Repetitorium Strafprozessrecht SS 2013 Univ.- Ass. Mag. Martin Stricker

Allgemeines Ziel des Strafverfahrens Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs Klärung der Tatfrage (Ermittlung des Sachverhalts): Was ist geschehen? (materielle Wahrheit) Klärung der Rechtsfrage: Welches Delikt? Strafbares Verhalten? Festsetzung der Rechtsfolgen: FS, GS, Diversion?

Allgemeines Der Strafprozess Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren – Rechtsmittelverfahren Gesetzliche Grundlagen: - Strafprozessordnung 1975 (StPO) - Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Strafvollzugsgesetz (StVG) - Strafrechtl. Entschädigungsgesetz 2005 (StEG) - Grundrechtsbeschwerdegesetz (GRBG) - Bundesverfassungs- Gesetz (B-VG) - Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK)

Verfahrensgrundsätze Wichtigsten Grundsätze der StPO Amtswegigkeit (§ 2 StPO) Objektive Wahrheitsforschung (§ 3 StPO) Anklagegrundsatz (§ 4 StPO) Rechtliches Gehör – Recht auf Verteidigung (§§ 6, 7 StPO) Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit (§ 12 StPO) Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 13 StPO) Freie Beweiswürdigung – in dubio pro reo (§ 14 StPO) Beschleunigungsgebot (§ 9 StPO) Verbot Wiederholter Strafverfolgung – ne bis in idem (§ 17 StPO)

Prozessbeteiligte Behörden Kriminalpolizei Isd StPO Sicherheitsbehörden, die mit der Aufklärung von Straftaten befasst sind (§ 18 Abs 3 StPO). Ermittlungsverfahren beginnt idR, sobald die Kriminalpolizei von Umständen erfährt, die den Verdacht einer strafbaren Handlung begründet und zu ermitteln beginnt (§ 1 Abs 2 StPO). Die Kriminalpolizei untersteht dem StA (Weisungen, Berichtspflichten; vgl § 98 Abs 1 StPO ) Staatsanwaltschaft Anklage- und Ermittlungsfunktion (Leiter des EV, § 20 Abs 1 StPO); Bezirksanwälte (meist keine gelernten Juristen), Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte, Generalprokuratur („objektive Rechtsgutachterin“); WKStA (§§ 20a, 20b StPO) Gericht Bezirks- und Landesgerichte, OLG, OGH (§ 29 Abs 1 StPO) Nur LG hat Aufgaben in allen Verfahrensstadien (§ 29 Abs 1 Z 2 StPO).

Prozessbeteiligte Behörden – Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit StA Gericht StA - WKStA (§ 20 Abs 1, 2 StPO) BG (§ 30 StPO) ER (§ 31 Abs 1 StPO) SchöffenG (§ 31 Abs 3 StPO) GeschwG (§ 31 Abs 2 StPO)

Prozessbeteiligte Behörden – Zuständigkeiten Örtliche Zuständigkeit (§§ 25, 36 StPO) StA Gericht Handlungsort ↓ Erfolgsort Wohn- oder Aufenthaltsort Ort an dem Beschuldigte betreten wurde Zuerst Kenntnis erlangt/ Sitz der StA, die Anklage erhebt Abtretung an zust StA Zuständigkeit von Amtswegen zu prüfen

Verbundene Verfahren Konnexität Objektive Konnexität Mehrere Personen sind an derselben Straftat beteiligt (§ 37 Abs 1 erster Halbsatz) Subjektive Konnexität Eine Person begeht mehrere Straftaten (§ 37 Abs 1 zweiter Halbsatz) Enger sachlicher Zusammenhang Mehrere Personen verschiedener Straftaten, die in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (§ 37 Abs 1 letzter Halbsatz) Bei mehreren Straftaten grundsätzlich höherrangiges Gericht bzw Gericht des unmittelbaren Täters oder mit Sonderzuständigkeit zuständig. Ansonsten nach Tatort früherer Straftat, oder anklagendem StA (§ 37 Abs 2)

Ausschließung – Befangenheit Ausgeschlossenheit § 43 Abs 1 Z 1, 2 (gesamtes Verfahren) u Abs 2-4 StPO regelt objektive Gründe für Ausschluss (Angehörigen- bzw Zeugeneigenschaft, Prozessbeteiligung). § 43 Abs 1 Z 3 StPO regelt die Befangenheit (Bswp Vorteile aus Verurteilung, Feindschaft…). Anzeige erfolgt nach § 44 Abs 2 StPO durch Richter selbst oder alle anderen Beteiligten nach § 44 Abs 3 StPO an den Präsidenten oder Vorstand. Entscheidung über Ausschluss erfolgt nach § 45 StPO. Ausgeschlossenheit und Befangenheit der Laienrichter siehe § 46 StPO

Prozessbeteiligte Beschuldigter und Verteidiger aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig (§ 48 Abs 1 Z 1 StGB) Verteidigungsrechte (§ 49 StPO): Recht auf Belehrung (§ 50 StPO) Recht auf Akteneinsicht (§ 51 StPO) Fragerecht (Art 6 EMRK) Beweisanträge (§ 55 StPO) Übersetzungshilfe (§ 56 StPO) Recht auf Beiziehung eines Verteidigers (§ 57 StPO) Verteidigergespräche (§ 59 StPO) Notwendige Verteidigung – Verfahrenshilfe (§ 61 StPO)

Prozessbeteiligte Opfer (§ 65 StPO) Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in sexueller Integrität beeinträchtigt wurde; (§ 65 Z 1 lit a StPO) der Ehegatte, der eingetragene Partner, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt wurde, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren; (§ 65 Z 1 lit b StPO) jede Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten hat oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wurde. (§ 65 Z1 lit c StPO) Allgemeine Opferrechte (§ 66 StPO): Akteneinsicht, Teilnahmerechte, Fortführungsrecht (§ 195 StPO), Fragerechte Prozessbegleitung (§ 66 Abs 2 StPO): - Psychosoziale Begleitung - Juristische Begleitung Privatbeteiligung (§ 69 StPO): Zuspruch privatrechtlicher Ansprüche Verweis auf Zivilrechtsweg Subsidiaranklage (§ 72 StPO)