. Wir gestalten eine lebenswerte digitale Welt, in der die Menschen in einer freiheitlichen Demokratie leben und arbeiten können. 17

Bürgerschaftliches Engagement Zu einer „Wir-Gesellschaft“ gehört das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sport ist ein wichtiger Teil unserer Alltagskultur. Wir fördern die Selbstständigkeit des bürgerschaftlichen Engagements im Sport. Nicht nur im Sport, auch im Bereich der Kultur, im Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in der freien Wohlfahrtspflege, bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, bei Feuerwehren und Hilfswerken: Wir fördern die vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements. 18

Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen Wir stärken die kommunale Demokratie in NRW. Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen und dafür sorgen, dass Personen- und Kommunalwahlen wieder gekoppelt werden. Wir brauchen in NRW starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind für uns unverzichtbar. Wir setzen auf den „Staat als Partner“ für die Bürger. Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar. Sie muss in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. In der Energieversorgung setzen wir auf starke Stadtwerke. 19

Kommunalfinanzen in Ordnung bringen Die jetzt abzulösende Landesregierung hat die Kommunen in NRW an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Die Menschen merken dies an der Einschränkung wesentlicher kommunaler Leistungen. Wir werden für eine verbesserte und den Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle, die wir erhalten werden. Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Mehr Aufgaben und weniger Mittel – wie unter schwarz-gelb – wird es mit uns nicht geben. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entlasten wir hochverschuldete Kommunen von Zinszahlungen, damit notwendige Investitionen möglich werden. 20

Menschen brauchen Sicherheit Wir werden die Mieter in NRW schützen und den Wohnungsmarkt gestalten, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die fast 100.000 landeseigenen Wohnungen an Immobilienspekulanten verscherbelt hat. Wir machen den öffentlichen Dienst zukunftssicher und stärken seine Attraktivität. Wir modernisieren die Verwaltung und schaffen ein neues Dienstrecht. Mit uns gibt es keine Kündigungen im öffentlichen Dienst. Wir spielen Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander aus. Innere Sicherheit gehört für uns zur Sozialen Sicherheit. Die Menschen haben ein Recht auf und die Pflicht zur Gewaltfreiheit. Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, konsequenter Verfolgung von Straftaten und Opferschutz. 21

Unser Signal am 9. Mai Ein sozialdemokratisch geführtes NRW ist immer das soziale Gewissen der Bundesrepublik gewesen. Am 9. Mai 2010 wollen wir in NRW zeigen: Die Menschen wollen eine solidarische Gesellschaft, eine Politik des sozialen Miteinanders und nicht die kalte Politik des Marktes, die Klientelpolitik von schwarz-gelb. Nur ein starkes Ergebnis der SPD in NRW wird für unser Land und für die Bundesrepublik eine zukunftsorientierte Weichenstellung sichern. Eine sozialdemokratische Landesregierung sorgt für ein gerechtes NRW – und kann im Bund ein Korrektiv zur schwarz-gelben Politik des Sozialabbaus und des Marktradikalismus sein. 22

Das komplette Programm im Entwurf unter www.nrwspd.de. GEMEINSAM GEWINNEN.